Bericht der Kommunalaufsicht und des Rechnungsprüfungsamts zu der ungenehmigten Eilzahlung Langwedels Kein finanzieller Schaden für den Flecken

Landkreis Verden/Langwedel. Die Aufregung war groß, der Gemeinderat des Fleckens fühlte sich übergangen, und die Oppositionsparteien forderten den Rücktritt des Langwedeler Bürgermeister Andreas Brandt (SPD). Jetzt haben Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfungsamt des Landkreises den Abschlussbericht zum Eilentscheid Brandts vorgelegt.
21.09.2016, 00:00
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Kein finanzieller Schaden für den Flecken
Von Andreas Becker

Landkreis Verden/Langwedel. Die Aufregung war groß, der Gemeinderat des Fleckens fühlte sich übergangen, und die Oppositionsparteien forderten den Rücktritt des Langwedeler Bürgermeister Andreas Brandt (SPD). Jetzt haben Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfungsamt des Landkreises den Abschlussbericht zum Eilentscheid Brandts vorgelegt. Der Verwaltungschef hatte seinerzeit die Zahlung einer Rechnung an eine Baufirma angewiesen, ohne den Gemeinderat des Fleckens vorher zu beteiligen.

„Es ist allgemein bekannt, dass nicht alles richtig gelaufen ist, sowohl haushaltsrechtlich als auch, was die Informationspflicht des Bürgermeisters an den Gemeinderat angeht“, fasst Holger Piplat, Leiter der Kommunalaufsicht den Bericht zusammen. Entscheidend sei aber jetzt, den Blick nach vorne zu richten und zu zeigen, welcher Weg in einer solchen Situation richtig sei.

In ihrem Bericht kommen die Prüfer jedenfalls zu dem Schluss, dass die Eilentscheidung des Bürgermeisters zwar unzulässig, aber gleichzeitig wirkungslos gewesen sei. Denn der Zahlungsaufforderung der Baufirma hätte der Flecken sowieso entsprechen müssen. Und auch der Gemeinderat wäre nicht befugt gewesen, die Summe freizugeben, da sie im damals aktuellen Haushalt nicht gedeckt gewesen sei. Der einzige korrekte Weg wäre die rechtzeitige Aufstellung eines Nachtragshaushalts für die Haushaltsüberschreitung von etwa 555 000 Euro gewesen. Ein finanzieller Schaden sei für den Flecken Langwedel indes nicht entstanden, betonen die Prüfer.

Entstanden war die Situation im Zuge des Ausbaus der Straßen Buchweizenkamp, Jutekamp und Leinenkamp im Gewerbegebiet Daverden. Beim Kanalbau hatte sich herausgestellt, dass die Baustraße, die 15 Jahre vorher gebaut worden war, nicht tragfähig genug war, um als Untergrund zu dienen. Also musste sie entfernt und durch große Mengen Schotter ersetzt werden. Dadurch entstanden erhebliche Mehrkosten, die letztlich zu der Haushaltsüberschreitung von 555 000 Euro führten.

„Es gab immer Abschlagsrechnungen, und erst anhand dieser Rechnungen hat die Verwaltung erkannt, dass dort Mehrkosten entstanden sind“, erinnert sich Bürgermeister Andreas Brandt an diese Zeit. Daraufhin habe er die Ratsgremien unterrichtet und begonnen, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Da dieser aber recht umfangreich ausgefallen sei, habe dies jedoch drei Monate in Anspruch genommen. Da eine Abschlagsrechnung in Höhe von 210 000 Euro fristgerecht bezahlt werden musste, habe er die Überweisung auf den Weg gebracht. „Wenn wir damals die Bauarbeiten an den Straßen gestoppt hätten, hätten wir die Rechnung trotzdem bezahlen müssen, weil die Arbeiten bereits erfolgt waren“, argumentiert Brandt. Dann, so ist der Bürgermeister überzeugt, wäre ein erheblicher wirtschaftliche Schaden für den Flecken und die Unternehmen entstanden, die sich entlang der drei Straßen im Gewerbegebiet angesiedelt haben. „Formell ist nicht alles richtig gelaufen. Aber hätten wir alle Formalien eingehalten, wäre für den Flecken ein finanzieller Schaden entstanden“, so Brandt. Wären die tatsächlichen Kosten des „größten Straßenbauprojekts“ in Langwedel von vornherein bekannt gewesen, hätte es die Aufregung nicht gegeben, ist er überzeugt. Unter dem Strich habe er die richtige Entscheidung getroffen

Zurzeit ist die Verwaltung dabei, die Berichte von Kommunalaufsicht und RPA zu analysieren und eine Vorlage für die Beratungen in den Ratsgremien zu verfassen. Denn der Vorgang soll demnächst in den zuständigen Fachausschüssen und im Gemeinderat behandelt werden – in öffentlicher Sitzung.

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