Flecken Ottersberg muss den Etat 2010 neu beraten Kreis lehnt Haushaltskonzept ab

Ottersberg. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Verden hat das Haushaltssicherungskonzept des Flecken Ottersberg zurückgewiesen. Es sei zu ungenau und habe zu wenig Substanz, heißt es in der Begründung. Für die Politiker im Flecken heißt das: nachsitzen.
19.05.2010, 05:36
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Kreis lehnt Haushaltskonzept ab
Von Antje Stürmann

Ottersberg. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Verden hat das Haushaltssicherungskonzept des Flecken Ottersberg zurückgewiesen. Es sei zu ungenau und habe zu wenig Substanz, heißt es in der Begründung. Für die Politiker im Flecken heißt das: nachsitzen. Sie sollen in einem neuen Konzept klar und detailliert schildern, wie sie den Fehlbetrag von derzeit 1,9 Millionen Euro im Haushalt mittelfristig ausgleichen wollen. Bis zum Okay der Behörde bleibt der aktuelle Haushalt vorläufig.

Bestandteil des vorliegenden Haushaltssicherungskonzeptes sind nach Angaben der Verwaltung unter anderem Einsparungen in Höhe von 50000 Euro bei Sach- und Transferleistungen sowie 25000 Euro im Personalbereich. Daneben seien Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern für das Jahr 2011 vorgesehen.

Es sei jedoch nicht erkennbar, erklärt der Fachdienstleiter Finanzen und Kommunalaufsicht beim Landkreis Verden, Helmut Wegener, dass sich die Haushaltsschieflage im Flecken Ottersberg durch die vorgeschlagenen Schritte bis 2013 'groß verändern lässt'. 'Das Recht schreibt aber vor, dass ein Haushalt dauerhaft ausgeglichen sein muss', betont Wegener. Die Kommunalaufsicht müsse jetzt eingreifen und verhindern, dass der Flecken handlungsunfähig werde. Denn das, so Wegener, könnte unter Umständen Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit des Fleckens haben.

'Wir versuchen, die Gemeinde begleitend zu beraten, damit es nicht soweit kommt, haben aber keine Patentrezepte', fügt Wegener gleich hinzu. Zu den Ursachen sagt er: In Ottersberg sei die 'Finanzdecke zu kurz geworden im Vergleich zu dem, was man bestreiten muss'. Unter anderem habe sich der Flecken mit dem Mittelstufengymnasium übernommen. Außerdem kritisiert der Kämmerer, dass der Ottersberger Rat die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen nicht schon umgesetzt habe.

Trotz alledem sieht Wegener nicht Schwarz. 'Die Gemeinde hat Möglichkeiten und Potenziale, die Haushaltslage wieder zu kräftigen. Wenn sich dann noch die Außenfaktoren stabilisieren, ist alles okay.' Soll heißen, die Mandatsträger im Flecken müssen sich jetzt am Riemen reißen und dürfen nicht vor unpopulären Einschnitten zurückschrecken. 'Die Politiker müssen Entscheidungen treffen, mit denen sie der finanziellen Situation in absehbarer Zeit sichtbar und nachhaltig eine andere Wendung geben' - ohne dabei auf steigende Steuereinnahmen oder Zuweisungen des Landes zu hoffen. 'Das Prinzip Hoffnung auf bessere Zeiten trägt nicht', warnt Wegener. Es müsse nicht alles abgeschafft werden, 'aber die Politiker müssen sich fragen: Was können wir uns künftig noch leisten und hinreichend finanzieren.' Dazu müssten unter Umständen bestimmte Leistungen gekürzt werden.

Die Kommunalaufsichtsbehörde hat keine Zweifel, dass die Ottersberger ihre Hausaufgaben im zweiten Anlauf gut erledigen werden. 'Wir gehen davon aus, dass das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept von der Ausrichtung und von der Verbindlichkeit deutlich werden lässt, was die Gemeinde tun will, um die derzeitige Situation zu ändern', sagt Wegener.

Da ist sich auch Ottersbergs Kämmerin Ira Broocks ziemlich sicher. Allerdings hat sie so ihre Zweifel, ob Ottersberg mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Ziel bleibe es trotzdem, bis 2014 Ausgaben und Einnahmen auf gleiche Höhe zu bringen. 'Wenn es geht, wollen wir noch vor den Sommerferien eine neue Haushaltssatzung mit einem neuen Sicherungskonzept beschließen', so Ira Broocks.

Die Kommunalpolitiker wollen sich am Mittwoch, 26. Mai, zu einer vorbereitenden Fachausschusssitzung treffen. Am 17. Juni soll der Rat entscheiden, wie das geänderte Konzept und möglicherweise auch ein angepasster Haushalt aussehen soll.

Bürgermeister Horst Hofmann teilt indes mit, dass bis zur Genehmigung des Haushaltes 2010 für die Gemeinde die vorläufige Haushaltsführung gilt. Das bedeutet: 'Wir dürfen nur ausbezahlen, wozu wir rechtlich verpflichtet sind oder was unbedingt nötig ist, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten', erklärt Kämmerin Ira Broocks. So sind zum Beispiel die finanziellen Hilfen für Vereine und Gruppen auf Eis gelegt.

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