Finanzamt Verden Steueraufkommen steigt wieder an

Nach einer Corona-bedingten Delle nimmt das Finanzamt Verden wieder mehr Geld ein. Unterdessen laufen die Vorbereitungen für die Umsetzung der Grundsteuerreform auf Hochtouren.
19.01.2022, 16:54
Lesedauer: 4 Min
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Von Andreas Becker

Nach einem Corona-bedingten Knick steigt das Steueraufkommen im Landkreis Verden wieder an. Zeitgleich laufen im Finanzamt Verden zurzeit die Vorbereitungen für die Umsetzung der Grundsteuerreform auf Hochtouren. Unter anderem sind fünf neue Beschäftigte im Einsatz, die eigens zu diesem Zweck eingestellt wurden. "Etliche Details der Reform sind sogar uns noch nicht bekannt, wir sind aber zuversichtlich, dass wir alles rechtzeitig schaffen", sagt Frank Hofmann, Vorsteher des Finanzamts, das für den gesamten Landkreis Verden zuständig ist.

Zwar tritt die Reform erst 2025 in Kraft, Grundstücks-, Haus- und Wohnungseigentümer müssen aber in diesem Jahr schon aktiv werden. Denn vom 1. Juli und bis zum 31. Oktober sollen alle Betroffenen über www.Elster.de eine Erklärung zur eigenen Immobilie abgeben. Darin müssen dem Finanzamt Grundstücksgröße, Wohnfläche und Nutzung mitgeteilt werden, ein entsprechendes Formular wird rechtzeitig eingestellt. Aus diesen Angaben und anderen Faktoren, etwa die Lage des Objekts, berechnet das Landesfinanzamt den sogenannten Grundsteuermessbetrag. Dieser wird dann an die Gemeinden gegeben, die ihren Hebesatz anlegen und daraus die Höhe der Grundsteuer bilden. Das klingt kompliziert, für die Eigentümer bedeutet es aber nur die Angabe der genannten Daten. "Die Berechnungen übernimmt das Finanzamt", erklärt Petra Garrelts, Leiterin der Grundbesitzstelle im Finanzamt Verden. Diese Erklärung müssen Eigentümer nur einmal abgeben, eine Ausnahme bilden land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Hier müssen die Daten alle sieben Jahre eingereicht werden.

Rund 62.200 Objekte betroffen

Betroffen sind im Landkreis etwa 62.200 Grundstücks- oder Immobilien-Einheiten, davon gehören 7364 zu landwirtschaftlichen Betrieben. Übrig bleiben etwa 55.000 Einheiten. In Niedersachsen sind es laut Finanzamt rund 3,6 Millionen Einheiten, bundesweit etwa 36 Millionen. "Alle Daten zusammenzutragen, ist ein Riesenaufwand, weil zu jeder Objekteinheit unter anderem der jeweilige Bodenrichtwert sowie der durchschnittliche Bodenrichtwert der Gemeinde ermittelt werden müssen", erklärt Hofmann. Grundlage der Grundsteuerreform in Niedersachsen ist das sogenannte Flächen-Lage-Modell, das Bundesland hat dieses Konzept selbst entwickelt. Das Grundsteuergesetz wurde im Juli 2021 verabschiedet.

Auslöser der Reform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018, in dem eine Änderung der bestehenden Praxis verlangt wurde. "Bisher legt das Finanzamt einen Grundsteuereinheitswert fest, der an die Gemeinden übermittelt wird. Die beschließt dann entsprechend ihren Hebesatz für die Grundsteuer", erklärt Frank Hofmann das Verfahren. Das Problem: Die Finanzämter arbeiten immer noch mit Einheitswerten, die aus dem Jahr 1964 stammen. "Danach wollten die Finanzämter die Daten eigentlich alle sieben Jahre erneuern, aber das war vom Aufwand nicht zu schaffen", so der Vorsteher. Grundlage der Einheitswerte war damals der wirtschaftliche Ertrag, der im Schnitt aus dem Objekt gezogen werden konnte, die sogenannte Rohmiete. Dadurch sei ein starkes Ungleichgewicht zwischen starken und schwachen Regionen sowie guten und schlechten Standorten entstanden. "In der langen Zeit seit 1964 hat sich einfach zu viel geändert", betont Hofmann.

Keine höheren Einnahmen

Durch das neue Grundsteuerverfahren sollen die Städte und Gemeinden nicht mehr Geld einnehmen als vorher. "Es soll nicht dazu dienen, damit die Kommunen ihre Haushaltslöcher stopfen können", sagt Petra Garrelts. Ob es für die Steuerzahler teurer oder billiger wird, komme auf den Einzelfall an. "Es kann zu Verschiebungen kommen", so Hofmann.

Beim Blick auf das Steueraufkommen seit 2014 im Finanzamt Verden zieht der Vorsteher ein positives Fazit. Zwar gab es von 2019 auf 2020 einen Rückgang um insgesamt etwa 25 Millionen Euro auf etwa 735 Millionen Euro. 2021 wurde das Steueraufkommen von 2019 aber schon wieder mit mehr als 766 Millionen Euro um rund sechs Millionen Euro übertroffen. "Wir können sagen, dass dieser Knick hauptsächlich daran liegt, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuer im Zuge der Corona-Pandemie von Juli bis zum Jahresende von 19 auf 16 Prozent gesenkt hatte", erklärt Hofmann. Dadurch wollte die Regierung den privaten Konsum ankurbeln und damit die Wirtschaft stützen.

Finanzieller Vorteil

Positiv hebt Hofmann hervor, dass die Einnahmen aus der Lohnsteuer und der Einkommensteuer seit 2014 kontinuierlich angestiegen sind, von 209 Millionen Euro auf 281 Millionen Euro (Lohnsteuer). "Das ist ein Indiz dafür, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs im Landkreis Verden trotz der Pandemie stabil geblieben sind." Dadurch hätten auch die Städte und Gemeinden einen großen finanziellen Vorteil. Einen großen Zuwachs zeigt die Statistik im gleichen Zeitraum bei der Grunderwerbssteuer. Von 2014 bis 2021 haben sich die Einnahmen aus diesem Bereich mehr als verdoppelt auf fast 24 Millionen Euro. Die Grunderwerbssteuer beträgt in Niedersachsen fünf Prozent vom Kaufpreis, in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Saarland sind sogar 6,5 Prozent fällig. "Das ist eine Landessteuer, die komplett dem jeweiligen Bundesland zufließt", betont Hofmann. Bundesweit wurden 2020 etwa 16 Milliarden Euro für Grund- und Immobilienerwerb gezahlt.

Im Vergleich mit den anderen Finanzämtern in Niedersachsen liegt Verden beim Steueraufkommen auf Platz 21 von insgesamt 51. "Früher waren wir auf Platz 18, aber im Zuge von Sparmaßnahmen hat das Land mehrere kleine Ämter zusammengelegt, die jetzt vor uns liegen", erzählt Hofmann. Besser als der niedersächsische Durchschnitt ist die Verdener Behörde auch bei der Bearbeitungszeit von Einkommensteuererklärungen. Mit 49,22 Tagen liegt sie unter dem vorgegebenen Zielwert von 65 Tagen. Bei der Lohnsteuer dauert es 43,45 Tage, als Zielwert mit dem Landesamt für Steuern sind 50 Tage vereinbart.

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