Naturschutz Landvolk wünscht sich Kompromiss

Die Grünen haben in Niedersachsen mit anderen Naturschützern das Volksbegehren „Artenschutz jetzt“ auf den Weg gebracht - viele Landwirte aus dem Landkreis Verden fühlen sich übergangen.
14.07.2020, 18:10
Lesedauer: 3 Min
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Von Marie Lührs

Natur-, Arten- und Gewässerschutz hat sich das Niedersächsische Landvolk auf die Fahnen geschrieben. Mit ihrem Maßnahmenpaket „Niedersächsischer Weg“ wollen sich die Landwirte unter anderem gegen das Insektensterben einsetzen. In den Landesverbänden vom Naturschutzbund (Nabu) und Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und anderen hat das Landvolk bereits Verbündete gefunden. Doch es war nicht nur die reine Liebe zur Natur, die die Landwirte zu ihrem Engagement bewegt hat, sondern auch ein Volksbegehren, von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen und verschiedenen Naturschutzorganisationen.

Für die Landwirte ist ein Volksbegehren nicht immer eine gute Nachricht. Sie wünschen sich Mitsprachemöglichkeiten und haben sich diese mit der Idee des Niedersächsischen Weges auch verschafft. Im Austausch mit Naturschützern wollen sie konkrete Gesetze formulieren, auf die sich alle Parteien einigen können. „Wir hatten die Hoffnung, dass sie das Volksbegehren in der Tasche lassen“, erklärt Christian Intemann, Vize des Landvolk-Kreisverbandes Rotenburg-Verden. Doch diese Hoffnung wurde – konstruktiven Gesprächen zum Trotz – enttäuscht. So befinden sich nun das inzwischen gestartete Volksbegehren und die Idee des Landvolks in einer Art Wettrennen. Während die Grünen und andere Naturschützer Unterschriften für das Volksbegehren sammeln, wirbt das Landvolk für die gemeinsam erarbeitete Kompromisslösung und fühlt sich auf den Schlips getreten. Das Landvolk fühle sich wie „eine schöne Braut“, deren Verlobter sich weiterhin auf dem Single-Markt nach Alternativen umschaue, zieht Kreisvorsitzender Jörn Ehlers einen Vergleich. Denn obwohl sich der Nabu bereits mit den Landwirten und anderen an einen Tisch gesetzt habe, um einen Kompromiss zu erarbeiten, werbe der Naturschutzbund nun für das Volksbegehren.

„Die groben Ziele sind die gleichen“, findet Intemann. Biodiversität und den Schutz von Natur, Arten und Gewässern streben Volksbegehren und Niedersächsischer Weg an. Der Unterschied liege in der Umsetzung der Ziele. So kritisiert Intemann eine „Zwangs-Ökologisierung“, die das Volksbegehren vorsehe. Demnach sollen bis zum Jahr 2030 20 Prozent der Lebensmittel aus Bio-Betrieben stammen. Ein solches Ziel sei allerdings nicht realistisch, findet Intemann und tut die Vision als „Planwirtschaft“ ab. Schon heute werde biologisch erzeugte Milch als herkömmliche Milch verkauft, da die Nachfrage nicht ausreichend sei. Die Erfüllung einer Quote verfehle ihren Sinn, wenn die Produkte nicht auch im selben Maß nachgefragt würden.

Weitere Kritik bringt der Landvolk-Vorstand mit Blick auf die Gewässerrandstreifen hervor. Bis zu 5300 Hektar Fläche könnten den Landwirten allein in den Landkreisen Verden und Rotenburg für die Bewirtschaftung verlorengehen. Prinzipiell zeigt sich das Landvolk zwar bereit, die Flächen am Rand von Gewässern nicht mehr mit Pflanzenschutzmitteln zu besprühen, dafür bedarf es allerdings eine Entschädigungszahlung. Die sieht zwar auch das Volksbegehren für verschiedene Flächen vor, doch die anvisierte Summe von 220 Euro pro Hektar reiche keinesfalls aus. Laut Intemann würden Landwirte pro Hektar 900 Euro Verlust einfahren. „Kleinere Betriebe haben wir dann nicht mehr“, malt Intemann ein drastisches Bild der Konsequenzen. Die Landwirte fürchten allerdings nicht nur finanzielle Verluste, sondern auch mehr Bürokratie.

Am Niedersächsischen Weg lobt das Landvolk insbesondere die „Mitgestaltungsmöglichkeit aller Beteiligten am Gesetz“. Neben Nabu- und BUND-Landesverband sitzen auch Vertreter der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, des Umwelt- sowie des Landwirtschaftsministerium mit im Boot. In drei Arbeitsgruppen – Wasser, Umwelt sowie Wald- und Landwirtschaft – erarbeiten sie gemeinsame Lösungen. Bis zum Herbst sollen konkrete Gesetze ausformuliert sein, die zum Teil bereits als Entwurf vorliegen.

Auch die erste Phase des Volksbegehrens „Artenvielfalt jetzt“ läuft bereits. Unterstützer können unter anderem in der neuen Nabu-Regionalgeschäftsstelle im Verdener Ackerbürgerhaus ihre Unterschrift hinterlassen. Bis zum 5. Juni 2021 läuft die Suche nach Unterstützern. Rund 610 000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Niedersachsen braucht es, damit es im Landtag in Hannover zu einer Abstimmung über das Gesetz kommt. Nimmt es das Parlament an, tritt es in Kraft. Bei einer Ablehnung kommt es zum Volksentscheid, einer Abstimmung der Wahlberechtigten.

Im Landkreis Verden habe es zuletzt eine überwiegend positive Zusammenarbeit mit Naturschützern aus verschiedenen Gruppen gegeben, sind sich die Vorstandsmitglieder des Landvolks einig. Dass nun die „Politik aus Hannover“ drohe, sich negativ auf die hiesige Zusammenarbeit niederzuschlagen, sei schon bedauerlich.

„Wir hoffen, im Herbst zum Abschluss zu kommen“, betont Kreislandwirt Jörn Ehlers mit Blick auf das Maßnahmenpaket Niedersächsischer Weg. So könnte das Landvolk also mit einer Konsenslösung dem Volksbegehren zuvorkommen.

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