Interview mit Rudi Klemm vom Weser-Aller-Bündnis "NPD geschwächt, aber es gibt eine Subkultur"

Verden. Das Verdener Bündnis gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz hat beschlossen, seine Aktivitäten einzuschränken. Begründung: Die Neonazis hätten in der Region keine neuen Anhänger mehr gewonnen. Das sei kein Grund zur Entwarnung.
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Von Anke Landwehr

Verden. Das Verdener Bündnis gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz hat beschlossen, seine Aktivitäten einzuschränken. Begründung: Die Neonazis hätten in der Region keine neuen Anhänger mehr gewonnen. Könnte dann nicht auch das Verden-Nienburger "Weser-Aller-Bündnis" (WABE) seine Arbeit einstellen? Anke Landwehr fragte Rudi Klemm, der das WABE-Büro in Verden leitet.

In Verden sind die Neonazis von der Bildfläche verschwunden. Hat das Weser-Aller-Bündnis seine Aufgabe damit nicht erfüllt und kann aufgelöst werden?

Klemm:Es ist richtig, dass die Neonazis im Straßenbild nicht mehr auftauchen. Trotzdem gibt es noch Aktivitäten, zurzeit besonders im Randbereich von Bremen. In Oyten werden immer mal wieder Flyer verteilt, und auch in Verden hat es im Bahnhofstunnel gerade wieder eine Sprühaktion gegeben. Das Bündnis ist übrigens weiterhin im WABE-Begleitausschuss vertreten.

Bei den letzten Kommunalwahlen hat die NPD im Kreis Verden ordentlich Stimmen verloren. Kein Grund zur Entwarnung?

Nein. Immerhin haben noch mindestens 800 Wähler im Kreis Verden für die NPD gestimmt, im Kreistag und im Verdener Stadtrat sitzt weiterhin ein Rechtsextremer. Es ist zwar nur ein Kern von weniger als zehn Leuten, die die Parteistrukturen hier aufrechterhalten. Aber es gibt eine Subkultur, die Kontakte zu den sogenannten freien Kräften und gleichzeitig zur NPD hat.

Was macht sie für junge Leute so gefährlich?

Da läuft viel über Musik und Sport. Beides kommt bei der "Kategorie C" zusammen, die sich als völlig unpolitische Fan-Band darstellt. Ihre Texte aber sind zum Teil rassistisch und gewaltverherrlichend. Sie werden in der Neonazi-Szene, von gewaltbereiten Hooligans und anderen Teilen der Fußballfan-Szene gehört. Damit erreicht "Kategorie C" auch Jugendliche, die - noch - nicht in der rechten Szene sind. Das macht diese Band so gefährlich, sie hat eine Brückenfunktion. Sie tritt unter anderem bei Aktionen auf, die von Marcus Winter organisiert werden, der als Initiator der jährlichen Neonazi-Aufmärsche in Bad Nenndorf gilt und mehrfach einschlägig vorbestraft ist. Zu diesen Veranstaltungen reisen auch Neonazis aus dem Kreis Verden.

Daniel Fürstenberg, der seinen Wiedereinzug in den Gemeinderat Dörverden verpasst hat, soll sich mit dem verhinderten Verdener NPD-Bürgermeisterkandidaten Matthias Schulz verkracht haben?

Dazu kann ich nichts sagen. Dass die Szene hier aber geschwächt ist, hat sich auch darin gezeigt, dass die NPD zu den Kommunalwahlen einen Kandidaten von außen geholt hat: Markus Walter, einen Anti-Antifa-Aktivisten. Der wohnte eine Weile in Süddeutschland. Nachdem dort eine Hausdurchsuchung bei ihm stattfand, ist er zunächst in die Cloppenburger Gegend zurückgekehrt, wo er ursprünglich herkommt, und dann nach Verden gezogen. Als Wohnsitz hat er die Adresse von NPD-Ratsmitglied Rigolf Hennig angegeben.

Hat Sie die Nachricht von einer rechtsextremistischen Terrorgruppe in Deutschland überrascht?

Ja, damit hatte wohl niemand gerechnet.

Haben diese Ereignisse Auswirkungen auf die WABE-Arbeit?

Sie bestätigen, dass wir weiter wachsam sein müssen bezüglich der Dinge, die hier vor Ort geschehen. Rassistische Übergriffe dürfen nicht hingenommen werden.

Das bedeutet konkret?

Unsere Aufgabe ist die Prävention. Wir wollen weiterhin pädagogische Angebote machen und die Willkommenskultur fördern. Ein gutes Beispiel dafür ist Hoya. Da hat sich eine ganze Gemeinde gegen die Abschiebung einer Familie aufgelehnt und sich so bundesweit einen Namen als Ort der Vielfalt gemacht. Wir brauchen Weltoffenheit und interkulturelle Kompetenzen. Hier sehen wir Bündnispartner in Unternehmen, die dringenden Bedarf an Arbeitskräften haben. Für sie ist es wichtig, dass qualifizierte Migranten nicht abwandern und diese Menschen entsprechend auf die Berufswelt vorbereitet werden.

WABE bekommt immer weniger öffentlicher Gelder. Kann das Bündnis so überleben?

Wir gehen davon aus, dass Landkreise und Städte stärker einsteigen, und sind auch auf andere Unterstützer angewiesen - entweder durch Mitgliedschaft im Förderverein oder durch Spenden. Langfristig ist natürlich auch das Land gefordert. Dass der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann die Bildungsarbeit für Demokratie dem Verfassungsschutz überlässt, sehe ich sehr kritisch. Politische Bildung ist nicht Aufgabe eines Geheimdienstes. Der hat die Aufgabe, Informationen zu sammeln und darüber zu berichten. Es wäre viel gewonnen, wenn er das sorgfältig tut.

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