Politische Sitzungen im Kreis Verden

Online-Sitzungen sind Zukunftsmusik

Wie gewährleisten die Städte und Gemeinden im Kreis Verden eigentlich die Transparenz und Teilhabe der Bevölkerung an politischen Sitzungen und damit Entscheidungen? Auf digitalem Wege jedenfalls noch nicht.
12.11.2020, 17:45
Lesedauer: 4 Min
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Von Marius Merle, Lars Köppler, Onno Kutscher, Kai Purschke, Andreas Becker und Jörn Dirk Zweibrock
Online-Sitzungen sind Zukunftsmusik

In der Stadt Achim, hier Bürgermeister Rainer Ditzfeld, finden die Rats- und Ausschusssitzungen derzeit statt – jeder zweite Stuhl bleibt dabei frei.

Björn Hake

In der Stadt Achim waren im Frühjahr wegen der Corona-Pandemie diverse politische Sitzungen einfach ausgefallen. Ratssitzungen wurden danach ins Kasch verlegt, das mit seinem Saal mehr Platz bietet als das Rathaus. Nur die Fachausschusssitzungen finden noch vor höchstens 18 Bürgern (ohne Mund- und Nasenschutzpflicht) im Ratssaal statt – bei regelmäßig geöffneten Balkontüren. Aufgrund der neuesten Corona-Verordnung hat die Verwaltung nun die anstehenden Ortsausschusssitzungen abgeblasen, die bisher zumeist in Gasthäusern gelaufen waren. Bereits am 24. April hatte die Achimer FDP wegen der Pandemie schließlich beantragt, dass die Sitzungen „online übertragen werden und somit auch ohne körperliche Anwesenheit von Zuschauern den Anforderungen an Öffentlichkeit entsprechen“.

Start des Streamings steht bevor

Im Juni dann kam es zur ersten politischen Debatte darüber und der Stadtrat stimmte komplett zu, dass die Verwaltung die Möglichkeiten des Live-Streamings prüft und die Kosten klärt. Ende September wurde zwar über den Zeitpunkt des Streamingbeginns gestritten, aber schließlich waren bei elf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen 20 Ratsleute dafür, so schnell wie möglich mit dem Streaming zu starten. Dazu sagte Bürgermeister Rainer Ditzfeld just: „Wir werden in einer der nächsten Sitzungen noch in diesem Jahr mit einer Online-Übertragung beginnen.“ Die Kosten für die angeschaffte Übertragungstechnik liegen bei 9000 Euro. Doch auch so haben nicht anwesende Bürger keine Chance, sich zu äußern, sondern lediglich die Möglichkeit des Mithörens und -sehens. Trotz der Corona-Restriktionen sollen bis jetzt die Achimer Rat- und Fachausschusssitzungen allesamt unter Einhaltung der Hygieneregeln stattfinden.

Die Ottersberger Gemeindeverwaltung hat derweil die Ausschusssitzungen im November, mit Ausnahme des Finanzausschusses, geschoben. „Wir führen auch Videokonferenzen durch, sofern es sich um Arbeitsgruppentreffen wie zum Beispiel beim Thema Krähen oder um Bereisungen handelt“, erklärt Bürgermeister Tim Willy Weber und verweist auf Artikel 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der die Möglichkeiten für epidemische Lagen regelt. „Eine davon ist, dass Ausschusssitzungen per Videokonferenz stattfinden können. Dies werden wir im Verwaltungsausschuss Ende November beraten“, erläutert Weber.

In der Gemeinde Oyten fanden im November bereits fünf Ausschusssitzungen statt, denn es gilt auch trotz der verschärften Corona-Regelungen, den Haushalt fürs kommende Jahr aufzustellen. Im Rathaussaal können die Abstände auch gut eingehalten werden, die Anzahl der Plätze für Besucher sind begrenzt, haben bisher aber ausgereicht. Wirklich eng wurde es dort in Zeiten der Pandemie nur einmal Anfang Oktober, als es im Gemeinderat um die Bauleitplanung für das Veranstaltungsgelände Backsberg ging. An diesem Abend mussten auch alle Anwesenden ihren Mund-Nasen-Schutz aufbehalten, sonst wird mit Beginn der Sitzung meist darauf verzichtet.

Zuhörer in Winterjacken

An den Anblick von Menschen mit Masken hat man sich inzwischen gewöhnt, in Oyten kommt bei den Sitzungen aber auch noch das eher ungewohnte Bild von Menschen in Winterjacken während der Sitzung hinzu. Denn im Rathaussaal wird es bei den Sitzungen abends durch die für die bessere Durchlüftung geöffneten Fenster und Türen schnell sehr kalt – und da behelfen sich Politiker, Verwaltungsmitarbeiter und Besucher mit der entsprechenden Kleidung.

In der Samtgemeinde Thedinghausen treffen sich die Räte und Ausschüsse oft in Gaststätten. Das ist während der Corona-Beschränkungen nicht möglich. So musste vor Kurzem eine Sitzung in Riede von der Gaststätte Schierloh in Felde in die Mensa der Ilse-Lichtenstein-Rother-Schule verlegt werden. In der Gemeinde Thedinghausen besteht unter anderem die Möglichkeit, auf den Renaissancesaal im Erbhof auszuweichen. In Thedinghausen haben der Gemeinderat und auch der Samtgemeinderat in diesem Jahr außerdem schon in der Gustav-England-Halle getagt. Dort findet im November auch die nächste Sitzung des Gemeinderates statt. Mittlerweile hat die Unabhängige Bürgerliste (UBL) in der Samtgemeinde Thedinghausen einen Antrag gestellt, zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Sitzungen der Ausschüsse und des Rates, nur der öffentliche Teil, im Internet als Livestream gesendet und aufgezeichnet werden können.

Im Flecken Langwedel waren für den November bisher noch keine politischen Sitzungen angesetzt. Doch zwischen dem 19. November und dem 16. Dezember sind es aufgrund der Haushaltsberatungen gleich 13 Stück. Und diese sollen laut Bürgermeister Andreas Brandt auch als öffentliche Veranstaltungen über die Bühne gehen. Ob die Ortsratssitzungen alle an den üblichen Orten möglich sind und wohin sie eventuell ausweichen können, darüber werde laut Brandt derzeit noch gesprochen. Einige Sitzungen während der Corona-Zeit fanden statt im Rathaus auch bereits in der geräumigeren Sporthalle der Oberschule statt.

Kreistagssaal groß genug

Die Gremien des Verdener Kreistags tagten im Frühjahr normal weiter, allerdings unter strengen Abstandsregeln. Im Sommer mussten dann alle ins Forum der Niedersachsenhalle umziehen, weil der Corona-Krisenstab häufig im Kreistagssaal tagte. „Seit der Sommerpause tagen die Ausschüsse im Kreistagssaal, wo die Mitglieder mehr Abstand halten können“, sagt Birgit Stelzer von der Kreisverwaltung. Online-Sitzungen seien aktuell nicht geplant. In der Stadt Verden finden die politischen Sitzungen aktuell unter strengen Auflagen statt. Die Vorsitzenden der Fachausschüsse entscheiden je nach Stand der Dinge, ob ihre Sitzungen digital im Internet stattfinden oder sich die Mitglieder tatsächlich im Rathaus treffen. In Kirchlinteln sind Online-Sitzungen noch Zukunftsmusik – ebenso in Dörverden.

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