Richter sieht keine positive Sozialprognose für den stadtbekannten Verdener Rechtsextremisten

Rigolf Hennig zu anderthalb Jahren ohne Bewährung verurteilt

Verden. Kaum hatte Richter Christoph Neelsen das Urteil verkündet, entschwand der Angeklagte auch schon. Der Verdener Rechtsextremist Rigolf Hennig hörte nicht mehr, wie Neelsen den Schuldspruch, das Strafmaß und auch die Entscheidung begründete, die Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren wegen Volksverhetzung nicht zur Bewährung auszusetzen.
15.04.2017, 00:00
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Von Angelika Siepmann

Verden. Kaum hatte Richter Christoph Neelsen das Urteil verkündet, entschwand der Angeklagte auch schon. Der Verdener Rechtsextremist Rigolf Hennig hörte nicht mehr, wie Neelsen den Schuldspruch, das Strafmaß und auch die Entscheidung begründete, die Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren wegen Volksverhetzung nicht zur Bewährung auszusetzen. Dem fast 82-Jährigen sei keine positive Sozialprognose zu stellen, befand das Schöffengericht: „Wir wissen nicht, wo wir die herleiten sollten“.

Die Beweisaufnahme hat nach Auffassung des Amtsgerichts zweifelsfrei ergeben, dass Hennig sich im Sinne des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches der vollendeten Volksverhetzung in acht Fällen schuldig gemacht hat. In einem weiteren Fall sei von einem Versuch auszugehen. Zur Verbreitung einer bereits vorbereiteten neuen Ausgabe des Blattes „Stimme des Reichs“ war es wegen Beschlagnahmung durch das Landeskriminalamt nicht mehr gekommen.

Hennig habe den Inhalt der Zeitschrift in den Jahren 2014 und 2015 „ganz maßgeblich“ mitbestimmt, betonte der Vorsitzende Richter, und keineswegs nur organisatorische Aufgaben erfüllt, etwa durch den Versand und die Bereitstellung seines Kontos für die finanzielle Abwicklung. Dies hatte Hennig am ersten Verhandlungstag eingeräumt. Allein diese Angaben des Angeklagten reichten aus, um eine Verurteilung darauf zu stützen, betonte Neelsen.

Denn schon das „bloße Verbreiten“ von Artikeln, in denen der Holocaust verharmlost oder gar in Abrede gestellt werde, sei strafbar. Und dies sei in den beanstandeten Passagen so gewesen: „Ich wüsste nicht, wie man den Holocaust eindeutiger leugnen könnte“. Hennig habe „keinerlei Reue und Einsicht“ gezeigt, engagiere sich nach eigenem Bekunden im Gegenteil „jetzt erst recht“ und offiziell als Schriftleiter der „Stimme des Reichs“.

Das Gericht blieb mit dem Gesamtstrafmaß von anderthalb Jahren vier Monate unter der Forderung von Staatsanwältin Maren-Bettina Napp. Es hielt aber wie die Vertreterin der Anklage jeweils Einzelstrafen von acht Monaten (sechs für den Fall des Versuchs) für geboten. Für die Staatsanwältin stand außer Frage, dass Hennig in vollem Umfang zur Verantwortung zu ziehen sei, und zwar nicht nur für die veröffentlichten Beiträge, die mit seinem Namen gekennzeichnet waren. Darin hatte Hennig auch, angeblich auf der Basis eigener historischer Forschung, seine unsäglichen Ansichten zur Rolle „der Briten“ im KZ Bergen-Belsen veröffentlicht und gegen Flüchtlinge und Asylbewerber gehetzt. Verteidiger Martin Kohlmann (Chemnitz) hatte den Part seines Mandanten völlig anders eingeschätzt. In seinem anderthalbstündigen Schlussvortrag zerpflückte er jedes Zitat, das in der Anklageschrift aufgeführt war. Diese sei aber ohnehin „ein Beispiel für furchtbar schlampige juristische Arbeit“. Hennig sei in allen Punkten freizusprechen. Das aus dem spärlich besetzten Zuschauerbereich ertönende „Bravo!“ verbat sich Richter Neelsen ebenso wie später, noch energischer, den Ausruf: „Das Urteil ist ein Skandal“.

Auf den Publikumsplätzen im großen Saal des Landgerichts hatte sich eine halbe Stunde nach Beginn des zweiten Verhandlungstages auch Ursula Haverbeck eingefunden. Hennigs 88-jährige Mitstreiterin aus Vlotho war im vergangenen November vom Amtsgericht zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er sei „nie“ ein Revisionist gewesen, hatte Hennig in seinem „letzten Wort“ behauptet, auch nie Mitglied der NPD, wenngleich er für die Partei im Verdener Stadtrat und Kreistag gesessen habe.

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