Altersarmut werde verfestigt SPD: Rentenpaket ist Mogelpackung

Verden. Das jetzt von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) vorgelegte Rentenpaket ist für den Sprecher der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) und Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller "eine Mogelpackung". Es schütze nicht vor Altersarmut und verfestige die derzeitige Spaltung des Arbeitsmarktes in prekäre Beschäftigung und Normalarbeitsverhältnisse, schreibt Möller in einer Pressemitteilung.
14.08.2012, 05:00
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Von Fr

Verden. Das jetzt von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) vorgelegte Rentenpaket ist für den Sprecher der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) und Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller "eine Mogelpackung". Es schütze nicht vor Altersarmut und verfestige die derzeitige Spaltung des Arbeitsmarktes in prekäre Beschäftigung und Normalarbeitsverhältnisse, schreibt Möller in einer Pressemitteilung.

Als Begründung führte der AfA-Sprecher an, dass immer mehr Menschen für einen Niedriglohn arbeiten. Mittlerweile seien es bundesweit 22 Prozent aller Beschäftigten, mehr als zwei Drittel von ihnen Frauen. Der Übergang in ein Normalarbeitsverhältnis mit fairer Entlohnung werde angesichts dieser Zahlen immer schwieriger. Mit diesem Niedriglohn müssten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum Renteneintritt ihre Existenz absichern. Daher sei hier auch der Aufbau einer privaten Altersvorsorge kaum möglich. Nur unter dieser Voraussetzung sollen die Betroffenen jedoch einen steuerfinanzierten Zuschuss zu ihrer Rente bekommen. "Dieses realitätsferne Konzept bietet keinen Schutz im Alter. Ganz im Gegenteil, es zementiert den unfairen Niedriglohnsektor. Das ist scheinheilig und hilft weder den betroffenen Frauen, noch den Männern", folgert Möller.

Er weist darauf hin, dass die SPD im Gegensatz zur schwarz-gelben Regierungskoalition in Land und Bund bereits die richtigen Antworten zur Bekämpfung von Altersarmut habe: die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro pro Stunde, ein Gesetz zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit für Frauen und Männer sowie die Reform der Minijobs.

Möller weiter: "Die geplanten Ansätze der konservativ-neoliberalen Bundesregierung zur Bekämpfung der Altersarmut sind völlig unzureichend und provozieren Altersarmut, statt diese zu bekämpfen.

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