Landtagswahl 2022 Weil: "Viele Menschen haben Angst"

Bildungspolitik, Nahverkehr, ärztliche Versorgung: Es gibt genug Themen, die Niedersachsen bewegen. Doch angesichts der aktuellen Krisen, spielt Landespolitik im Wahlkampf kaum ein Rolle, sagt Stephan Weil.
09.09.2022, 18:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Felix Gutschmidt

Herr Weil, was zeichnet Ihre Parteifreundin Dörte Liebetruth aus?

Stephan Weil: Dörte ist extrem engagiert, sehr hartnäckig und sie kennt sich sehr gut in ihrem Bereich aus. Das sind alles Merkmale für eine sehr gute Vertreterin eines Wahlkreises.

Sind das auch die Qualitäten einer Ministerin?

(lacht) Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich mich jetzt nicht zur Eignung einzelner Kandidatinnen äußere. Würde ich das tun, würden viele andere fragen: Und was ist mit mir?

Sie selbst hatten früher den Ruf, etwas blass zu sein, mehr Verwalter als Landesvater. Diese Wahrnehmung hat sich völlig geändert. Hat die Öffentlichkeit sich getäuscht, oder haben Sie sich verändert?

Menschen wachsen mit ihren Aufgaben, das gilt sicherlich auch für mich. Weil ich aber trotz dieser mir zugeschriebenen Merkmale bisher jeden Wahlkampf gewonnen habe, kann ich persönlich mit solchen Zuschreibungen auch ganz gut leben.

Sie haben es bei Ihrem Besuch in Achim selbst gesagt: Dieser Wahlkampf ist anders. Was machen die Krisen unserer Zeit mit den Menschen?

Viele sind verunsichert. Viele haben nicht nur Sorgen, sondern wirklich auch Angst wegen der Energiekrise und ihren Folgen. Wie kann der Staat den Bürgerinnen und Bürgern jetzt helfen – auf diese Frage müssen Bund, Land und Kommunen rasch Antworten finden, das ist das wichtigste Thema in diesem Wahlkampf. Typische Landesthemen sind eher nachrangig und kommen in den Veranstaltungen kaum zur Sprache. Das macht den Wahlkampf intensiver und politischer. Die Menschen haben zu Recht hohe Erwartungen an den Staat.

Und was erwarten Sie?

Der Staat muss in einer solchen Situation fest an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen. Er muss seine Möglichkeiten voll ausschöpfen und zu schnellen, mutigen, auch mal unkonventionellen Lösungen bereit sein. Das schließt übrigens nach meiner Überzeugung auch die Aufnahme neuer Kredite ein. Die Bankenkrise und die Corona-Pandemie haben gezeigt, dass ein entschiedenes Handeln helfen kann, noch größere wirtschaftliche Probleme abzuwenden. Wir dürfen bei den Maßnahmen aber neben den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft nicht die Akteure in den Bereichen Kultur oder Sport oder im sozialen Sektor aus den Augen verlieren. Über sie wird derzeit zu wenig gesprochen, dabei sind sie für unsere Gesellschaft enorm wichtig. 

Mit den Problemen wächst bei einigen Menschen die Sehnsucht nach einfachen Antworten. Ist der öffentliche Diskurs schwieriger geworden?

Ja, das ist er mit Sicherheit. Wir haben ja bereits in der Pandemie die Herausbildung von Gruppierungen erlebt, die staatliche Maßnahmen bekämpft haben und die zum Teil äußerst aggressiv aufgetreten sind. Aktuell versuchen Rechtsradikale und Querdenker alle Probleme, wie die Pandemie und den Ukraine-Krieg, in einen Topf zu rühren, um Menschen maximal zu verunsichern. 

Was ist Ihr Mittel gegen Populismus und Verschwörungserzählungen?

Im Wahlkampf unterscheide ich sehr klar: Wer nur versucht zu stören, der muss wissen, dass er damit keinen Erfolg hat. Das Recht auf Meinungsfreiheit gibt niemandem das Recht, zu verhindern, dass andere Meinungen nicht mehr gehört werden können. Auch am Donnerstagabend in Achim hat es eine kleine Gruppe von Menschen gegeben, die einfach nur destruktiv drauf waren. Deshalb durften sie nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Ich persönlich stehe jedem Kritiker für ein Gespräch zur Verfügung, wenn er sich vernünftig benimmt. Ich verweigere mich keiner Diskussion, die muss dann aber bitte nach den üblichen Regeln geführt werden. Wir müssen uns gegenseitig zuhören und den anderen ausreden lassen. Anders kann die Demokratie nicht funktionieren.

Kann eine Regierung in diesen Zeiten überhaupt noch gestalten? Oder sind Sie nur damit beschäftigt, ständig neue Brandherde zu löschen?

Oh ja. Was wir machen, ist aus meiner Sicht maximale politische Gestaltung. Wenn es uns gelingt, die Menschen und unsere Wirtschaft durch diese schwierige Zeit zu bringen, und wir nach der Krise möglicherweise sogar besser dastehen als heute, dann wäre das eine echte politische Leistung. Ich habe das Gefühl, noch nie so viel Politik gemacht zu haben wie heute.

Die Fragen stellte Felix Gutschmidt

Zur Person

Stephan Weil (63)

ist seit Februar 2013 Ministerpräsident von Niedersachsen, zunächst in einer rot-grünen Koalition, ab November 2017 in einem Bündnis von SPD und CDU. Von 2006 bis 2013 war der frühere Richter Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Hannover. Seit 2012 leitet der gebürtige Hamburger die Landes-SPD.

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