Verdener Kreistagsfraktion SPD und CDU setzen Zusammenarbeit fort

Mit Blick auf die inhaltlichen Übereinstimmungen und kommende große Aufgaben haben sich CDU und SPD entschieden, im Verdener Kreistag wieder zusammenzuarbeiten. Für die kommende Jahre haben sie viele Pläne.
08.11.2021, 16:37
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
SPD und CDU setzen Zusammenarbeit fort
Von Marie Lührs

Die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD wollen in der neuen Wahlperiode wieder gemeinsame Sache machen. Eine entsprechende Vereinbarung haben die Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Hogrefe (CDU) und Heiko Oetjen (SPD) am Montag in Verden unterzeichnet. Das Treffen nutzten sie zu zudem, um ihre Pläne für die Zusammenarbeit vorzustellen.

Im Kreistag fänden sich inzwischen sieben Gruppierungen, erklärte Hogrefe. Klassische Mehrheiten im rechten oder linken Lager gebe es nicht mehr. Mit Blick auf die inhaltlichen Übereinstimmungen und die Verantwortung der Parteien, hätten sich die Christ- und Sozialdemokraten daher für die erneute Zusammenarbeit entschieden. In der vergangenen Wahlperiode hätten beide gute Erfahrungen damit gemacht – trotz großer Herausforderungen wie Zuwanderung und Corona-Pandemie. So konnte die Verschuldung des Landkreises beispielsweise von 41 Millionen auf 17 Millionen Euro reduziert werden. Doch auf diesen Erfolgen wollen sich die beiden Partner nicht ausruhen, betonte Hogrefe. Jede Fraktion stelle weiterhin eigenständige Anträge. "Das ist kein Closed Shop". Auch Grüne und FDP seien eingeladen, zur Sacharbeit beigetragen.

BBS als richtungsweisender Leuchtturm

Ein Ziel, das Christ- und Sozialdemokraten in den kommenden Jahren gemeinsam verfolgen wollen, ist die Verbesserung der Schullandschaft. So sollen die Berufsbildenden Schulen "zu einem richtungsweisenden Leuchtturm" in der nicht-akademischen Ausbildung werden. Doch auch andere Schulbereiche sollen ausgebaut werden – allerdings, ohne bestehende Angebote zu gefährden. "Über das Bildungsbüro sollen Initiativen wie die Fachkräfteoffensive weiterhin unterstützt werden", erläuterte Isabel Gottschewsky, stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU. Nach dem Abklingen der Corona-Pandemie sei eine jährlich stattfindende Kreis-Bildungskonferenz geplant. Sie soll alle Beteiligten systematisch vernetzen. 

Vernetzung ist auch bei der Energiewende gefragt. Die Klimaschutz- und Energieagentur im Landkreis Verden (Klever) habe ihre Arbeit bereits erfolgreich aufgenommen, sagte Dörte Liebetruth, Kreisvorsitze der SPD. Die Chancen und Möglichkeiten, die sich durch die Agentur ergäben, sollten auch in Zukunft konsequent genutzt werden. 

Windenergie wird großes Thema

Ein großes Thema wird in den kommenden Jahren die Windenergie sein. Das Parteien-Duo setzt dabei weiter "auf eine Ausschlusswirkung durch durch Konzentrationsflächen beziehungsweise Vorranggebiete", steht in ihrer Vereinbarung. Beide Parteien verabreden darin ein "einvernehmliches und rechtssicheres Vorgehen zum Erschließen der Potenziale und eine von Akzeptanz getragene Nutzung der Windenergie". 

Der Strom aus den Kreisverdener Windanlagen könne künftig ganz lokal genutzt werden, erläuterte Hogrefe. Als Beispiele dafür nannte er die Umstellung der VWE auf Elektrobusse und den wachsenden Bedarf an E-Tankstellen für Privatfahrzeuge. Es brauche aber auch Energiespeicher sowie Möglichkeiten, den Strom für die Produktion von Wasserstoff zu nutzen. 

Das Thema Klimaschutz soll sich allerdings auch in den Bauprojekten des Landkreises niederschlagen. So sei der Einsatz von klimaschonenden Baustoffen von großer Bedeutung, betonte Liebetruth. "Wir haben die Kompetenz hier", verwies sie auf das Norddeutsche Zentrum für nachhaltiges Bauen, das in Verden ansässig ist. 

Günstiges Ticket für Schüler

Auch der Verkehr soll nachhaltiger werden. Das sollen unter anderem neue Radwege bewirken, aber auch eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Den sollen Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende künftig mit einem vergünstigten Ticket großflächig nutzen können. Mit dem Breitbandausbau und der Digitalisierung steht dem Landkreis ein weiteres Großvorhaben bevor. 28 Prozent der Haushalte verfügen aktuell noch nicht über einen Breitbandzugang. Während die Erschließung neuer Gebiete für Investoren in Städten ein einträgliches Geschäft ist, sind ländliche Regionen für sie häufig unattraktiv. Es gelte daher, alternative Lösungen und Fördermöglichkeiten für die Dörfer zu finden, erklärte Hogrefe. 

Einigkeit in Sachen AWK

Ein ganz wichtiges Anliegen, das die beiden Parteien eint, ist die Aller-Weser-Klinik (AWK). Die Krankenhäuser in Verden und Achim seien nicht nur ein bedeutender Arbeitgeber. Gerade in der Corona-Pandemie habe sich deutlich gezeigt, wie wichtig die Einrichtung für den Landkreis sei, betonte Heiko Oetjen. Trotz der gestiegenen Kosten für den Bettenhausneubau stünden SPD und CDU fest hinter dem Konzept einer kommunalen Klinik.

Die politische Arbeit im Kreishaus wird sich mit der neuen Wahlperiode verändern. So werden die Ausschüsse "Wasser-Energie und Abfall" und "Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft" zusammengelegt, wenn es nach CDU und SPD geht. Der neue Ausschuss trägt den Namen "Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Naturschutz und Landwirtschaft". Der Finanz- und Personalausschuss wird um den Begriff der Digitalisierung ergänzt.

Kreistag konstituiert sich

Der Kreistag kommt am Freitag, 19. November, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ab 15 Uhr werden die Kommunalpolitiker auch über die Vergabe von Posten abstimmen. SPD und CDU haben sich auf folgende Besetzung geeinigt: Tim Austermann soll dem Kreistag bis zu ersten Sitzung im Jahr 2024 vorsitzen. Adrian Mohr, der bis dahin als Stellvertreter tätig ist, übernimmt den Vorsitz im Anschluss. Als sein Stellvertreter ist Günter Block-Osmers vorgesehen. Als ersten stellvertretenden Landrat haben sich die Parteien auf Rainer Sterna (CDU) geeinigt. Der zweite Stellvertreter-Posten soll an Lars-Henrik Haase (SPD) und der dritte an Karin Labinsky-Meyer (Grüne) gehen. 

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Zur Newsletter-Übersicht