Stadt freut sich über fünf Millionen Euro mehr Gewerbesteueraufkommen, doch das Geld ist wieder weg Wie gewonnen, so zerronnen

Verden. Manchmal liegen zwischen guten und schlechten Nachrichten nur wenige Minuten.
19.08.2016, 00:00
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Wie gewonnen, so zerronnen
Von Andreas Becker

Verden. Manchmal liegen zwischen guten und schlechten Nachrichten nur wenige Minuten. Die Erfahrung konnten die Mitglieder des Finanzausschusses in ihrer Sitzung am Dienstag machen. Konnte Kämmerer Andreas Schreiber in seinem Bericht zum Budgetverlauf noch freudig verkünden, dass das Gewerbesteueraufkommen zum 30. Juni um brutto 5,2 Millionen gestiegen sei, musste er den Politikern im nächsten Satz verkünden, dass dieses gestiegene Steueraufkommen aktuell bereits wieder weggefallen sei.

Was war passiert? Zu den Gründen wollte Schreiber in der öffentlicher Sitzung keine Stellung nehmen, nach unseren Informationen liegt das Verschwinden des zusätzlichen Steueraufkommens an zwei großen Steuerzahlern: Ein Verdener Unternehmen muss für Pensionsrückstellungen seine Finanzen umschichten. Dies sei keine einmalige Sache, sondern werde sich auch in den kommenden Jahren auswirken. Eine andere Firma muss eine Gewinnreduzierung verkraften und zahlt rund zwei Millionen Euro weniger Gewerbesteuer. Damit steht die Stadt wieder bei dem Stand, den sie für das laufende Jahr erwartet hatte. 38 Millionen Euro Gewerbesteueraufkommen hatte damals noch der ehemalige Kämmerer Wolfgang Leseberg prognostiziert. Von der Gewerbesteuer erhält Verden einen Anteil von 20 Prozent, das gestiegene Aufkommen hätte also eine Einnahme von rund einer Million Euro für die Stadtkasse bedeutet. „Insgesamt wird 2016 nicht so positiv abschließen, wie wir erwartet hatten“, sagte Schreiber voraus. Der Kämmerer geht zurzeit von einer Liquidität von etwa 34,7 Millionen Euro zum Jahresende aus.

FDP und CDU nutzten den Bericht des Kämmerers, um grundsätzliche Kritik am Finanzverhalten der Mehrheitsfraktionen anzubringen. Jürgen Weidemann sagte, es sei bedrohlich dass 5 Millionen Euro Gewerbesteuer in wenigen Wochen ausfallen könnten. „Diese Steuer ist extrem abhängig von der Konjunktur, und sie hängt in Verden an wenigen großen Betrieben“, warnte der FDP-Sprecher. Es gebe immer wieder auch schlechte Jahre, dagegen müsse die Stadt gewappnet sein. „Das wird kein einmaliger Ausrutscher sein“, sagte Weidemann voraus. Er nutzte die Gelegenheit, um seinen Antrag zu erneuern, dass die Stadt Gegenmaßnahmen bei Ausfällen bei der Gewerbesteuer ergreifen und sich entsprechend vorbereiten müsse. Beraten wurde über den Antrag am Dienstag nicht.Ingo Neumann (SPD) wehrte sich gegen Spekulationen, so lange keine Hintergründe für den Ausfall bekannt seien. Horst Heiner Pabst (ebenfalls SPD) stellte klar, dass der Haushaltsansatz für das laufende Jahr immer noch eingehalten werde. „Es ist nur leider so, dass wir die zusätzlichen Mittel nicht bekommen werden“, sagte er. Auch Rasmus Grobe von den Grünen sah keinen Grund zur Besorgnis. „Es handelt sich hier ja nur darum, dass eine Jubelnachricht wieder einkassiert wird. Das ist kein Anlass zur Panik.“ Das sah Jens Richter (CDU) anders. „Man sieht“, sagte er, „wie anfällig die Gewerbesteuer ist. 90 Prozent davon werden in Verden von zehn Betrieben aufgebracht. Wenn da einer schwächelt, merken wir das schon.“ Als Konsequenz forderte Richter, sich die freiwilligen Leistungen genau anzusehen. „Wir werden das eine oder andere streichen müssen“, befürchtete er. Die freiwilligen Leistungen waren dann auch Thema im Fachausschuss. Ausgangspunkt war ein Antrag der CDU-Fraktion vom April, mit dem Ziel, eine Aufstellung aller entsprechenden Ausgaben zu bekommen. Kämmerer Andreas Schreiber sagte jedoch, es sei ein „wahnsinniger Aufwand“, über alle Produkte die freiwilligen Leistungen aufzulisten. Anders sei es mit Produkten, die ausschließlich freiwillige Leistungen erbrächten, beispielsweise die Tourismusförderung. Gunda Schmidtke (SPD) schloss sich dieser Argumentation an. „Das ist zu umfangreich, dazu müsste die Verwaltung wahrscheinlich 80 Prozent des Haushaltes auswerten“, sagte sie. Auch Rasmus Grobe forderte, dass die Aufgabe sinnvoll und bearbeitbar sein müsse. Allerdings könne eine solche Aufstellung ein sinnvolles Instrument sein, wenn sie vernünftig gemacht sei. Pabst warnte allerdings davor, zu hohe Erwartungen zu hegen. Das Kürzungspotenzial bei den freiwilligen Leistungen sei begrenzt. Am Ende wurde der Vorschlag der Verwaltung einstimmig angenommen. Zusätzlich sagte Schreiber zu, eine Liste der laufenden Zuschüsse aus dem Jahresabschluss 2015 mit Angabe der Laufzeit vorzulegen und aktuelle Änderungen zu ergänzen.

„Eine Jubelnachricht wird wieder einkassiert. Kein Grund zur Panik.“ Rasmus Grobe, Grüne
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