Rechtswidrige Baugenehmigung

Rettungsstation im Naturschutzgebiet

Der Nabu hatte gegen den Bau der DLRG-Rettungsstation auf der Juliusplate geklagt, der Richter gab dem Naturschutzbund Recht. Der Neubau verstoße gegen das Bundesnaturschutzgesetz. Ein Abriss droht aber nicht.
15.05.2021, 18:00
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Von Georg Jauken/gj
Rettungsstation im Naturschutzgebiet

Nachdem die alte Station baufällig wurde, wurde eine neue DLRG-Wachstation auf der Juliusplate errichtet - rechtswidrig wie jetzt ein Gericht feststellte.

Georg Jauken

Die vom Landkreis Wesermarsch im Jahr 2013 erteilte Baugenehmigung für die DLRG-Wachstation im Naturschutzgebiet Juliusplate war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden und damit teilweise einer Klage des Naturschutzbundes Nabu entsprochen.

Die Baugenehmigung verstoße gegen das Bundesnaturschutzgesetz, wonach ein Naturschutzgebiet oder einzelne Bestandteile nicht zerstört, beschädigt oder verändern werden dürfe, befand das Gericht. Der Bestandschutz für die zuvor genutzte und im Jahr 2010 wegen Baufälligkeit abgerissene Wachstation umfasse nicht den späteren Neubau.

Die Annahme des Landkreises Wesermarsch, mit der sogenannten Freistellung des Badestrandes sei auch der Neubau der Wachstation möglich gewesen, wies das Gericht zurück. Auch das Argument, die Wachstation sei für einen sicheren Badebetrieb unabdingbar, ließ der Richter nicht gelten. Schließlich gebe es zahlreiche Badestrände, die nicht über eine vergleichbare Rettungsstation verfügen. Nicht von der Baugenehmigung abgedeckt sei im übrigen ein vom Nabu befürchteter Ausbildungs- und Fortbildungsbetrieb in der DLRG-Wachstation, stellte das Gericht außerdem fest. Dafür sei das Gebäude mangels Toiletten und Trinkwasserversorgung allerdings auch nur sehr eingeschränkt geeignet.

Auch wenn die Baugenehmigung rechtswidrig erteilt wurde, abgerissen werden muss die Wachstation deshalb nicht. Den Antrag des Nabu, die Baugenehmigung aufzuheben, lehnte das Gericht ab. Der Landkreis kann vielmehr die seinerzeit versäumte Prüfung, ob die Wachstation mit den Naturschutzauflagen vereinbar ist, nachholen. Weil eine Rettungsstation an der Badestelle Juliusplate durchaus von öffentlichem Interesse sein kann, so der Richter weiter, sei es durchaus denkbar, dass sie dort genehmigungsfähig sei. An einem solchen Verfahren müssten jedoch die anerkannten Naturschutzverbände wie der Nabu beteiligt werden. Auch das hatte der Landkreis in dem Genehmigungsverfahren von 2013 versäumt.

Sollte der Landkreis bei seiner Prüfung zu dem Ergebnis gelangen, das die Wachstation mit den Naturschutzauflagen vereinbar ist, hätte der Nabu die Möglichkeit, gegen die Entscheidung zu klagen. Die Kosten des Verfahrens tragen Nabu und Landkreis jeweils zu Hälfte.

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