Berner Kommunalpolitik

Bürgermeister verabschiedet Ratsmitglieder

Während der letzten Ratssitzung der Wahlperiode hat Bernes Bürgermeister Hartmut Schierenstedt sieben Mitglieder verabschiedet. Dann sprach der Rat über künftige Aufwandsentschädigungen der Lokalpolitiker.
11.10.2021, 09:00
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Bürgermeister verabschiedet Ratsmitglieder
Von Barbara Wenke

Abschied und Aufbruch sind in der jüngsten Sitzung des Berner Gemeinderates aufeinandergestoßen. Zum einen verabschiedete Bürgermeister Hartmut Schierenstedt sieben Ratsherren und -damen, die dem Gremium ab dem 1. November nicht mehr angehören werden. Zum anderen regte der scheidende Ratsvorsitzende, Jens Bischoff, eine Debatte über die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder an.

Die zum 31. Oktober endende Ratsperiode sei geprägt gewesen von wegweisenden Projekten, berichtete der Bürgermeister. Er hob den Umbau der Industriestraße in Ganspe, die Bebauung des Wohngebiets Hohes Feld sowie das Anschieben der Gewerbegebietserweiterung in Ranzenbüttel hervor. Bezüglich des Gewerbegebietes bedauerte der Rathauschef, dass die Eigentümer sich schwer täten, Flächen zu Preisen abzugeben, die für die Gemeinde erschwinglich seien. Auch notwendige Brückensanierungen seien aus finanziellen Gründen verschoben worden, berichtete der Bürgermeister. Erfreulich sei hingegen, dass zwei kommunale Tagespflegeeinrichtungen geschaffen und eine zweite Betreuungsgruppe im Kindergarten Neuenkoop eingerichtet wurden. Dennoch decke der Ausbau der Betreuungsplätze noch immer nicht den in Berne vorhandenen Bedarf. Schierenstedt freute sich zudem, dass die Sanierung der Sporthalle Ganspe begonnen hat und noch in diesem Jahr beendet werden soll.

Prägend für die Ratsperiode sei auch die Corona-Pandemie gewesen, bilanziert der Bürgermeister. Zehn Bürgerinnen und Bürger seien an oder mit dem Virus gestorben. Viele Gewerbebetriebe hätten Kurzarbeit angemeldet oder sogar Mitarbeiter entlassen. Das Gemeindeoberhaupt bedankte sich ausdrücklich bei den örtlichen Ärzten sowie bei Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die ermöglicht haben, dass die Gemeinde ihren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zwei Impfaktionen vor Ort anbieten konnte.

Hartmut Schierenstedt bedauerte, dass die Verwaltung nicht immer in der Lage gewesen sei, alle Bedarfe zu erfüllen. Er versicherte aber, dass das Personal ständig bis an seine Grenzen gegangen sei. Bei Schwangerschaften, Unfällen und Pflegeeinsätzen sei ein Bürgermeister eben machtlos. Abschließend bedankte sich der Bürgermeister für fünf Jahre harmonische, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Aus dem Rat der Gemeinde scheiden zum 31. Oktober der Ratsvorsitzende Jens Bischoff (SPD), der dem Gremium mit einer kleinen Unterbrechung 27 Jahre lang angehörte, seine Amtsvorgängerin Verena Delius (Bündnis 90/Die Grünen), Heiko Hohnholz (CDU, beide zehn Jahre), die zweite stellvertretende Bürgermeisterin Ria Liedtke (SPD), Gerold Hohlen (Die Linke), Ulrich Lehmkuhl (Bürgerforum Berne, alle fünf Jahre) und Marvin Rönpage (Bürgerforum), der dem Rat drei Jahre angehörte. Da dem Bürgerforum im neuen Rat nur noch ein Sitz zusteht, sei die Arbeit neben seiner Berufstätigkeit für ihn nicht zu bewältigen, begründete der wiedergewählte Ratsherr seinen freiwilligen Rücktritt. "Mit drei Leuten konnten wir uns immer gegenseitig vertreten." Fortan wird Clemens Rittel die Standpunkte des Bürgerforums vertreten.

Bevor Jens Bischoff nach 27 Jahren aus dem Berner Gemeinderat ausscheidet, war es dem Ratsvorsitzenden ein Anliegen, als Aufbruch in die nächste Wahlperiode eine Debatte über die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder anzuregen. "Über die letzte Erhöhung haben wir in der ersten Sitzung der neuen Ratsperiode gesprochen. Das hat bei der Bevölkerung zu Unmut geführt", stellte der Gansper fest. Die noch amtierenden Mitglieder seien nach fünf Jahren Experten, die erstmals zwei Sitzungsformen kennengelernt haben – die Präsenz im Saal ebenso wie die Online-Konferenz. Für die zweitere Sitzungsform bedürfe es keines Papiers, dafür eines Internetanschlusses, so Bischoff.

Die Ratsvertreter waren sich einig, dass die derzeitigen Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich eingebrachte Zeit sowie Fahrten ausreichen. Eventuell könnten die Aufwandsentschädigungen für die erste und die zweite Stellvertretung des Bürgermeisters angeglichen werden, wobei der Gesamtposten nicht erhöht werden müsse, regte Lars Steenken (SPD) an. Hauke Uphoff-Bartelds wünschte sich, im Verlauf der kommenden Ratsperiode über hybride Sitzungen nachzudenken. "Vielleicht kommen wir so näher an die Bürgerinnen und Bürger heran."

Zur Sache

Zusammenarbeit der Standesämter

Eigentlich, sagt Hartmut Schierenstedt, sei er gar kein Thema mehr in Berne. Dennoch habe er den Kommunalprüfbericht "Interkommunale Zusammenarbeit im Standeswesen" auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt. Die Prüfung der Angelegenheit liege bereits einige Jahre zurück. Die Ratsmitglieder hätten sich mittlerweile eindeutig gegen eine Zusammenlegung des Berner mit dem Lemwerderaner Standesamt ausgesprochen. Daran wolle er auch nicht mehr rühren, betonte der Berner Bürgermeister. Um den Vorgang zu den Akten legen zu können, wollte er nur berichten, dass die Prüfer zu der Erkenntnis gelangt waren, dass eine Zusammenlegung wirtschaftlicher gewesen wäre.

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