Landwirte in der Wesermarsch „Insektenschutz mit der Brechstange“

Landwirte in der Wesermarsch blicken mit Bangen nach Berlin. Sie wehren sich gegen ein geplantes Insektenschutzgesetz und wollen den Niedersächsischen Weg weiter gehen.
05.02.2021, 06:00
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„Insektenschutz mit der Brechstange“
Von Barbara Wenke

Wesermarsch/Berne. Das Landvolk in der Wesermarsch ist alarmiert. „Monatelang haben Vertreter der Landwirtschaft, Naturschutzverbände und die Niedersächsische Landesregierung an einem Tisch gesessen und in mühsamer Kleinarbeit den Niedersächsischen Weg ausgehandelt“, sagt Landvolkverbandsvorsitzender Karsten Padeken. „Jetzt kommt die Bundesregierung und stellt mit ihrem Insektenschutzgesetz alles infrage.“

Am Mittwoch, 10. Februar, werde sich das Bundeskabinett beraten, wie in der Causa Insektenschutzgesetz weiter verfahren werden soll, blickt Wesermarsch-Landvolk-Geschäftsführer Manfred Ostendorf voraus. Dann werde entschieden, welches Gesetzgebungsverfahren angewandt wird – mit Einbindung von Bundesrat und Bundestag oder ohne. „Es besteht die Möglichkeit, dass der Bundestag nicht involviert wird“, sagt Ostendorf. „Das wäre eine Katastrophe.“

Der Landvolk-Geschäftsführer fordert: „Der Niedersächsische Weg soll anerkannt und nicht konterkariert werden.“ Der Niedersächsische Weg, auf den sich Ostendorf bezieht, ist eine von Landesregierung, Landvolk, Landwirtschaftskammer sowie Natur- und Umweltverbänden Ende Oktober 2020 getroffen Vereinbarung. Alle Beteiligten verpflichten sich in dem Vertrag zu großen Anstrengungen bei Natur- und Artenschutz, Biodiversität und im Umgang mit der Ressource Landschaft.

Die Landwirte in der Wesermarsch werfen den Politikern in Berlin vor, Verordnungen ohne Kooperationen zu machen. Quasi über die Köpfe der Betroffenen hinweg. In Niedersachsen hätten Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kienast (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) hingegen über Ministeriums- und Parteigrenzen hinweg vorbildlich zusammengearbeitet, lobt Ostendorf. Auf Bundesebene habe das Landvolk dagegen keine Chance, bei Umweltministerin Svenja Schulze Gehör zu finden. Er sei außerdem fassungslos, dass in Berlin einschneidende Maßnahmen getroffen werden – ohne dass ein finanzieller Ausgleich für die Mindererträge vorgesehen wäre. Die Landwirte in der Wesermarsch sprechen von Naturschutz mit der Brechstange und einem Schlag ins Gesicht derjenigen, die ihn umsetzen sollen.

Der Entwurf, der derzeit in Fachkreisen kursiert, hat es für die Landwirtschaft in sich: Die Rede ist unter anderem von einem Verbot von Pflanzenschutzmitteln in allen Natura-2000-Gebieten sowie von breiten Streifen an Gewässern, die landwirtschaftlich nur noch eingeschränkt genutzt werden könnten. Für die Wesermarsch-Bauern bedarf es des Verbots gar nicht, ist sich die Verbandsspitze sicher. „Im Grünlandbereich wie bei uns in der Wesermarsch werden nicht viele Pflanzenschutzmittel eingesetzt“, betont Karsten Padeken. Er selbst bekämpfe beispielsweise nur alle zehn bis 20 Jahre Pflanzen mit speziellen Mitteln. „Aber wenn wir es mal einsetzen, dann ist es auch nötig“, versichert der Ovelgönner Landwirt. Beispielsweise, um invasive, giftige Pflanzen auszumerzen.

Wenn auf dem Maisacker zu Beginn der Vegetationsphase keine Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürften, überwuchere das Unkraut die Keimlinge, schildert der Kreislandvolk-Vorsitzende ein Problem. Der Mais würde gar nicht erst anfangen zu gedeihen. Für Karsten Padeken bedeutet der Berliner Gesetzentwurf deshalb „ein Berufsverbot auf dem Acker“.

Während die landwirtschaftlichen Betriebe in den Vogelschutzgebieten im Norden der Wesermarsch massiv von dem neuen Gesetz betroffen wären, kann Landwirt Jürgen Wenke dem geplanten Gesetz ein wenig gelassener entgegensehen. Der Berner bewirtschaftet Flächen im Naturschutzgebiet Juliusplate. „Auflagen haben wir da jetzt auch schon“, betont der Weserdeicher. „Chemische Pflanzenschutzmittel“, sagt Jürgen Wenke, „darf ich zum Beispiel nicht einsetzen. Das habe ich bislang aber auch noch nicht benötigt.“ Und mit kaum nutzbaren Gewässerrandstreifen habe er auf seinen Flächen ebenfalls nicht zu kämpfen, denn auf der außendeichs gelegenen Juliusplate gebe es keine Gräben.

Manfred Ostendorf und Karsten Padeken aus der Landvolk-Verbandsspitze sind sich einig, dass auch der Niedersächsische Weg klare Anweisungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Natura-2000-Gebieten definiere. Ebenso sehe die von Landwirtschaft, Naturschutzorganisationen und Landesministerien unterzeichnete Vereinbarung Abstände für Gewässerrandstreifen vor – allerdings gestaffelt je nach Größe der Gewässer. „Da können wir in Niedersachsen alle mit leben“, sagt Karten Padeken.

Landvolk-Geschäftsführer Manfred Ostendorf hofft, dass es zumindest zu einer sogenannten Länderöffnungsklausel kommt, sollte das neue Gesetz denn verabschiedet werden. Mithilfe der Klausel könnten die für Niedersachsen getroffenen Festlegungen beibehalten werden.

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