Landkreis Wesermarsch Wie sich die neuen Corona-Auflagen auswirken

Seit diesem Sonnabend ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft. Der Landkreis hat am Freitag darüber informiert, wie sich die sogenannte Notbremse des Bundes auf die Wesermarsch auswirkt.
23.04.2021, 19:00
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Wie sich die neuen Corona-Auflagen auswirken
Von Christian Weth

Weil manche Länder und Kommunen die Corona-Beschlüsse durch Teststrategien und Modellprojekte aufgeweicht haben, hat der Bund den Kampf gegen die Pandemie jetzt vereinheitlicht: Seit diesem Sonnabend ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft. In einer Videokonferenz am Freitag hat der Landkreis darüber informiert, wie sich die sogenannte Notbremse des Bundes auf die Wesermarsch auswirkt. Die Veränderungen im Überblick.

Ausgangssperre: Liegt der Inzidenzwert drei Tage lang in Folge über 100, gilt ab dem übernächsten Tag eine nächtliche Ausgangssperre. Sie beginnt ab 22 Uhr und damit eine Stunde später als von der Bundesregierung ursprünglich beabsichtigt. Bis Mitternacht darf man noch allein joggen oder einen Spaziergang machen. Spätestens ab Mitternacht muss jeder bei einer Kontrolle einen triftigen Grund nennen können, warum er draußen unterwegs ist. Triftige Gründe sind der Weg zur Arbeit, medizinische Notfälle, Hilfe bei der Betreuung von Pflegebedürftigen, die Versorgung von Tieren. Die Ausgangsbeschränkung gilt bis 5 Uhr am Morgen.

Handel: Bleibt der Inzidenzwert unter 150, ist Click & Meet, also das Einkaufen mit Termin, möglich – wenn denn ein Negativtest vorgelegt werden kann. Wird jedoch die Marke von 150 überschritten, bleibt nur noch das Angebot Click & Collect: das Abholen bestellter Waren in Geschäften. Der Lebensmittelhandel bleibt jederzeit geöffnet, ebenso wie das Angebot von Apotheken, Buchhandlungen und Drogerien. Auch die Außenanlagen von Zoos und botanischen Gärten können unter Vorlage einen Negativtests besucht werden.

Freizeit: Wird der Inzidenzwert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, dürfen sich nur noch Menschen aus einem Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Das gilt drinnen wie draußen. Nur Kinder bis 14 Jahre zählen bei dieser Regelung nicht mit. Auch Sport ist dann nur noch eingeschränkt möglich, nämlich wenn er kontaktlos, allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt wird. Ist der Inzidenzwert drei Tage lang über 100, müssen außerdem Museen, die teilweise offen haben, wieder schließen. Friseure bleiben dagegen geöffnet.

Schulbetrieb: Wer regelmäßig ein Schulgebäude betritt, muss sich nach dem Bundesgesetz zweimal pro Woche testen lassen. Das war in einigen Bundesländern auch schon vorher so. Steigt der Inzidentwert auf über 100, müssen Schüler in den Wechselunterricht, also in geteilte Klassen. Ab einem Wert von 165 darf gar kein Präsenzunterricht mehr angeboten werden. Das galt in Niedersachsen bisher schon bei einer Inzidenz von 100 – und soll auch weiterhin so gelten: Das Land hat angekündigt, es bei den schärferen Regeln zu belassen. Nicht nur bei den allgemeinbildenden Schulen, sondern auch den Berufsschulen, Hochschulen und Volkshochschulen.

Homeoffice: Wer von zu Hause arbeiten muss und wer nicht, regelt ab sofort nicht mehr die Arbeitsschutzverordnung, sondern das Infektionsschutzgesetz. Beschäftigte, die nicht ins Homeoffice wechseln wollen, müssen das jetzt nachvollziehbar begründen. Arbeitgeber sind außerdem jetzt verpflichtet, ihren Angestellten zu ermöglichen, von zu Hause aus zu arbeiten – insofern keine betriebsbedingten Gründe dagegen sprechen, etwa dass ein Arbeitsplatz nicht homeofficefähig gemacht werden kann. Neu ist dabei: Beschäftigte müssen das Angebot annehmen, wenn sie ihrerseits keine triftigen Gründe angeben können, die dagegen sprechen. Zum Beispiel räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung.

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Zur Sache

Wer bekannt gibt, was gilt

Die neue Notbremse ist zwar ein Regelwerk des Bundes, was gerade gilt, wird aber weiterhin vom Land beziehungsweise des Landkreises bekannt gegeben. Sollte also in der Wesermarsch wieder eine Ausgangssperre notwendig werden, teilt das die Kreisverwaltung per amtlicher Anordnung mit. Und zwar einen Tag, bevor die Beschränkung in Kraft tritt. Das gilt auch für Lockerungen.

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