Bahndamm-Aussage Winkelmanns Politik kritisiert Vorwurf der Bürgermeisterin

Den Vorwurf fehlender Haltung will Lemwerders Kommunalpolitik nicht auf sich sitzen lassen. In einer gemeinsamen Stellungnahme begründen FDP, SPD, Grüne und UWL, warum sie den Beschluss zum Bahndamm aufhoben.
24.12.2021, 07:00
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Politik kritisiert Vorwurf der Bürgermeisterin
Von Barbara Wenke

In Anlehnung an Christian Lindners viel zitierte Aussage, dass es besser sei nicht zu regieren, als falsch zu regieren, schreibt Lemwerders FDP-Fraktionschef Harald Schöne jetzt im Namen von FDP, SPD, Grünen und UWL in einer Pressemitteilung: "Es ist besser, einen Beschluss aufzuheben, als diesen aufgrund veränderter Kenntnisse umzusetzen." Schöne nimmt Bezug auf die jüngste Sitzung des Lemwerderaner Gemeinderates, der einen Beschluss aus dem Sommer zum Bahndammgelände in Altenesch aufgehoben hat.

Schöne betont, dass die FDP-Fraktion einem Verkauf von Anfang an kritisch gegenüber stand und sich zuvor eine Empfehlung des Arbeitskreises Radwegekonzept gewünscht hätte. "Das wurde kurzerhand unterbunden. So war man gezwungen, eine ablehnende Haltung einzunehmen." Er freute sich hingegen, dass die Bürgermeisterin den Tagesordnungspunkt "Verkauf der ehemaligen Bahnflächen" kurzfristig auf die Tagesordnung des öffentlich tagenden Rates gesetzt hatte, "um so zu einem rechtskonformen Ratsbeschluss zu kommen".

Gitta Rosenow, die Fraktionschefin der Grünen, nimmt ebenso wie Schöne für ihre Fraktion in Anspruch, Rückgrat und somit Haltung bewiesen zu haben. "Der Beschluss wurde im Sommer von der Mehrheit auf die Schnelle durchgedrückt, obwohl es viele andere Stimmen hierzu gab. Die Wähler haben die Karten neu gemischt", stellt Rosenow fest. Der neue Gemeinderat sei nicht überzeugt von den Vorlagen der Verwaltung gewesen. "Zukünftige Generationen können sich freuen, denn alle Möglichkeiten stehen noch offen."

Der Vorwurf fehlender Haltung, den Winkelmann gegenüber dem Gemeinderat erhoben hat, empfindet UWL-Fraktionschef Sven Schröder als respektlos. Er offenbare ein problematisches Demokratieverständnis, denn demnach dürften neue Ratsmitglieder nicht anders abstimmen als ihre Vorgänger. Dabei wären bereits im alten Rat drei von fünf Fraktionen gegen den Verhandlungsauftrag gewesen. Mittlerweile habe der Arbeitskreis Radwege mehrfach getagt und die Stadt Delmenhorst ihre Planungen konkretisiert. Neue Erkenntnisse würden aber keine Rolle mehr spielen, falls Ratsmitglieder sich nicht mehr umentscheiden dürften. Ferner verwehrte sich Schröder gegen den Vorwurf der Bürgermeisterin, die Politik habe keine Vorgaben für die Verkaufsverhandlungen gemacht. "Die UWL hat bereits im Sommer gefordert, die Grundlagen und Rahmenbedingungen für den Verkauf der Bahnstrecke an die Landwirte in einem Fachausschuss zu beraten."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Meinrad-Maria Rohde fragt sich, was so besonders daran sei, dass eine Seite ihre Unterschrift unter einem Vertrag verweigert, wenn ihr die Details nicht ausreichend genug behandelt wurden? Er verwies darauf, dass seine Fraktion, die zu einem Drittel aus neuen Mitgliedern besteht, nicht geschlossen abgestimmt habe. Laut Rohde wurden in den eigenen Reihen insbesondere Probleme beim Rückbau unterschiedlich beurteilt.

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