Zu viel Zeit für die Jahresabschlüsse

Drohschreiben aus Brake

Vor 15 Jahren hat Niedersachsen den Kommunen ein neues Haushaltsrecht verordnet. Lemwerder wartete lange mit dem Einstieg, um von Erfahrungen anderer zu lernen. Zu lange? Die Kommunalaufsicht droht mit Kosten.
13.07.2021, 05:00
Lesedauer: 5 Min
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Von Georg Jauken
Drohschreiben aus Brake

Die Kommunalaufsicht übt Druck auf Lemwerders Gemeindeverwaltung aus.

CARMEN JASPERSEN

Lemwerder. Die Gemeinde Lemwerder hat sich offenbar viel zu lange Zeit gelassen mit ihren Jahresabschlüssen. Wie am Donnerstagabend im Finanz- und Planungsausschuss bekannt wurde, macht die beim Landkreis Wesermarsch angesiedelte Kommunalaufsicht jetzt ordentlich Druck. Sogar eine Ersatzvornahme soll sie angedroht haben, wenn die Gemeinde nicht das Tempo erhöht und die ausstehenden Jahresabschlüsse in absehbarer Zeit nachreicht.

In diesem Fall würde der Landkreis selbst die Jahresabschlüsse erstellen oder einen Wirtschaftsprüfer damit beauftragen, um die Anordnung zu vollstrecken – auf Kosten der Gemeinde. Hintergrund ist die Umstellung von der sogenannten kameralistischen Buchführung mit ihrer systematischen Erfassung der Ein- und Ausgaben auf die doppelte Buchführung, wie in Wirtschaftsunternehmen seit Jahren üblich ist.

Als das Land Niedersachsen den Kommunen das neue Haushaltsrecht zum 1. Januar 2006 verordnete, stellte es sich vor allem für kleinere Gemeinde mit knappen Personalkapazitäten in den Rathäusern als echte Herausforderung dar. Denn seitdem werden regelmäßige Jahresabschlüsse verlangt, um einen besseren Gesamtüberblick über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommunen zu ermöglichen. Einen solchen Gesamtüberblick gab es bis dahin nicht.

Wertermittlung der Besitztümer

Doch dafür mussten die Gemeinden erst einmal ermitteln, was ihre Besitztümer wert sind. Von der Grünfläche über Straßen und Schulen bis hin zu etwaigen Kunstgegenständen und der neu angeschafften Feuerwehrausstattung müssen sämtliche Vermögenswerte nach einheitlichen Vorgaben erfasst, vermessen und bewertet werden. Wird eine alte Schule verkauft oder es kommt eine neue Straße hinzu, sind entsprechende Anpassungen fällig.

Sechs Jahre ließ das Land den Städten, Gemeinden und Landkreisen Zeit für den Umstieg auf die sogenannte Doppik. Ab 2012 sollte das neue System endgültig greifen. Die Gemeinde Lemwerder wartete mit dem Einstieg bis zuletzt, um von den Erfahrungen aus dem Kreishaus und aus anderen Gemeinden zu lernen und etwaige Fallstricke zu umgehen.

In der ersten Zeit gab es im Finanzausschuss hin und wieder noch kurze Zwischenberichte zum Stand der Dinge. Dann war davon nur noch die Rede, wenn FDP-Ratsherr Harald Schöne danach fragte. In den Antworten ging es meist um die knappe Personaldecke, um Probleme mit der Software, dem IT-Dienstleister KDO oder um vom Land geänderte Vorschriften zur Vermögensbewertung. Die Jahre gingen ins Land. Die endgültige Fassung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2012 ließ auf sich warten, bis sie schließlich – im zweiten Anlauf – am 2. Juli 2020 vom Rat beschlossen und Ende März dieses Jahres öffentlich bekannt gemacht wurde.

16.500 Euro für Unterstützung

Inzwischen ist auch der Jahresabschluss 2012 so weit fertiggestellt, dass er dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt werden kann. Der Abschluss 2013 soll bis zum Jahresende folgen. Dafür will die Gemeindeverwaltung nun technische Hilfe durch die KDO und praktische Unterstützung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens in Anspruch nehmen. Dazu hatte der Landkreis auch dringend geraten, wie es hieß.

Bis die Gemeindeverwaltung so weit ist, dass sie eigenständig zwei bis drei Abschlüsse im Jahr schafft, wird es nach Einschätzung von Kämmerin Rilana Niehus noch einige Zeit dauern. 16.500 Euro hat sie daher zunächst für die Unterstützung von außen eingeplant. „Jetzt kommen die Kosten, die zuvor für Jahresabschlüsse und personelle Unterstützung eingeplant wurden.“

Bereitgestellt werden soll das Geld für die Unterstützung von außen mit dem ohnehin fälligen Nachtragshaushalt, auch wenn selbst Schöne kein Verständnis für die Eile der Kommunalaufsicht hat. Die Jahresabschlüsse seien zwar überfällig, räumt Schöne ein, bekennt mit Blick auf den Rat allerdings auch: „Wir hätten viel mehr Druck machen müssen.“ Zugleich sei die Finanzlage der Gemeinde allerdings so gut, dass ihr keine Probleme drohten. Konkret weist die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2012 Vermögensgegenstände im Wert von 44.583.837,68 Euro aus.

Zur Sache

Inhalt des Nachtragshaushalts

Im Gemeinderat steht am kommenden Donnerstag der Beschluss eines Nachtragshaushalts auf dem Programm. Grund sind teils erhebliche Abweichungen von den bislang geplanten Einnahmen und Ausgaben. Die wichtigsten Posten im Überblick.

Kinderbetreuung: Die Einrichtung einer zweiten Kindergartengruppe im Dorfgemeinschaftshaus Altenesch war bislang mit 140.000 Euro veranschlagt. Wegen der zwischenzeitlich bekannt gewordenen Mehrkosten muss die Investitionssumme auf 570.000 Euro aufgestockt werden. Das Land beteiligt sich mit 27.600 Euro.

Corona-Pandemie: Kaum gefragt waren während des Lockdowns Ausweispapiere. Die Einnahmen verringern sich um 10.000 Euro. Mit Einnahmen aus Kartenverkäufen für Veranstaltungen ist in diesem Jahr gar nicht mehr zu rechnen. Der Ansatz wird auf null gesetzt. Besonders deutlich wirkt sich der Lockdown auf die Vergnügungssteuereinnahmen aus. Im ersten Halbjahr 2021 lagen sie bei gerade mal 10.000 Euro. Statt 180.000 Euro erwartet die Gemeinde jetzt nur noch 50.000 Euro bis zum Jahresende.

Schule: Die Grundschule Lemwerder erhält 2000 Euro extra für Aktivitäten, die das Gruppengefühl nach dem Lockdown fördern sollen. Das Gebäude soll elf Luftfilteranlagen erhalten. Die Kosten für den Einbau betragen 154.000 Euro, der Bund übernimmt davon 80 Prozent.

Sport und Feuerwehr: Für die Notbeleuchtung und Reparaturen am Dach der kleinen Halle werden jeweils 30.000 Euro, für das Feuerwehrhaus am Hansering zusätzlich 205.000 benötigt.

Begegnungsstätte: 6.900 Euro für feuerfeste Küchentüren wurden bereits investiert. Für weitere  Brandschutzmaßnahmen werden 40.700 Euro benötigt. Hinzu kommen 88.000 Euro für die energetische Sanierung, wovon das Land 35.000 Euro übernimmt. Umstritten ist eine bereits erfolgte Ausgabe. Die Begu wollte eine leer stehende Holzhütte vom Gelände der ehemaligen Grundschule West weiter nutzen und mit Unterstützung des Betriebshofs aufbauen. Am Ende war Hilfe von außen nötig und es fielen 3400 Euro für den Aufbau und weitere 13.900 Euro für die Pflasterfläche an. Die Opposition kritisiert, dass die Ausgaben ohne Ratsbeschluss erfolgte.

Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause

Lemwerders Gemeinderat kommt am Donnerstag, 15. Juli, um 19 Uhr im Erdgeschoss der Ernst-Rodiek-Halle zu seiner letzten öffentlichen Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Nach dem Bericht der Bürgermeisterin sieht die Tagesordnung die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts vor.

Ehe sich Einwohner in der Präsenzveranstaltung zu Wort melden können, werden die Ratsmitglieder über den Antrag der Gruppe FDP, UWL und Bündnis90/Die Grünen diskutieren, von einer geplanten Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes Abstand zu nehmen. Diese sieht vor, das Berechnungsverfahren für die Zusammensetzung der Fachausschüsse zu ändern. Die Änderung verhindere die Teilhabe kleinerer Fraktionen und Einzelbewerber, heißt es im Antrag. Die Verteilung der Sitze in den Fachausschüssen spiegelt nach Einschätzung der Antragsteller dann nicht mehr den Wählerwillen wider.

Die CDU-Fraktion bittet in einem weiteren Antrag, dem im September neu gewählten Gemeinderat frühzeitig die Geschäftsordnung im Detail vorzustellen. Dabei sollten vor allem die Möglichkeiten und Grenzen der Ausschussvorsitzenden bezüglich der Redeordnung erläutert werden. Des Weiteren soll über Form und Umfang der Niederschriften zu den einzelnen Gremien informiert werden.

Bevor die Ratsmitglieder über die Anträge diskutieren, wollen sie Straßen im Baugebiet Weserdüne widmen und ein Teilstück der Detmarstraße umbenennen. Für ein geplantes Baugebiet im Ortsteil Süderbrook werden sie im Flächennutzungsplan der Gemeinde ein Areal als allgemeines Wohngebiet festschreiben, das bislang als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt wird. Die Kommunalpolitiker wollen zudem eine Förderrichtlinie über Regenwassernutzungsanlagen verabschieden und einer Ergänzungsvereinbarung  mit dem Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) zur Übernahme und Durchführung der Abwasserbeseitigung zustimmen. 

Bürger, die die Sitzung besuchen wollen, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0421/673941 oder per Mail an wien@lemwerder.de anzumelden.

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