Gespräche zwischen Bund, Land und Region Nächster Schritt zum Generalplan Wesermarsch

Staatssekretär Enak Ferlemann und Umweltminister Olaf Lies stimmen sich in Brake über den Generalplan Wesermarsch ab.
25.08.2021, 05:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Nächster Schritt zum Generalplan Wesermarsch
Von Barbara Wenke

Wesermarsch. Die geplante Weservertiefung wird sich auf den Salzgehalt in der Weser auswirken – und damit auf das Wasser, das Weidetiere in der nördlichen Wesermarsch aus den Gräben zu sich nehmen. Auf Einladung der Kreisverwaltung haben jetzt weitere Abstimmungsgespräche zwischen den am Generalplan Wesermarsch beteiligten Akteuren stattgefunden. "In den als sehr konstruktiv beschriebenen Gesprächen ging es um die Fragen der weiteren Umsetzung sowie der Kostenteilung und Finanzierung des Generalplans", teilt Kreis-Pressesprecher Matthias Sturm mit.

An dem Gespräch nahmen neben regionalen Akteuren wie die Bürgermeister der betroffenen Kommunen oder Vertreter der Hafenwirtschaft und des Kreislandvolks für den Bund der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, und der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Hans-Heinrich Witte, teil. Auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies saß mit am Tisch.

Enak Ferlemann betonte in Brake die hohe verkehrliche und wirtschaftliche Bedeutung der Unterweseranpassung als Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans. „Es geht darum, die Außen- und Unterweser konkurrenzfähig zu machen und eine dauerhafte Verlagerung des Hafenumschlags in andere europäische Häfen zu vermeiden." Mit seiner Aussage weiß er den Arbeitskreis Zukunft Weser auf seiner Seite. "Die Seehäfen Bremerhaven und Brake können ihre gute Position im Welthandel und bei der Versorgung Deutschlands künftig nur behaupten, wenn die Fahrrinnen des Flusses den steigenden Anforderungen der internationalen Seeschifffahrt angepasst werden", schreibt das Bündnis aus Unternehmen, Verbänden, Kammern, Gewerkschaften und Hafenstädten in einer Pressemitteilung.

Der parlamentarische Staatssekretär weist darauf hin, dass "das Verfahren die Chance, nicht nur reine Kompensationsleistungen für die mit dem Ausbau verbundenen Auswirkungen zu schaffen, sondern insgesamt eine Verbesserung für die Zuwässerung der mittleren und nördlichen Wesermarsch" biete. „Unser Ziel ist, bei den geplanten Anpassungsmaßnahmen Ökonomie und Ökologie in der Flussregion Weser in Einklang zu bringen“, betont Uwe Beckmeyer, der Vorsitzende des Wirtschaftsverbandes Weser und Mit-Initiator des Arbeitskreises Zukunft Weser. Gesetzlich sei klar vorgegeben, dass im Rahmen der Fahrrinnenanpassung negative Auswirkungen zu vermeiden oder durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren seien.

„Wir müssen ebenso die nachhaltigen Effekte für die Gewässerökologie und den Küstenschutz mit einbeziehen", sagte Minister Lies, der im Generalplan nicht nur positive Wirkung für die Grünlandbewirtschaftung sieht. Weiterhin machte der Umweltminister deutlich, dass es wichtig sei, den Beteiligten, die sich in den bisherigen Verfahren für den Generalplan engagiert hatten, die tatsächliche Realisierung zu signalisieren: „In der Vergangenheit sind zu oft Erwartungen geweckt worden, die man in der Folge nicht umsetzen konnte. Das werden wir ändern – gemeinsam mit dem Bund und den Betroffenen vor Ort“. Die Mitglieder des Arbeitskreises Zukunft Weser bekennen sich nach eigenen Worten ausdrücklich dazu, den gesetzlichen Anforderungen des Wasserstraßenausbaugesetzes und des Bundesverkehrswegeplans 2030 gerecht zu werden, aber auch die Natur des Flusses und seiner Nebenflüsse sowie der Ländereien links und rechts des Flusses zu schützen.

„Aufgrund der bisherigen langen Verfahrenszeit sind verbindliche Aussagen beim Thema Zuwässerungskanal von besonderer Bedeutung", betonte Landrat Thomas Brückmann.  Die Erstellung eines verbindlichen Zeit- und Kostenplans für die Umsetzung könne viel Vertrauen geben und damit das Verfahren wesentlich erleichtern. Wichtig sei, die Menschen frühzeitig zu informieren und so bei der Planung mitzunehmen.

Über die Finanzierung der Gesamtsumme in Höhe von geschätzt 60 Millionen Euro haben sich die Vertragsparteien im Wesentlichen verständigt. Hans-Heinrich Witte erklärte, dass seitens des Bundes die Finanzierung im Rahmen der Umsetzung der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenweser gesichert sei. Minister Olaf Lies betonte abschließend, dass das Land fest zum Projekt stehe und der absehbare Finanzierungsanteil des Landes im Haushalt dargestellt werden könne. “Nach zehn Jahren Diskussion ist das jetzt ein Durchbruch und schafft für die Wesermarsch Verlässlichkeit“, so Lies.

Zur Sache

Der Generalplan Wesermarsch

Der Generalplan Wesermarsch soll die Zu- und Entwässerung in der Wesermarsch grundlegend neu ordnen und zukunftsfähig machen – auch und gerade angesichts des Klimawandels. Neben der Optimierung der klassischen Entwässerung des niedrig, teils unter dem Meeresspiegel, gelegenen Gebiets steht dabei die langfristige Sicherung der Zuwässerung im Mittelpunkt: Süßwasser wird im Süden aus der Weser entnommen und über Kanäle und Gräben in die nördliche Wesermarsch geleitet.

Durch die Integration der sogenannten Vermeidungslösung, mit der der Bund die erwarteten negativen Folgen der geplanten Weservertiefung auf die Salzgehalte in der Weser ausgleichen wollte, entstand der Erweiterte Generalplan als integriertes Gesamtprojekt. Die Verbindung der ursprünglich isolierten Planungen von Bund und Land schafft Synergien für beide Seiten.

Das Bundeswasserstraßenausbaugesetz

Im Bundeswasserstraßenausbaugesetz stehen die Projekte Außenweser und Unterweser (Nord), das sich von Bremerhaven bis Brake erstreckt, im vordringlichen Bedarf. Während es Ziel der Anpassung der Außenweser ist, dass Schiffe mit einer Abladetiefe von 13,5 Meter (bisher: 12,8 Meter) die Terminals in Bremerhaven tideunabhängig ansteuern und verlassen können, sollen durch die Anpassung der nördlichen Unterweser Schiffe mit einer Abladetiefe von 12,8 Meter (bisher: 11,9 Meter) tideabhängig den Seehafen Brake erreichen können.
Kompensationsmaßnahmen müssen laut Ausbaugesetz im Einklang mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, der Vogelschutzrichtlinie und der Eingriffsregelung erfolgen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+