Aktiver Konversionsprozess Gemeinsamer Kampf für die Zukunft

Der Atomausstieg ist besiegelt. Arbeitsplätz fallen dadurch weg. Die Gelände der Kraftwerke sind jahrzehntelang ncht anderweititg nutzbar. Was 13 betroffene Landräte von Bund und Ländern fordern.
25.01.2023, 12:20
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Gemeinsamer Kampf für die Zukunft
Von Barbara Wenke

13 deutsche Landkreise, in denen sich abgeschaltete oder noch laufende Kernkraftwerke befinden, haben sich zur „Initiative zur Förderung des aktiven Konversionsprozesses in Landkreisen und Kommunen mit abgeschalteten Kernkraftwerken“ zusammengeschlossen. Da die Landkreise jahrzehntelang maßgeblich zur Energieversorgung in Deutschland beigetragen haben, fordern sie nun, dass der Bund den anstehenden Strukturwandel analog zu den Kohlerevieren angemessen unterstützt. Auch der Landkreis Wesermarsch gehört der Initiative an.

„Beim Ausstieg aus der Kernenergie handelt es sich um eine viele Jahrzehnte andauernde gesamtgesellschaftliche Aufgabe, welche die betroffenen Kommunen und Landkreise vor große Herausforderungen stellt“, betont Dirk Adomat, Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont, der die Federführung der Initiative innehat. Für jeden dieser Landkreise sei mit dem Prozess eine sehr lange Übergangsphase verbunden, in der er Unterstützung von Bund und Land benötigt. Aber im Gegensatz zu den Milliardensummen, die für den Strukturwandel in den Kohlerevieren zur Verfügung stehen, gebe es für die Landkreise und Kommunen mit abgeschalteten Kernkraftwerken bislang keine vergleichbare Unterstützung.

Diese Ungleichbehandlung ist aus unserer Sicht weder akzeptabel, noch der betroffenen Bevölkerung vor Ort vermittelbar.
Wesermarsch-Landrat Stephan Siefken

„Diese Ungleichbehandlung bei einem Projekt der nationalen Energiesicherung ist aus unserer Sicht weder akzeptabel, noch der betroffenen Bevölkerung vor Ort vermittelbar“, begründet Landrat Stephan Siefken vom Landkreis Wesermarsch den Beitritt zur Initiative. Nach den Vorstellungen der Initiative wäre den betroffenen Landkreisen allerdings nicht mit Ausgleichszahlungen gedient. Vielmehr ist gewünscht, dass die Landkreise nachhaltige und zukunftsfähige Einrichtungen zur „grünen“ Energiegewinnung erhalten. Denn die von der Abschaltung der Kernkraftwerke betroffenen Landkreise möchten den Strukturwandel nutzen, um weiter den Ausbau der erneuerbaren Energien zu unterstützen und so auch zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung in Deutschland zu leisten.

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Mit diesem Anliegen, konkretisiert in inhaltlichen Forderungen, werden sich die Mitglieder der Initiative an Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, wenden, um gemeinsame Gespräche über Förderungen aufzunehmen.

Hameln-Pyrmonts Landrat Adomat erklärt: „Alle betroffenen Landkreise benötigen erstens einen Ausgleichsfonds für wegfallende qualifizierte Arbeitsplätze. Zweitens halten sie eine Beteiligung an einer zukunftsorientierten nachhaltigen Energieerzeugung für sinnvoll. Und drittens erwarten sie die Unterstützung des Bundes bei der Weiterentwicklung der Infrastruktur sowie bei Anreizen für die Ansiedlung qualifizierter Betriebe zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.“

Die Forderungen der Initiative zielen keineswegs darauf ab, pauschale Entschädigungen zu erhalten, wie Landrat Stephan Siefken ausführt: „Es geht uns darum, den Wandel hin zu erneuerbaren Energien zu fördern. Wir haben in unseren Landkreisen und Kommunen überdurchschnittlich viele kompetente und energieaffine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die möchten wir nach Möglichkeit halten.“

Die in den Kernkraftwerken weggefallenen Arbeitsplätze sollen mit neuen nachhaltigen Arbeitsplätzen rund um den Ausbau der erneuerbaren Energien kompensiert werden. „Wir möchten weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Energieproduktion oder Speicherung leisten. Die aktuelle Situation führt uns vor Augen, wie dringend notwendig dies ist“, so Siefken.

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Die Initiative zielt darauf ab, passgenaue und niedrigschwellige Förderungen durch den Bund und die Länder zu erreichen. Um bei diesem Anliegen breite politische Unterstützung zu erhalten, hat Landrat Siefken in einem ersten Schritt die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Wesermarsch angeschrieben und um Unterstützung für die Initiative gebeten.

Die Landräte aus den anderen Landkreisen der Initiative werden in gleicher Weise vorgehen. „Wir wollen mit sämtlichen Abgeordneten aus den betroffenen Landkreisen ins Gespräch kommen und auf diese Weise für eine breite Unterstützung unserer Ziele in Berlin und bei unseren jeweiligen Landesregierungen werben“, betont Dirk Adomat.

Zur Sache

Die Forderungen der Initiative

Die Initiative hat das Ziel ausgegeben, im Rahmen der Energietransformation die Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien als Ersatz für die Kernenergie sicherzustellen. Hierzu sei eine Förderung zur Ansiedlung und für die Arbeit von Betrieben aus dem nachgelagerten Bereich der Energieerzeugung notwendig. Dazu gehören unter anderem die Herstellung, Speicherung und der Vertrieb von (grünem) Wasserstoff.

Für die Schaffung von Wertschöpfung und zum Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze muss ein Ausgleichsfonds eingerichtet werden, fordert die Initiative. Die Landkreise und Kommunen abgeschalteter Kernkraftwerke müssten damit bei der Planung und Erschließung neuer Standortflächen für Industrie und Gewerbe unterstützt werden, da die Standorte der Kernkraftwerke auf Jahrzehnte hinaus nicht genutzt werden könnten. Zudem müssten finanzielle Anreize für Unternehmen geschaffen werden, damit diese sich in den Kommunen ansiedeln. "Die durch die Abschaltung der Kernkraftwerke wegfallende Wertschöpfung und die wegfallenden Arbeitsplätze müssen so kompensiert werden", fordern die betroffenen Landkreise und Kommunen.

Zur Kompensation von verloren gegangen Arbeitsplätzen müssten zudem gezielt Forschungs- und Hochschuleinrichtungen der Länder und des Bundes sowie Landes- und Bundesbehörden in den betroffenen Landkreisen angesiedelt beziehungsweise, falls bereits vorhanden, deutlich ausgebaut werden. Insbesondere Forschungseinrichtungen zu erneuerbaren Energien könnten mit Betrieben aus dem Bereich der regenerativen Energieerzeugung Synergien bilden.

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