Auf der juristischen Überholspur A 20-Gegner protestieren gegen Beschleunigungsgesetz

Gegner der Autobahn 20 protestieren gegen das Beschleunigungsgesetz von Bundeverkehrsminister Alexander Dobrindt. Sie sehen dadurch ihre Klagemöglichkeiten beschränkt.
10.04.2017, 00:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
A 20-Gegner protestieren gegen Beschleunigungsgesetz
Von Justus Randt

Gegner der Autobahn 20 protestieren gegen das Beschleunigungsgesetz von Bundeverkehrsminister Alexander Dobrindt. Sie sehen dadurch ihre Klagemöglichkeiten beschränkt.

Niedersachsens Enthaltung bei einer Bundesratsentscheidung über das sogenannte Beschleunigungsgesetz zum Bau ausgewählter Verkehrswege könnte das letzte Aufbäumen gewesen sein. Zumindest was die Positionierung der Landesregierung gegenüber den Bundesbauvorhaben der Autobahn 20 (A 20) und weiterer Trassen in Niedersachsen angeht. Das Gesetz sieht eine Verkürzung des Rechtsweges gegen ausgewählte Projekte vor.

Anfang März hatte auf Initiative von Landes-Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) der Umweltausschuss des Bundesrates beschlossen, die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur beschleunigten Umsetzung vorgesehenen Großprojekte A 20, A 33, A 39 und die E 233 zu streichen. Der Antrag fand zwar keine Mehrheit, sorgte aber für Missstimmung in der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens. Gegner der Küstenautobahn (A 20) empören sich hingegen über „die fadenscheinige Begründung“, mit der Dobrindt ihre Klagemöglichkeiten beschränken will.

SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Planungen für den Ausbau der Autobahnen 20, von Westerstede bis Drochtersen, und 39, zwischen Lüneburg und Wolfsburg, fortzuführen. Dass die Grünen dem Ausbau dennoch skeptisch gegenüberstehen, wird durch das auf den Weg gebrachte Beschleunigungsgesetz zementiert. Das verkürzte Verfahren bedeutet, dass über Widerstand – wie im Fall der Küstenautobahn zu erwarten – umweglos vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden wird.

Grüne sehen Beteiligungsmöglichkeiten eingeschränkt

Anja Piel, Vorsitzende der Grünen im Landtag, fasst den Standpunkt ihrer Fraktion auf Nachfrage so zusammen: „Verkehrsminister Dobrindt hat mit seinem Beschleunigungsgesetz Foul gespielt. Mit Blick auf die Straßenprojekte werden Beteiligungsmöglichkeiten ohne Not eingeschränkt.“ Nicht zuletzt Stuttgart 21 habe gezeigt, „wie wichtig es ist, die Bürgerinnen und Bürger bei großen Infrastrukturprojekten hinter sich zu wissen“.

Lesen Sie auch

Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20, sieht nicht allein in der Verkürzung des Klageweges ein Problem: „Darüber hinaus würde die Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses ihre aufschiebende Wirkung verlieren“, sagt er. „Schon im Vorfeld einer Gerichtsverhandlung würden also vollendete Tatsachen geschaffen werden können. Dieses Vorgehen ist höchst undemokratisch.“

Darüber hinaus, argumentieren die A-20-Gegner, habe das Bundesverwaltungsgericht schon 2009 im Zusammenhang mit beschleunigungsgesetzlichen Vorhaben festgestellt, dass die „Verteilung solcher erstinstanzlicher Zuständigkeiten für wichtige Planungsvorhaben auf alle Oberverwaltungsgerichte solche Spitzenbelastungen für die einzelnen Gerichte als Ausnahmeerscheinung darstellen“, während für das Bundesverwaltungsgericht „ein Dauerzustand“ drohe. „Die Rückkehr zum zweiinstanzlichen Verfahren (...) hätte keine übermäßige Verlängerung der Dauer des gerichtlichen Verfahrens zur Folge“, hieß es damals in einer Stellungnahme an den Bundestag.

Regierung bleibt Nachweis von Engpässen schuldig

„Problematisch ist die fadenscheinige Begründung, mit der die A 20 auf die Liste der Projekte mit beschnittener Klagemöglichkeit gekommen ist“, moniert die A-20-Gegnerin Kirsten Erwentraut in ihrem Blog: „Angeblich soll die A 20 dazu dienen, schwerwiegende Verkehrsengpässe zu beseitigen.“ Den Nachweis solcher Engpässe bleibt die Bundesregierung schuldig: „Das Projekt ist eine Neubaumaßnahme, insofern kann auf dieser Strecke keine rechnerisch ermittelbare Engpasssituation aufgelöst (...) werden“, hieß es zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Januar. Dennoch: Das Bundesverkehrsministerium rechnet „noch im Frühsommer“ mit der entsprechenden Änderung des Bundesfernstraßengesetzes.

Der Koordinationskreis der A-20-Gegner und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bemängeln die Basis der Vorhaben: den Ende 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan 2030. Darin seien Alternativen wie ein Ausbau der parallel verlaufenden A 1 und A 7 oder der Küstenschifffahrt nicht geprüft worden. Der Zusammenschluss der Bürgerinitiativen hält das Planwerk deshalb für unvereinbar mit EU-Recht und hat Beschwerde bei der Europäischen Kommission dagegen eingelegt.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+