Vorkaufsrecht für niedersächsische Bauern

Absage an Bodenspekulanten

Hannover. Niedersachsens Felder und Weiden stehen nicht nur bei heimischen Bauern hoch im Kurs. Auch auswärtige Geldgeber haben in Zeiten unsicherer Währungen den Boden als Investitionsmöglichkeit erkannt. Doch damit könnte bald Schluss sein.
13.05.2014, 15:02
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Absage an Bodenspekulanten

Im Kampf gegen steigende Pachtpreise sollen die Bauern in Zukunft ein Vorkaufsrecht für Grün- und Ackerland bekommen.

dpa

Niedersachsens Felder, Wiesen und Weiden stehen längst nicht mehr nur bei heimischen Bauern hoch im Kurs. Auch auswärtige Geldgeber haben in Zeiten unsicherer Währungen den Boden als Investitionsmöglichkeit erkannt. Doch damit könnte bald Schluss sein.

Im Kampf gegen steigende Pachtpreise sollen die Bauern in Zukunft ein Vorkaufsrecht für Grün- und Ackerland bekommen. "Niedersachsens Bauern müssen für Pachtland immer tiefer in die Tasche greifen. Besonders extensiv arbeitende Öko- und Milchbauern kommen dabei nicht mit. Das bereitet mir große Sorge", sagte Agrarminister Christian Meyer (Grüne) am Dienstag in Hannover am Rande eines Symposiums zu steigenden Landpreisen in Niedersachsen.

Von 2010 bis 2013 stiegen die Kosten nach Angaben des Ministeriums für Pachten im Schnitt um fast 40 Prozent, besonders in Regionen mit Tierhaltung und Biogasanlagen. Mehr als die Hälfte der rund 2,6 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche in Niedersachsen werden verpachtet.

Für den rasanten Preisanstieg gebe es mehrere Ursachen. Dazu gehöre auch, "dass nicht landwirtschaftliche Investoren den Wettbewerb um Pacht und Kauf von Flächen noch verschärfen, weil Boden in unsicheren Währungszeiten als profitable Kapitalanlage herhalten soll", betonte Meyer. Die rot-grüne Landesregierung wolle diese Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen. "Fruchtbarer Ackerboden ist kein Spekulationsobjekt. Wir wollen bäuerliche Betriebe besser vor nichtlandwirtschaftlichen Finanzinvestoren schützen", sagte Meyer.

Ein möglicher Weg, um die Preisspirale zu beenden, sei eine Reform des Grundstücksverkehrs- und Landpachtrechts. "Wir sind uns mit den landwirtschaftlichen Verbänden wie dem Landvolk darin einig, dass das Grundstücksverkehrsrecht in seiner aktuellen Fassung als Steuerungsinstrument seine Wirkung verfehlt und reformiert werden muss", sagte Meyer. Für ein wirksames Vorrecht auf Agrarflächen müsse jedoch genau definiert werden, was unter einem "aktiven Landwirt" und bäuerlichen Betrieb in der Region zu verstehen sei. "Fremdinvestoren und Heuschrecken zählen jedenfalls nicht dazu."

Meyer will sich ferner dafür einsetzen, dass auch kleinere Betriebe Boden günstig erwerben können. Auch sei eine Pachtpreis-Bremse wie es sie bereits in Baden-Württemberg gebe, zu prüfen.

Generell sei der Flächenverlust höchst problematisch. "Tag für Tag werden im Durchschnitt rund 75 Hektar Boden in Deutschland für Siedlungs- oder Verkehrszwecke versiegelt. Das ist so viel wie fast 110 Fußballfelder - eine dramatische Tendenz." Meyer befürchtet, dass dadurch die Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes verfehlt wird. Der Bund will den Flächen- und Bodenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar täglich minimieren. Niedersachsen strebt eine Reduzierung des Flächenverbrauchs auf maximal drei Hektar pro Tag an. (dpa)

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