Ausschuss will sich über Fracking informieren / Absage von Hocker Ärger um geplante USA-Reise

Hannover. Der Umweltausschuss des niedersächsischen Landtages hat mit seinen Plänen für eine USA-Reise im nächsten Frühjahr Ärger ausgelöst. Die Abgeordneten der rot-grünen Koalition und teils auch der CDU wollen sich in Pennsylvania und anderen US-Bundesstaaten vor allem über die umstrittene Gas-Fördermethode Fracking informieren.
01.08.2014, 00:00
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Von Peter Mlodoch

Der Umweltausschuss des niedersächsischen Landtages hat mit seinen Plänen für eine USA-Reise im nächsten Frühjahr Ärger ausgelöst. Die Abgeordneten der rot-grünen Koalition und teils auch der CDU wollen sich in Pennsylvania und anderen US-Bundesstaaten vor allem über die umstrittene Gas-Fördermethode Fracking informieren. „Hier werden nur Kosten produziert, und es kommt nichts dabei raus“, schimpft dagegen der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker. „Diese Verschwendung von Steuergeldern halte ich für verdammt schräg.“

Das in den USA praktizierte Aufsprengen von oberflächennahen Schiefergas-Vorkommen mittels eines giftigen Chemikalien-Wasser-Gemisches stehe nämlich in Niedersachsen überhaupt nicht zur Debatte, argumentiert Hocker. Die rot-grüne Landesregierung arbeite an einem Erlass, der diese unkonventionelle Förderart verbieten solle und 2015 längst in Kraft sei. Auch die Bundesregierung habe von dieser Form des Frackings Abstand genommen. „Ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn in den USA ist nicht zu erkennen.“ Seine Teilnahme an der einwöchigen Reise – geschätzte Kosten mindestens 40 000 Euro – hat der Abgeordnete aus Achim abgesagt.

Die Ausschussmitglieder Marcus Bosse (SPD) und Volker Bajus (Grüne) erklären übereinstimmend, dass es in den Vereinigten Staaten auch um Klimawandel und Atommüll-Endlager gehen solle. Noch sei aber „nicht entschieden“, ob die Reise überhaupt stattfinde. Dagegen spricht allerdings, dass nach Informationen unserer Zeitung die Landtagsverwaltung bereits begonnen hat, ein Programm auszuarbeiten. Das letzte Wort hat der Ältestenrat des Parlaments. Er muss alle Reisen der Gremien genehmigen.

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