Aus der AfD-Fraktion in Niedersachsen

Neuer Landeschaf scheitert mit Angebot an Abtrünnige

Nach dem Bruch der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion hat der Landesvorstand den drei abtrünnigen Abgeordneten ein Versöhnungsangebot gemacht.
25.09.2020, 21:53
Lesedauer: 4 Min
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Neuer Landeschaf scheitert mit Angebot an Abtrünnige
Von Peter Mlodoch
Neuer Landeschaf scheitert mit Angebot an Abtrünnige

Niedersachsens neuer AfD-Landeschef Jens Kestner wird dem völkisch-nationalen Flügel seiner Partei zugerechnet.

Swen Pförtner /dpa

Erste Ideen, wie das Land Niedersachsen die eingesparten Zuschüsse von 100.000 Euro monatlich für die AfD-Fraktion nach deren Bruch einsetzen sollte, gibt es bereits. „Jetzt können wir endlich die kostenlose Schülerbeförderung für alle umsetzen“, twitterte der Grünen-Verkehrspolitiker Detlev Schulz-Hendel. „Wird zwar nicht ganz reichen, aber immerhin ein Anfang“, lobte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode den Vorstoß.

Ob und ab wann das Geld tatsächlich frei wird, ist allerdings völlig offen. Denn juristisch stehen das Aus der AfD-Fraktion und damit der Verlust parlamentarischer Rechte und finanzieller Mittel längst noch nicht fest. Die sechs übrig gebliebenen Abgeordneten machen der bisherigen Chefin Dana Guth und sowie ihre beiden getreuen Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends die Korrektheit ihrer Austrittsgesuche streitig. Für ihren Fraktionsstatus braucht AfD mindestens sieben Parlamentarier.

Lager gespalten

Gleichzeitig probiert es das Lager um den als völkisch-national eingeordneten neuen AfD-Landeschef Jens Kestner mit einer Art Friedensangebot an das als gemäßigt geltende Guth-Trio. „Nichts sollte unversucht gelassen werden, um nach Wegen zu suchen, wie sowohl für Euch als auch für die übrigen Fraktionsmitglieder eine gemeinsame, zukünftige Fraktionsarbeit möglich gemacht werden kann“, schreibt Landesvize Uwe Wappler aus Oyten an die drei Abtrünnigen. Dazu lädt der Kestner-Vertraute diese „zum Versöhnungsgespräch“ ein – am nächsten Mittwochabend.

„Der Termin geht gar nicht“, weist Guth das Ansinnen als „durchsichtiges Manöver“ und „Affentheater“ zurück. Denn an diesem Tag sei die ganze Fraktion beim AfD-Bundesvorstand zum Rapport mit Blick auf mögliche Parteiausschlussverfahren einbestellt. Das wisse doch die Kestner-Truppe nur zu gut; die Einladung sei also gar nicht ernst gemeint, erklärt Guth im Gespräch mit dem WESER-KURIER. Den Rechtsaußen gehe es nur darum, sich der Basis als die Guten und Vernünftigen zu präsentieren.

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Noch am Vortag hatte sich Kestner der Forderung von Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland nach einem Rauswurf Guths aus der Partei angeschlossen. Umgekehrt wirft das Guth-Trio den beiden bisherigen Fraktionskollegen Stephan Bothe und Peer Lilienthal Einschüchterung von Mitarbeitern und Nötigung eines Abgeordneten vor den anstehenden Fraktionsvorstandswahlen vor. „Solche Vorgänge sind einer Rechtsstaatspartei unwürdig“, heißt es in dem Schreiben von Guth, Wirtz und Ahrends an die „lieben Parteifreunde und Unterstützer der AfD“.

Weit auseinander liegen die Lager auch bei der Einschätzung der drei Austritte. Die Gesuche entsprächen nicht der Fraktionssatzung der AfD, sagt Parlamentsgeschäftsführer Klaus Wichmann. Sie seien nämlich nicht den richtigen Empfangsberechtigten ausgehändigt worden. Guth widerspricht: „Wir haben unseren Austritt gegenüber dem Fraktionsvorstand, dem Landtag und auch gegenüber der Presse erklärt.“ Ihre Versuche, die Schreiben auch noch per E-Mail hinterherzuschicken, seien gescheitert, da die ehemaligen Kollegen ihr Postfach auf „bin im Urlaub“ gestellt hätten.

Zahltag am 1. Oktober

Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) verhält sich mit Blick auf den eigenständigen, vereinsähnlichen Rechtscharakter einer Fraktion neutral. „Ob die Austritte gemäß der fraktionseigenen Satzung erfolgt sind, muss und kann ausschließlich innerhalb der Fraktion selbst geprüft werden“, betont Parlamentssprecher David-Leon Rosengart. Der Landtag dürfe keinen Einfluss auf diesen internen Prüfungsprozess nehmen. Und dieser könnte durchaus länger dauern. Denn einige Protagonisten schielen dem Vernehmen nach unverhohlen auf den 1. Oktober. Besteht die Fraktion dann formal immer noch, fließen die nächsten 100.000 Euro an Zuschüssen.

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Zur Sache

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Die bundesweiten Flügelkämpfe der AfD drohen jetzt auch den schleswig-holsteinischen Landesverband zu zerreißen. Am Freitag erklärte der Landtagsabgeordnete Frank Brodehl (49) nach einem Beitrag zum Thema Ganztagsschulen knapp und kurz, dies sei seine letzte Rede als Mitglied der AfD und der Fraktion im Parlament gewesen. Keine Begründung, keine Erklärung - im Plenum herrschte sekundenlang verblüffte Stille, denn damit verlor die AfD mit jetzt nur noch drei Abgeordneten nach Angaben der Landtagsverwaltung automatisch den Fraktionsstatus, der parlamentarische Rechte und finanzielle Mittel bedeutet.

Die Begründung für seine Entscheidung lieferte der promovierte Sonderschullehrer und Bildungsexperte auf Facebook in einer knallharten „persönlichen Erklärung zum Parteiauftritt“: Der Landesvorstand und die deutliche Mehrheit der Kreisvorstände radikalisiere die Partei systematisch, es werde Nazi-Vokabular in Mitglieder-Mails verwendet und gewählte Bundestags- und Landtagsabgeordnete würden verächtlich gemacht - ein Vorwurf, den Brodehl auch auf seine Person bezog und an einem Beispiel belegte.

Ihren Fraktionsstatus verloren hat die AfD auch in der Bremischen Bürgerschaft. Bereits vor einem Jahr war die Fraktion nur drei Monate nach der Wahl aufgrund eines parteiinternen Streits zerbrochen. Der Landeschef Frank Magnitz sowie die Abgeordneten Uwe Felgenträger und Mark Runge erklärten damals ihren Austritt aus der bis dahin fünfköpfigen Fraktion. Auslöser war ihren Angaben zufolge ein Zerwürfnis mit Fraktionschef Thomas Jürgewitz.

Alles andere als gut ist die Stimmung auch in der bayerischen AfD. Dort brach die Fraktion in der vergangenen Woche ihre Herbstklausur nach nur einem Tag wegen interner Streitigkeiten ab. Demnach hatten sich die heillos verkrachten Fraktion nicht einmal auf eine gemeinsame Tagesordnung einigen können.

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