Gedenkstättenarbeit

AfD will gegen Ausschluss klagen

Hannover. Die AfD will gegen ihren Ausschluss aus dem Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten, zu denen das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen gehört, klagen. Sollte die von den übrigen Parteien Ende Februar beschlossene Gesetzesänderung in Kraft treten, strebe die AfD eine Klage vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof an, sagte Klaus Wichmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, am Donnerstag.
16.03.2018, 00:00
Lesedauer: 1 Min
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Von Michael Evers

Hannover. Die AfD will gegen ihren Ausschluss aus dem Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten, zu denen das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen gehört, klagen. Sollte die von den übrigen Parteien Ende Februar beschlossene Gesetzesänderung in Kraft treten, strebe die AfD eine Klage vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof an, sagte Klaus Wichmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, am Donnerstag.

Nach einem von der Partei vorgelegten Gutachten des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider diskriminiert die Gesetzesänderung die AfD, weil sie gegen das demokratische Partizipationsprinzip der Parteien verstößt und somit verfassungswidrig ist. Nach der Gesetzesänderung sollen im Stiftungsrat künftig nicht mehr alle in den Landtag gewählten Parteien vertreten sein, sondern nur noch insgesamt vier. Das ermöglicht einen Ausschluss der rechten Partei, die von einer „Lex AfD“ spricht.

Vorangegangen war Kritik von Verbänden von Holocaust-Opfern an einem Einzug eines Vertreters der rechten Partei in das Gremium. Einige stellten ihre Mitarbeit infrage. Um auf die Bedenken einzugehen, habe die AfD angeboten, ihren Platz im Stiftungsrat freiwillig unbesetzt zu lassen, betonte die AfD-Fraktionschefin Dana Guth am Donnerstag. Dies sei allen bewusst gewesen. Mit der Gesetzesänderung befinde man sich nun aber an einem Punkt, den die Partei nicht hinnehmen könne. Vor der Gesetzesänderung hatte sie ihren Abgeordneten Stefan Wirtz zum Vertreter im Stiftungsrat ernannt.

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