4,4 Milliarden Euro reichen nicht aus Althusmann sieht Bedarf für weiteres Hilfspaket in Niedersachsen

Reicht Niedersachsens Hilfspaket von 4,4 Milliarden Euro, um die Corona-Krise zu überbrücken? Der Wirtschaftsminister sagt Nein. Könnte eine Verschiebung der Sommer-Schulferien der Tourismus-Wirtschaft helfen?
13.04.2020, 12:11
Lesedauer: 2 Min
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Von dpa

Das Geld reicht noch nicht: Die Corona-Krise erfordert nach Ansicht von Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann einen weiteres Hilfspaket des Landes. „Derzeit gehe ich davon aus, dass wir einen weiteren Nachtragshaushalt werden vorlegen müssen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die genaue Größenordnung dafür sei noch nicht erkennbar.

„Bei über 160.000 Anträgen zu Soforthilfe- und Kreditprogrammen und rund 51.000 Anzeigen auf Kurzarbeitergeld sehe ich noch erhebliche finanzielle Bedarfe auf uns zukommen“, sagte Althusmann. „Wir haben jetzt schon mehr als 320 Millionen Euro und rund 50.000 Zuschussanträge bewilligt, aber noch Zehntausende Anträge vor uns.“

Bereits Ende März hatte der Landtag einstimmig ein 4,4 Milliarden Euro schweres Hilfspaket geschnürt. Mit dem Geld sollten vor allem die Wirtschaft und das Gesundheitswesen unterstützt werden.

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Jetzt stellte der Minister auch den Kommunen weitere Hilfe in Aussicht. „Kitas, Bibliotheken, Schwimmbäder, Theater, Verkehrsbetriebe, Bäder, Zoos, Kultureinrichtungen, alle kämpfen mit Einnahmeausfällen. Wir sollten auch den Kommunen unter die Arme greifen“, sagte Althusmann. Er schlug dafür einen „kommunalen Stabilisierungspakt“ vor, um die finanziellen Folgen der Krise für Landkreise, Städte und Gemeinden zu erfassen und zu lindern.

Mit Blick auf den Nahverkehr nahm der CDU-Landeschef zudem den Bund in die Pflicht. Die Einnahmen aus dem Ticketverkauf des ÖPNV und des Schienennahverkehrs seien in der Krise von deutschlandweit rund einer Milliarde auf rund 200 Millionen Euro im Monat eingebrochen. „Das gefährdet die Leistungsfähigkeit des Berufs- und Schülerverkehrs“, sagte Althusmann. „Zum Ausgleich des auch in Niedersachsen zu erwartenden Defizits setze ich auf den Rettungsschirm des Bundes. Bund und Länder sitzen hier in einem Boot.“

Eine Verschiebung der Sommerferien, wie sie der Tourismusverband ins Spiel gebracht hatte, sieht Althusmann allerdings skeptisch. Zwar sei der Tourismus mit mehr als 293 000 Beschäftigten und einer Wertschöpfung von mehr als acht Milliarden Euro im Jahr eine wichtige Branche in Niedersachsen. Die Infektionen mit dem Coronavirus würden vermutlich aber über den Sommer hinaus anhalten. „Wir werden lernen müssen, damit umzugehen. Insofern sehe ich im Moment keine Grundlage, die Ferientermine zu verändern.“

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Die Kritik der Opposition und der Datenschutzbeauftragten, die Landesregierung gehe mit einigen Verordnungen zum Gesundheitsschutz in der Corona-Krise zu weit, wies der stellvertretende Ministerpräsident zurück. So verteidigte er etwa die Weitergabe von Quarantänedaten an die Polizei. „Ich habe Verständnis, dass die Datenschutzbeauftragte anmahnt, dass wir nicht übers Ziel hinausschießen“, sagte er. „Mit Blick auf den Infektionsschutz halte ich die bisher getroffenen Maßnahmen aber für absolut richtig.“

Bei der zwischenzeitlichen Verwirrung um ein Verbot privater Besuche hätte es dagegen nach Althusmanns Worten einer engeren Abstimmung der Ministerien und der Staatskanzlei bedurft. „Man stand unter Zeitdruck und hat dabei einen Fehler gemacht“, sagte er. „Aber eines steht ebenso fest: Diese Landesregierung lässt sich nicht auseinander dividieren. Wir werden diese Krise nur gemeinsam meistern.“

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