CDU hinkt bei versprochenem Frauenanteil hinterher Althusmann und die Quote

Hannover. Männlich oder weiblich? Das war die Frage an Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann, als er bei Bekanntgabe der Unions-Personalien im Rahmen der Großen Koalition noch nicht mit dem Namen des neuen CDU-Fraktionschefs herausrücken wollte. „Oder das dritte Geschlecht“, rief die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper von hinten dazwischen.
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Althusmann und die Quote
Von Peter Mlodoch

Hannover. Männlich oder weiblich? Das war die Frage an Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann, als er bei Bekanntgabe der Unions-Personalien im Rahmen der Großen Koalition noch nicht mit dem Namen des neuen CDU-Fraktionschefs herausrücken wollte. „Oder das dritte Geschlecht“, rief die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper von hinten dazwischen. Ein herzhaftes Lachen der gesamten rot-schwarzen Runde war der Parteifunktionärin für diese Anspielung auf das frisch gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Inter-­sexualität sicher.

Einige Tage später verging Pieper in eigener Sache dann aber das Lachen. Bei der Nominierung für die Landtagsvizepräsidenten in der CDU-Fraktion fiel die Schwarmstedter Ratsfrau gegen zwei männliche Platzhirsche durch. Braunschweigs Landesverbandschef und Schatten-Umweltminister Frank Oesterhelweg sowie der ­bisherige Parlamentspräsident Bernd Busemann entschieden die geheime Abstimmung deutlich für sich. Dabei hatte der Emsländer wegen dieses „Karrieresprungs nach unten“ zuvor noch heftiges Kopfschütteln in den eigenen Reihen ausgelöst. Am Ende aber konnte er sich offenbar auf seine Geschlechtsgenossen verlassen.

„Es hat leider nicht gereicht. Wahl ist Wahl“, kommentiert Gudrun Pieper im Gespräch mit dem WESER-KURIER ihr Abschneiden nüchtern. Dennoch sei ihre Kandidatur trotz der bestehenden Machtverhältnisse sinnvoll gewesen, um ein Zeichen zu setzen. „Sie dürfen nicht nur reden, sondern Sie müssen auch mal den Mumm zum Handeln haben.“ Als Trost blieb der Abgeordneten, die als Mitglied des CDU-Landesvorstandes immerhin in der Lenkungsgruppe der Koalitionsverhandlungen saß und sich dort nach Angaben eines SPD-Teilnehmers qualifiziert und engagiert einbrachte, nur der Posten einer Schriftführerin im Parlamentspräsidium.

Ganze neun Frauen sitzen in der 50-köpfigen CDU-Fraktion im Landtag; das ist ein Anteil von mageren 18 Prozent. Nur noch die AfD schneidet mit etwas mehr als elf Prozent noch schlechter ab. Die FDP kommt auf 27,27, die SPD auf 34,55 Prozent. Allein die Grünen schaffen dank Quote eine 50:50-Parität.

Welche Männerbastion die Union ist, zeigte sich auch bei den internen Fraktionswahlen. Sechs Stellvertreter hat der neue Vorsitzende Dirk Toepffer; darunter befindet mit Mareike Wulf lediglich eine Frau. Und die bekam mit nur 31 Stimmen prompt das schlechteste Ergebnis aller Vizes. Es sei schon „Kraftakt“ gewesen, die ­Newcomerin aus Hannover überhaupt als Vize durchzusetzen, gibt der Fraktionschef im Gespräch mit dem WESER-KURIER zu. „Mareike Wulf muss jetzt durch Leistung überzeugen. Und das wird ihr auch gelingen.“

Raus aus dem engeren Führungsstab fiel die bisherige Innenexpertin Editha Lorberg; sie musste altgedienten Männern wie Ex-Innenminister Uwe Schünemann und dem abgelösten CDU-Generalsekretär Ulf ­Thiele weichen und nun mit dem Posten als Arbeitskreisvorsitzende für den Bereich Petitionen Vorlieb nehmen.

Gegenüber der alten Wahlperiode habe sich der weibliche Faktor in der Fraktionsspitze keinesfalls verringert, rechtfertigt sich Dirk Toepffer, der aus Hannover stammt und als Vertreter einer modernen Großstadt-CDU bei sich vor Ort durchaus Frauen fördert. Das Problem liege vielmehr darin, dass es viel zu wenige Frauen für die CDU ins Parlament schafften. „Hier muss die Partei noch kräftig an sich arbeiten“, appelliert der Rechtsanwalt mit Blick auf die immer noch männerdominierten Kandidatenküren im Lande.

Dass die Strukturen der Niedersachsen- Union nicht gerade massenhaft weibliche Karrieren begünstigen, musste auch Parteichef Bernd Althusmann erfahren. Eine mit Frauen und Männern paritätisch besetzte Regierung hatte er im Wahlkampf versprochen. Aber schon bei der Präsentation seines Schattenkabinetts geriet die Geschlech-terarithmetik wegen männlicher Machtansprüche durcheinander. Jetzt sind zwar immerhin zwei der fünf CDU-Regierungsmitglieder weiblich. Aber bei diesen handelt es sich um Quereinsteigerinnen, die den Aufstieg ihren Leistungen außerhalb der Partei zu verdanken haben. Justizministerin Barbara Havliza leitete als Vorsitzende des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf spektakuläre Terrorprozesse. Ihre Agrar-Kollegin Barbara Otte-Kinast ist Mitinhaberin eines bäuerlichen Familienbetriebes und hat sich als Vorsitzende des niedersächsischen Landfrauenverbandes einen Namen gemacht.

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