Neues Gesetz soll Hamburgs Verwaltung transparenter machen Amtsgeheimnis hat ausgedient

UND JULIA RANNIKO
13.06.2012, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Martin Sonnleitner

UND JULIA RANNIKO

Hamburg. Geheimniskrämerei in dunklen Amtsstuben soll in Hamburg künftig der Vergangenheit angehören: Die Hansestadt bekommt ein bundesweit einzigartiges Transparenzgesetz. Viele Dokumente aus Politik und Verwaltung sollen dann nicht mehr nur auf Antrag zugänglich, sondern frei im Internet verfügbar sein.

Durch das neue Gesetz sollen die Hamburger Einblick in Prozesse erhalten, bevor die politische Entscheidungen fallen. Zu den veröffentlichten Informationen zählen Senatsbeschlüsse, Verträge mit den öffentlichen Versorgern für Gas und Wasser, Subventionsvergaben und Baugenehmigungen. Für alle Verträge mit mehr als 100000 Euro soll es ab sofort eine generelle Veröffentlichungspflicht geben. Personenbezogene Daten sowie juristisch klar definierte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sollen allerdings nur eingeschränkt zugänglich sein. Das neue Informationsregister soll binnen zwei Jahren unter anderem aus Mitteln des IT-Globalfonds erstellt werden.

Die Bürgerschaft will das hamburgische Transparenzgesetz heute beschließen. Es löst dann das Informationsfreiheitsgesetz ab, das den Hamburger Bürgern bislang nur auf Antrag den Zugang zu amtlichen Informationen ermöglichte. "Das Amtsgeheimnis hat im Wesentlichen ausgedient", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung aller fünf Bürgerschaftsfraktionen und der Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen", die gestern veröffentlicht wurde.

"Mit der Einführung des Transparenzgesetzes wird Hamburg zur Transparenz-Hauptstadt", sagte Gregor Hackmack. Er hatte im Oktober vergangegen Jahres die Volksinitiative gemeinsam mit der Antikorruptionsorganisation Transparency International und dem Chaos Computer Club initiiert, um das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren. Die Volksinitiative hatte für Sommer ein Volksbegehren angekündigt, würde der Gesetzesentwurf nicht umgesetzt. Das sei nun hinfällig, hieß es. "Wir haben aus dem Informationsrecht der Menschen eine Informationspflicht der Behörden gemacht", sagte Hackmack.

Auch die Politiker sind stolz auf das geplante Gesetz."Das ist ein großer Schritt für mehr Bürgerbeteiligung und gegen Politikverdrossenheit", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel. Für Viviane Spethmann, rechtspolitische Sprecherin der CDU, wird nun das "staatliches Handeln nachvollziehbarer und transparenter". Die Grünen begrüßten, dass trotz größtmöglicher Transparenz der Datenschutz gewährleistet sei.

In Bremen gibt es bereits ein Informationsregister, allerdings ohne Volltext-Dokumente. Seit Anfang des Jahres beschäftigt sich zudem die Initiative "Mehr Demokratie" damit, ob das Land ein Transparenzgesetz braucht. Fazit: Das bestehende Informationsfreiheitsgesetz habe zwar Verbesserungspotenzial, sei aber ausreichend.

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