Weil wirbt im Parlament noch einmal für den Masterplan Ems Appell an Landkreis Leer

Hannover. In einer überraschend anberaumten Regierungserklärung hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eindringlich an den Landkreis Leer appelliert, dem umstrittenen Masterplan Ems doch noch zuzustimmen. „Eine Lösung duldet keinen Aufschub mehr.
19.03.2015, 00:00
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Von Peter Mlodoch

In einer überraschend anberaumten Regierungserklärung hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eindringlich an den Landkreis Leer appelliert, dem umstrittenen Masterplan Ems doch noch zuzustimmen. „Eine Lösung duldet keinen Aufschub mehr. Das sollten alle wissen“, sagte Weil am Mittwoch im Landtag mit Blick auf die von der EU-Kommission gesetzten Frist. Bis zum 31. März muss das Sanierungsprogramm für den faktisch toten Fluss stehen, sonst drohen hohe Millionen-Strafen durch Brüssel. Bund, Land, die Papenburger Meyer Werft, Naturschutzverbände, der Kreis Emsland und die Stadt Emden haben bereits unterschrieben; jetzt fehlt nur noch das Ja aus Leer. Am kommenden Dienstag tritt der Kreistag zusammen.

Die Gemengelage und die Stimmverhältnisse dort sind allerdings kompliziert. Rot-Grün hat dort zwar wie im Land die Mehrheit, einige Räte wollen aber wie die kleinen Fraktionen gegen den Plan stimmen. Es kommt also entscheidend auf die CDU an. Diese hat nach einer schriftlichen Klarstellung Weils zur kommunalen Planungshoheit und zur Laufzeit des Vertrages inzwischen eine Zustimmung signalisiert. „Es ist gut, dass alle Beteiligten aufeinander zugegangen sind, aber es bedarf weiterer vertrauensbildender Maßnahmen“, forderte CDU-Generalsekretär und Kreistagmitglied Ulf Thiele in einem Gespräch mit dem WESER KURIER. Viele Landwirte fühlten sich übergangen, weil sie zunächst bei der Suche nach den knappen Ausgleichsflächen nicht mitreden sollten. Jetzt sicherte ihnen Weil eine gerechte Verteilung der Lasten zu.

Nach diversen Vorgesprächen hatte der Ministerpräsident seinen ursprünglichen Redeentwurf deutlich entschärft und insbesondere auf Schuldzuweisungen gegen die CDU/FDP-Vorgängerregierung verzichtet. Im Gegenzug hielt sich die Opposition in der kurzen Landtagsdebatte mit Angriffen zurück, um die fragile Stimmung in Leer nicht unnötig aufzuheizen.

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