Insolvente Firma will Linie 4 weiterbauen / Wirtschaftsbetriebe Lilienthal sprechen Verbot aus Arbeiter dürfen Baustelle nicht betreten

Lilienthal. Der Streit über den Weiterbau der Straßenbahnlinie 4 von Borgfeld bis Falkenberg könnte zum Nervenkrieg werden. Als Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Lilienthal GmbH (WBL) hat Manfred Lütjen den Vertrag mit der insolventen Baufirma Walthelm fristlos gekündigt (wir berichteten).
11.09.2013, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Michael Wilke

Der Streit über den Weiterbau der Straßenbahnlinie 4 von Borgfeld bis Falkenberg könnte zum Nervenkrieg werden. Als Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Lilienthal GmbH (WBL) hat Manfred Lütjen den Vertrag mit der insolventen Baufirma Walthelm fristlos gekündigt (wir berichteten). Dennoch gingen die Bauarbeiter am Montag an die Arbeit als wäre nichts geschehen. In Nürnberg ließ der vorläufige Insolvenzverwalter Volker Böhm die Kündigungsgründe prüfen. Erst gestern stoppte der Fachanwalt für Insolvenzrecht die Arbeiten – WBL-Chef Lütjen hatte ein Betretungsverbot für alle Baustellen ausgesprochen.

Deshalb räumten die Bauarbeiter gestern das Feld. Heute wollen sie Lilienthal verlassen. Doch ist das Kapitel für die zahlungsunfähige Eisenacher Tochterfirma der Walthelm-Gruppe noch nicht beendet. Der vorläufige Insolvenzverwalter Volker Böhm hat die fristlose Kündigung zurückgewiesen. „Die Tatsache, dass ein Unternehmen Insolvenz anmeldet, ist kein hinreichender Kündigungsgrund“, erklärte gestern Böhms Sprecher Sebastian Glaser.

Der Chef der Wirtschaftsbetriebe Lilienthal GmbH sieht das anders. „Wenn eine Firma einen Insolvenzantrag stellt, hat man ein Sonderkündigungsrecht. Das habe ich genutzt.“ Lütjen nennt einen weiteren Kündigungsgrund: Der vorläufige Insolvenzverwalter wolle den Vertrag nicht so fortsetzen wie bisher.

Der Fachanwalt für Insolvenzrecht hat seine Bereitschaft signalisiert, sich mit der WBL an einen Tisch zu setzen, um eine Lösung zu finden. Für die Eisenacher Firma könnte der Verlust des Großauftrags von existenzieller Bedeutung sein. Hier geht es um Millionenbeträge. Die Erfahrungen der Lilienthaler mit Walthelm sind negativ, was nicht an den Bauarbeitern liegt. Weil die in finanziellen Schwierigkeiten steckende Firma über weite Strecken nur kleine Trupps auf die 5,5 Kilometer lange Straßenbahnbaustelle schickte, kamen die Arbeiten nur schleppend voran. Darunter leiden vor allem die Geschäftsleute, die die Dauerbaustelle schon viel länger erdulden müssen als geplant.

WBL-Chef Lütjen arbeitet an einer Lösung ohne Walthelm und bereitet eine europaweite beschleunigte Ausschreibung der Restarbeiten vor. Einen Teil der noch offenen Restsumme von neun Millionen Euro kann er ohne Ausschreibung vergeben. Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) wäre bereit, kurzfristig einzuspringen und auf Borgfelder Gebiet Gleise zu verlegen. Sie hat einen Trupp von 20 Spezialisten dafür. Das bestätigte gestern BSAG-Sprecher Jens-Christian Meyer: „Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Arbeiten so schnell wie möglich weitergehen.“ Ob der Einsatz der BSAG-Kolonne in Borgfeld und eventuell auch in Lilienthal rechtlich zulässig wäre, wird gerade geprüft.

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