Schleppende Aufklärung Asse-Ausschuss will Regierung verklagen

Hannover. Weil sich das Bundeskanzleramt von Regierungschefin Angela Merkel beharrlich weigert, dem Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags angeforderte Akten zu liefern, soll jetzt die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Herausgabe verklagt werden.
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Von PETER MLODOCH

Hannover. Da platzte selbst CDU und FDP der Kragen. Weil sich das Bundeskanzleramt von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) beharrlich weigert, dem Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags angeforderte Akten zu liefern, soll jetzt die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Herausgabe verklagt werden. Darauf einigte sich das Parlamentsgremium am Donnersta in Hannover - einstimmig, also auch mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit.

"Es geht um unsere ureigenen Rechte als Abgeordnete", sagte die Ausschussvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann (CDU) dieser Zeitung. Zwar spielten dabei Inhalte nicht in erster Linie eine Rolle. Aber der Untersuchungsausschuss könne und dürfe sich in seiner Arbeit nicht bremsen lassen.

Nur drei Aktenhefter geliefert

Seit einem Jahr versucht das Gremium, Pfusch und Schlampereien in dem volllaufenden ehemaligen Salzbergwerk in Remlingen (Kreis Wolfenbüttel) aufzuklären. In der einsturzgefährdeten Asse lagern 126000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll. Trotz mehrmaliger Aufforderung hat das Bundeskanzleramt gerade mal drei Aktenhefter geliefert. Den großen Rest verweigert es mit der Argumentation, dass es darin um "geschützten Kernbereich des Regierungshandelns" gehe, der einer Betrachtung von außen entzogen sei.

Dies wollen die fünf Fraktionen nicht akzeptieren; der von den Grünen beauftragte Staatsrechtler Professor Edmund Brandt aus Braunschweig bestätigt in einem umfangreichen Gutachten, dass Berlin zur Herausgabe der Regierungsakten verpflichtet sei. Die Landtagsjuristen bereiten inzwischen eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor.

"Jetzt muss Frau Merkel liefern", erklärte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. "Ein Untersuchungsausschuss darf sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen, auch nicht von einer Bundeskanzlerin", meinte auch SPD-Rechtsexperte Hans-Dieter Haase. "Der Föderalismus steht auf dem Spiel", sagte FDP-Obmann Björn Försterling. Die Landespolitiker waren sich über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass die Klärung der Frage auch für spätere Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern große Bedeutung haben wird. Wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, ist jedoch unklar. Aus der Sicht von Detlef Tanke (SPD) ist anzunehmen, dass ein Urteil erst in zwei Jahren vorliegt.

Der ehemalige Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) spielte unterdessen als Zeuge vor dem Ausschuss den Ahnungslosen. Nur dreimal sei er in seiner Amtszeit von November 1994 bis Oktober 1998 am Rande mit den Vorgängen in der Asse befasst gewesen. Weder könne er sich an eine Gefährdungsabschätzung des niedersächsischen Umweltministeriums wegen der Laugenzutritte noch an Diskussionen über die Eignung von Salz als Endlagermedium erinnern, sagte der ehemalige Bundesminister. Auch von einer dicken Rüge des Bundesrechnungshofes wollte Rüttgers nichts gehört haben. Die Prüfer hatten 1998 moniert, dass das Forschungsministerium milliardenschwere Sanierungskosten für die Asse als Investitionen deklariert und so den Haushalt geschönt habe.

Selbst auf die Frage, ob er bei Amtsantritt überhaupt von Atommüllfässern in der Asse gewusst habe, blieb der Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen eine Antwort schuldig. Die Arbeitsebene in seinem Ressort habe im Übrigen keinen Handlungsbedarf gesehen, so Rüttgers.

"Ein eklatantes Versagen von politischer Führung", konstatierte daraufhin FDP-Obmann Björn Försterling dem Zeugen. "Wenn man sich nur auf die Arbeitsebene verlässt, braucht man keinen Minister."

Eine Frage immerhin konnte Rüttgers dann doch noch beantworten. Ob er sich wenigstens erinnere, wer denn damals Bundesumweltminister gewesen sei, wollte Wenzel vom Zeugen wissen. "Das war", antwortete der ehemalige Minister, "in der Zeit Frau Merkel."

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