Marodes Atommülllager Asse-Konzepte von Politikern

Remlingen. Dass der Atommüll aus der maroden Asse möglichst schnell geborgen werden soll, daran gibt es keinen Zweifel. Geschehen ist bislang jedoch wenig. Nun haben Vertreter von CDU, SPD und FDP "Konzeptskizzen" verfasst.
04.01.2013, 05:00
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Von Reimar Paul

Remlingen. Dass der Atommüll aus der maroden Asse möglichst schnell geborgen werden soll, daran gibt es keinen Zweifel. Geschehen ist bislang jedoch wenig. Nun haben Vertreter von CDU, SPD und FDP "Konzeptskizzen" verfasst, wie sie sich eine schnellere Rückholung vorstellen.

Die Vorbereitungen zur Rückholung des radioaktiven Mülls aus dem Atommülllager Asse sind im vergangenen Jahr kaum vorangekommen. Eine am 1. Juni von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gestartete und damals auf sechs Wochen Dauer veranschlagte erste Probebohrung in eine Kammer mit Atommüll hat ihr Ziel bislang nicht erreicht. Erkundungsbohrungen für einen neuen Schacht, durch den die Abfälle eines Tage nach oben bugsiert werden sollen, haben noch gar nicht begonnen – immerhin wird derzeit ein Bohrplatz vorbereitet. Die "Lex Asse", die das Verfahren gesetzlich beschleunigen soll, ist zwar auf den parlamentarischen Weg gebracht, aber bislang nicht verabschiedet worden.

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Der Asse-2-Koordinationskreis, ein Zusammenschluss örtlicher Bürgerinitiativen und Vereine, drängt seit Langem auf eine höhere Schlagzahl bei der Räumung des Bergwerks. Bei einer Podiumsdiskussion des Koordinationskreises am 10. Januar sollen die Landtagsabgeordneten und -kandidaten aus der Region erklären, wie sie sich eine schnellere Rückholung vorstellen. Die Vertreter von CDU, SPD und FDP haben dazu "Konzeptskizzen" verfasst, die dieser Zeitung vorliegen.

So verlangt der Wolfenbütteler CDU-Abgeordnete Frank Oesterhelweg, dass die Räumung der Asse zur "Chefsache" gemacht wird. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BFS), das die Anlage seit 2009 betreibt, sei mit der Aufgabe "offensichtlich überfordert". Auch die Zeitpläne für die Rückholung dürften nicht länger vom BFS kommen, vielmehr bedürfe es "extener Vorgaben von ganz oben".

Für wichtig hält Oesterhelweg "kurze Entscheidungswege und eindeutige Kompetenzen". In einer oberen Ebene, "quasi einer Lenkungsgruppe", müssten Persönlichkeiten aus Regierung und Opposition Verantwortung übernehmen und den Prozess kontrollieren. Auf einer zweiten Projektebene sollten dann "Teams der Besten" aus Forschung und Wissenschaft, Wirtschaft sowie allen beteiligten Verwaltungen und Behörden gebildet werden. Aufwendige Teilschritte wie der Bau des neuen Schachtes, einer Verpackungsanlage für die geborgenen Abfälle, eines Zwischenlagers sowie von "Langzeitlagern", so fordert Oesterhelweg, dürften nicht nacheinander, sondern müssten parallel abgearbeitet werden.

Oesterhelweg verschweigt nicht, dass aus seiner Sicht auch einen "Plan B" geben muss. "Ob es uns gefällt oder nicht: Es gibt Fälle, die den Abbruch oder die Aussetzung der Rückholung notwendig machen könnten", heißt es in seinem Papier. Eine akute Gefährdung von Mitarbeitern oder Anwohnern sei nicht hinzunehmen.

Einen ungewöhnlichen – und wohl nur mit Blick auf einen Regierungswechsel bei den bevorstehenden Landtagswahlen zu erklärenden – Vorschlag steuert der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse bei. Danach soll das niedersächsische Umweltministerium in dem komplexen Verfahren künftig nicht mehr nur als neutrale Genehmigungsbehörde fungieren, sondern auch eigene Ideen einbringen und mit Lösungsvorschlägen an den Betreiber herantreten.

Zugleich warnt Bosse vor weiteren

"U-Booten" in den beteiligten Ministerien und Behörden, die eine Rückholung "torpedieren" könnten. In jüngster Vergangenheit hatten sich unter anderem der BFS-Fachbereichsleiter Michael Siemann und der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, mit Einschätzungen vorgewagt, eine Bergung der Abfälle sei unmöglich.

Möglicherweise ebenfalls vom Wahlkampf beeinflusst ist auch die Anregung des FDP-Mannes Björn Försterling, Fachpersonal aus Gorleben abzuziehen und für die Rückholung in der Asse einzusetzen. Die Experten könnten zum einen helfen, die Räumung des Bergwerks zu beschleunigen, weil für eine Parallelisierung von Verfahren ja schließlich mehr Personal benötigt werde. Andererseits könne in Gorleben deutlich gemacht werden, dass sich die Politik für eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager einsetze. Der FDP haben Kritiker unterstellt, dass sie es mit dem verkündeten Neustart bei der Endlagersuche nicht ernst meine.

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