Niedersachsen

Auch Kleinstädte belastet

Offiziell stehen in Niedersachsen derzeit fünf Städte auf der Stickoxid-Sünderliste: Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Hildesheim und Hameln überschritten 2016 den zulässigen Jahresgrenzwert deutlich.
12.11.2017, 21:22
Lesedauer: 3 Min
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Auch Kleinstädte belastet
Von Peter Mlodoch

Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Hildesheim und Hameln überschritten 2016 – wie auch Bremen – gemäß amtlicher Messungen den zulässigen Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft teilweise deutlich. Doch das Problem ist möglicherweise um ein Vielfaches höher. In insgesamt 43 niedersächsischen Städten hat das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim potenzielle Gefahrenpunkte („Hotspots“) für eine verbotene Schadstoffbelastung ausgemacht, darunter Berne, Bremervörde, Lilienthal, Rotenburg, Scheeßel und Verden.

In Barnstorf (Landkreis Diepholz) könnten danach sogar über 50 Mikrogramm erreicht werden. 26 weitere Kommunen liegen nur knapp unter der von der EU festgesetzten und seit 2010 gültigen Marke. Für ihre bisher noch nicht veröffentlichte Untersuchung, die dem WESER-KURIER vorliegt, hat die Hildesheimer Behörde von 2013 bis September 2017 landesweit umfangreiche Daten über Straßennetz, Gebäudebestand, Verkehrsdichte sowie Windaufkommen ausgewertet und daraus ein mögliches Schadstoffrisiko errechnet.

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Die auf diese Weise wissenschaftlich ermittelten Werte seien geeignet, um nun vor Ort konkrete Prüfungen im Sinne der Bundesimmissionsschutz-Verordnung anzuordnen und so die Gefahrenstellen für die Bevölkerung aufzuspüren, schreibt das landesweit für die Luftreinhaltung zuständige Gewerbeaufsichtsamt.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) ist alarmiert. „Wir befürchten, dass das Stickoxid-Problem deutlich dramatischer als bisher festgestellt ist“, sagte der scheidende Ressortchef dem WESER-KURIER auf Anfrage. Die Kommunalen Spitzenverbände und die betroffenen Städte sollen jetzt über die Ergebnisse dieses Emissionskatasters informiert und zu Konsequenzen aufgefordert werden.

Wirksame Schritte für eine saubere Luft

Als ersten Schritt schlägt das Umweltministerium in Hannover die Erhebung realer Verkehrsdaten an den Risikopunkten vor. Messstationen, wie es sie bereits in den bekannten fünf Sünder-Städten sowie in Göttingen und Braunschweig gibt, könnten dann folgen. Sollten sich dabei die errechneten „Hotspots“ bestätigen, wären die Kommunen zur Erstellung von Luftreinhalteplänen und Gegenmaßnahmen verpflichtet.

Im schlimmsten Fall drohen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Erst vor wenigen Tagen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) angekündigt, Hannover, Kiel und Halle (Sachsen-Anhalt) auf wirksame Schritte für eine saubere Luft zu verklagen. Stickoxide schädigen die Atemwege und können Herz-Kreislauf-Krankheiten auslösen.

Vor allem Asthmatikern und Allergikern macht das ätzende Reizgas zu schaffen. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, sind laut DUH einzelne Streckensperrungen unausweichlich. Niedersachsens Landeshauptstadt kommt in einigen Straßenzügen auf Werte von 55 Mikrogramm. In anderen Städten war die Organisation mit ihrem Gang vor die Verwaltungsgerichte bereits erfolgreich.

Olaf Lies lehnt blaue Plakette ab

Man unterstütze die Kommunen bei ihrem Bemühen um Luftreinhaltung, erklärte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel mit Blick auf die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. „Aber es ist jetzt schon klar, dass ohne technische Nachrüstungen und ohne Blaue Plakette keine grundlegende Lösung im Interesse des Gesundheitsschutzes erzielt werden kann.“

Ein solcher Aufkleber würde für schmutzige Diesel-Autos ein räumliches Fahrverbot in den Städten bedeuten. Auch Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) hält die Blaue Plakette durchaus für ein sinnvolles Instrument, um die Luftqualität kurzfristig zu verbessen. Allerdings müsse man „zumutbare Ausnahmeregeln“ etwa für Handwerker schaffen.

Niedersachsens Verkehrsminister und VW-Aufsichtsratsmitglied Olaf Lies (SPD) lehnt die Blaue Plakette wie der Bund und die meisten Länderkollegen dagegen strikt ab. Damit würde man Millionen von Diesel-Fahrern bestrafen. Außerdem nehme der Aufkleber den Druck, mit anderen Maßnahmen für saubere Luft zu sorgen, argumentiert der Wirtschafsressortchef mit der ihm eigenen Logik.

Gerichtlicher Zwang zum Handeln

Bei den derzeit laufenden Gesprächen für eine große Koalition im Autoland Niedersachsen sind sich Genossen und CDU bei ihrer Ablehnung der Plakette völlig einig. Noch-Minister Wenzel hält – ähnlich wie sein Bremer Kollege und Parteifreund Joachim Lohse – dagegen. „Wir sollten nicht mit dem Kopf gegen die Wand rennen, sondern rechtzeitig politisch handeln.“ Ohne Blaue Plakette würden die betroffenen Städte bald gerichtlich zum Handeln gezwungen.

Die Hoffnung, dass sich mit einigen Updates und technischen Umrüstungen in manipulierten Diesel-Motoren das Problem über kurz oder lang von selbst löse, sei mehr als trügerisch. Der Grüne verweist nicht zuletzt auf unrealistische Abgasprüfungen, die das Geschehen auf den Straßen nur unzureichend widerspiegelten. „Viele Personenwagen rasen mit Tempo 160 und mehr über die Autobahnen. Deren Ausstoß erfasst doch kein Test.“

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