AUS DEM NOTIZBLOCK Grenzenlose Freundschaft unter Koalitionären

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) ist für seine Kodder-Schnauze bekannt. Wegen einer launigen Rede vor der Steuerberaterkammer handelte er sich jetzt eine Anfrage von SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Johanne Modder an. Die wollte unter anderem wissen, was denn die Landesregierung von Möllrings Aussage über den ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) halte. "Er kann mich entlassen - aber nicht in mein Ressort reinquatschen", so hatte der Minister sein Verhältnis zum Chef beschrieben. Völlig zu Recht, schob Möllring nun in seiner schriftlichen Antwort nach. Sein Zitat ergebe sich inhaltlich aus der niedersächsischen Verfassung, wonach der Ministerpräsident die Richtlinien der Politik bestimme, die Minister aber ihren jeweiligen Geschäftsbereich selbstständig leiten. "Ich habe den dort juristisch sauber formulierten Text lediglich allgemein verständlich wiedergegeben."
19.02.2011, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von peter mlodoch

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) ist für seine Kodder-Schnauze bekannt. Wegen einer launigen Rede vor der Steuerberaterkammer handelte er sich jetzt eine Anfrage von SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Johanne Modder an. Die wollte unter anderem wissen, was denn die Landesregierung von Möllrings Aussage über den ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) halte. "Er kann mich entlassen - aber nicht in mein Ressort reinquatschen", so hatte der Minister sein Verhältnis zum Chef beschrieben. Völlig zu Recht, schob Möllring nun in seiner schriftlichen Antwort nach. Sein Zitat ergebe sich inhaltlich aus der niedersächsischen Verfassung, wonach der Ministerpräsident die Richtlinien der Politik bestimme, die Minister aber ihren jeweiligen Geschäftsbereich selbstständig leiten. "Ich habe den dort juristisch sauber formulierten Text lediglich allgemein verständlich wiedergegeben."

Die Mogel-Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Doktor-Arbeit lösten auch eine Anfrage im niedersächsischen Kultusministerium von Ressortchef Bernd Althusmann (CDU) aus. Ein jugendlicher Radio-Sender wollte wissen, ob denn wohl die Lehrerschaft im Lande eine spezielle Computer-Software nutze, um Schummlern und Abschreibern in der Schule auf die Schliche zu kommen. Das sei nicht der Fall, beschied Ministeriumssprecherin Corinna Fischer den Anrufer. Alle Schüler wüssten schließlich auch so Bescheid. "Abschreiben ist verboten, seit es die Schule gibt."

Der Umweltminister auf politischen Abwegen? Ressortchef Hans-Heinrich Sander (FDP) musste beim Grünkohlessen der CDU in Hagen (am Teutoburger Wald) als Festredner einspringen. Die eigenen Minister hatten dem CDU-Landtagsabgeordneten Martin Bäumer aus Termingründen eine Abfuhr erteilt. Aber Sander machte seinen koalitionären Freundschaftsdienst gut. So gut, dass ihn die Gastgeber sogar noch baten, langjährige CDU-Mitglieder zu ehren. Der Minister stellte sich auch hier zur Verfügung und steckte zwei Damen und einem Herrn für 40- beziehungsweise 30-jährige Parteizugehörigkeit eine Treue-Nadel an. "Was sollte ich denn tun?", rechtfertigte Sander später sein Fremdgehen. "Ich konnte mich doch nicht wehren."

So etwas gehört bestraft: "Halbe Wahrheiten sind ganze Lügen", rief die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke in der Debatte um den Landtags-Neubau dazwischen. Derlei Ausdrücke gelten als unparlamentarisch, die Lüneburgerin kassierte prompt einen Ordnungsruf des Parlamentspräsidenten. Es war die erste Rüge dieser Art in den drei Jahren, die Staudte mittlerweile im Landtag sitzt. "Jetzt", spottete SPD-Kollege Hans-Dieter Haase, "gehörst du endlich richtig dazu."

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