Unter Protest aufgelöst

Aus für die Pflegekammer Niedersachsen

Unter dem heftigen Protest der Kammer selbst wird diese nach drei Jahren schon aufgelöst. Nur 22,6 Prozent der Pflegekräfte stimmten für den Fortbestand.
08.09.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Aus für die Pflegekammer Niedersachsen
Von Peter Mlodoch
Aus für die Pflegekammer Niedersachsen

Mehr als 70 Prozent der Pflegekräfte lehnen Fortbestand ab.

Julian Stratenschulte

Nach nur drei Jahren ist Schluss: Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen wird aufgelöst, die Mitglieder bekommen ihre entrichteten Zwangsbeiträge von insgesamt rund 4,4 Millionen Euro erstattet. Dies kündigte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Montag in Hannover an – unter dem heftigen Protest der Kammer selbst.

Zuvor hatte die Ressortchefin dem rot-schwarzen Kabinett die Ergebnisse einer Online-Befragung mitgeteilt. Und die waren eindeutig: 70,6 Prozent der teilnehmenden Pflegekräfte lehnten die Kammer komplett ab; nur 22,6 Prozent stimmten für ihren Fortbestand. Bereits die Beteiligung zeigte das offenbar geringe Interesse an dieser Form der Interessenvertretung. Nur 15.100 der rund 78.000 Kammermitglieder machten bei dem Votum überhaupt mit.

„Die Pflegekammer ist ganz offensichtlich nicht die Form, die sich die Pflegekräfte in Niedersachsen wünschen“, stellte Ministerin Reimann nüchtern fest. „Wir werden diesen deutlichen Zahlen nun unverzüglich die Auflösung der Pflegekammer folgen lassen.“ Ein entsprechendes Gesetz werde „möglichst bald“ dem Landtag vorgelegt. „Die 2018 und 2019 von der Kammer erhobenen Mitgliedsbeiträge werden im Zuge der Auflösung so schnell wie möglich zurückgezahlt.“

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Wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Zwangsmitgliedschaft für alle Angehörigen der Pflegeberufe samt Zahlungspflicht hatte die Kammer von Beginn an einen schweren Stand gehabt; Kritiker sprachen von einem „Bürokratiemonster“. Die Vertretung war gegen den Widerstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi von der damaligen rot-grünen Landesregierung 2017 ins Leben gerufen worden. Später verschickte die Kammer rüde Mahnschreiben an ihre Mitglieder, dazu kamen Kommunikationsprobleme und interne Streitigkeiten, die im März zu einem Wechsel an der Kammerspitze führten.

„Die Pflegekammer ist an den Startbedingungen, an ihrem schwierigen Umfeld und an sich selbst gescheitert“, meinte die Ministerin, die nach eigenen Angaben die Vertretung ebenfalls skeptisch sah. Es sei nicht gelungen, sie zu einem wirksamen Sprachrohr der Pflegekräfte zu machen. Auch die nachträglich beschlossene Beitragsfreiheit und die jährliche Finanzspritze des Landes hätten das „zerschlagene Porzellan nicht mehr kitten“ können, gab Reimann zu. Es tue ihr leid um die 34 Beschäftigten der Kammer, die nun um ihre Jobs fürchten müssten, erklärte Reimann. Einen Teil dieser hoch qualifizierten Mitarbeiter könne aber möglicherweise das Land übernehmen.

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Die Pflegekammer selbst wehrte sich heftig gegen ihre angekündigte Liquidation. Man sei eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes mit einem durch den Landtag erteilten gesetzlichen Auftrag, betonte Präsidentin Nadya Klarmann. „Dieser kann nicht einfach auf der Basis eines Minderheitenvotums revidiert werden. Dies ist rechtlich mehr als fragwürdig.“ Klarmann bezog sich dabei auf die geringe Beteiligung an der Umfrage und eine Ablehnungsquote von insgesamt nur 13,6 Prozent. Dieser Wert liege weit unter dem bei Volksentscheiden erforderlichen Quorum von 25 Prozent.

„Eine Bewertung der Arbeit der Pflegekammer aufgrund dieser Ergebnisse entbehrt jeder Grundlage.“ Die Befragung war von Pannen geprägt, sie musste wegen eines Datenlecks und für eine gerichtliche Überprüfung zweimal ausgesetzt werden. Auch die Grünen im Landtag nannten eine Abwicklung der Kammer „fatal“. Die Koalition habe sie „an die Wand gefahren“, kritisierte Sozialexpertin Meta Janssen-Kucz. „Die schwache Wahlbeteiligung ist ein Desaster für die Ministerin.“

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Ohne starke Interessenvertretung seien die Pflegekräfte ihren Arbeitgebern sowie Kranken- und Pflegekassen ausgeliefert. Die Gewerkschaften hingegen bezeichneten die Pflegkammer als Irrweg von Beginn an. „Die große Mehrheit der Mitglieder will diese Kammer nicht, sehr wohl aber Verbesserungen“, erklärte Verdi-Landechef Detlef Ahting. „Anständige Arbeits- und Einkommensbedingungen gehören dazu, festgelegt in Tarifverträgen.“ Man stehe bereit, um gemeinsam die Blockaden zu diesen Verbesserungen aufzubrechen und Verhandlungen aufzunehmen.

Auch die CDU-Fraktion sah sich in ihrem Vorbehalten bestätigt. „Abhängig Beschäftigte unter Zwang in einer Kammer zusammenzuschließen, führt zu massiven Akzeptanzproblemen“, sagte Sozialexperte Volker Meyer. Mit der Abstimmung sei dieses Konstrukt erledigt und werde abgewickelt. „Den Pflegenden steht es frei, sich selbständig zu organisieren und sich eine freiwillige Vertretung zu schaffen“, meinte der Abgeordnete aus Bassum. „Dies werden wir politisch gerne begleiten.“

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