Vergabe-Affäre: Früherer Projektleiter gibt an, Bedenken geäußert zu haben Ausschuss hört Schlüsselzeugen

Hannover. Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe-Affäre der Landesregierung hat in seiner Sitzung am Dienstag wichtige Zeugen vernommen. Die frühere Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Daniela Behrens (SPD), berief sich wegen laufender ­Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ebenso wie der frühere Ministeriumssprecher ­Stefan Wittke auf das Zeugnisverweigerungsrecht.
06.09.2017, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Ralf E. Krüger und Doris Heimann

Hannover. Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe-Affäre der Landesregierung hat in seiner Sitzung am Dienstag wichtige Zeugen vernommen. Die frühere Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Daniela Behrens (SPD), berief sich wegen laufender ­Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ebenso wie der frühere Ministeriumssprecher ­Stefan Wittke auf das Zeugnisverweigerungsrecht.

In der Vergabe-Affäre der niedersächsischen Landesregierung geht es um mehrere Fälle, in denen Ministerien und die Staatskanzlei SPD-nahe Firmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt haben sollen. Im Mai wurde zunächst bekannt, dass es im Wirtschaftsministerium bei Aufträgen für die Neugestaltung einer Internetseite sowie für die Moderation einer Veranstaltungsserie nicht sauber zugegangen war. Später kamen noch Fehler in der Pressestelle der Staatskanzlei hinzu – hier ging es um einen Auftrag im Zusammenhang mit der Suche nach einem neuen Werbeslogan für Niedersachsen. Auch der frühere Leiter der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin soll bei fünf Aufträgen eine bestimmte Agentur bevorzugt haben. Die Opposition geht derzeit noch einem weiteren Verdachtsfall im Sozialministerium nach.

Im Fokus stand am Dienstag die Veranstaltungsreihe rund um eine Städtetour des Wirtschaftsministers zur E-Mobilität. Roman Mölling, der für die Tour als Projektleiter angestellt war, sagte, dass er vergaberechtliche Bedenken geäußert habe, als der Vorgang im Ministerium auf der Tagesordnung stand. Sein direkter Ansprechpartner sei stets Wittke gewesen, der sich selbst auch ihm gegenüber als Projektleiter ausgab. Mölling und der frühere Leiter des Ministerbüros, Ralf Borchers, sagten, die Auftragsvergabe habe angesichts der zähen Rückläufe der Automobilindustrie zunächst auf der Kippe gestanden.

Was sagt die Landtagsopposition dazu?

Die CDU erwägt eine erneute Vorladung von Lies. CDU-Obmann Uwe Schünemann meinte, Lies könne besser informiert gewesen sein als er zugibt. Sollte sich der Verdacht erhärten, müsse Lies zum zweiten Mal gehört werden. Ähnlich äußerte sich FDP-Obmann Christian Grascha. Möllings Anwalt Matthias Waldraff sprach „von einer massiven Form des Machtmissbrauch eines Pressesprechers und auch einer Form der Inkompetenz“. Borchers als direkter Vorgesetzter des Sprechers beschrieb die Stellung der Pressestelle im Ministerium als „traditionell sehr selbstständig“.

Vor zwei Wochen entließ Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Leiter der Berliner Landesvertretung, Michael Rüter. Bereits im Mai hatte Wirtschaftsminister Lies seine Staatssekretärin Daniela Behrens sowie seinen Pressesprecher entlassen.

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