Ausbau der A 7 verzögert sich

Kostenexplosion bei Autobahnen in Niedersachsen

Mehrere Autobahn-Neubauprojekte in Niedersachsen werden deutlich teurer als bisher berechnet. Darüber hinaus verzögert sich der Ausbau der A 7 bis Ende 2022.
16.11.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Kostenexplosion bei Autobahnen in Niedersachsen
Von Peter Mlodoch
Kostenexplosion bei Autobahnen in Niedersachsen

Gleich mehrere Autobahnen in Niedersachsen werden erheblich teuer als geplant.

Axel Heimken /dpa

Milliardengrab Autobahnen? Die drei Neubauvorhaben in Niedersachsen werden deutlich teurer als bisher berechnet: die A 20 von Westerstede bis zur Elbe bei Drochtersen um 357,5 Millionen Euro, die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg um 135 Millionen Euro sowie die A 33 zwischen Osnabrück und Belm um 25,8 Millionen Euro. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Parlaments­anfrage des Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler (Grüne) aus ­Hannover.

Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) beziffert darin die aktuell genehmigten Mittel für die acht Bauabschnitte der Küstenautobahn auf knapp 2,6 Milliarden Euro. „Hochgerechnet mit dem Baupreisindex ist von Kosten für die A 20 in Niedersachsen von 2932,9 Millionen Euro auszugehen“, heißt es in der Antwort, die dem WESER-KURIER vorliegt. Auch bei den beiden anderen Projekten argumentiert das Ministerium mit steigenden Baupreisen. Die Gesamtkosten für die sieben Abschnitte der A 39 klettern laut Prognose auf 1,47 Milliarden Euro, die für den neun Kilometer langen Lückenschluss im Norden Osnabrücks auf 168 Millionen Euro.

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„Die Projekte wurden von Anfang an brutal schöngerechnet“, kritisiert Kindler im Gespräch mit dem WESER-KURIER eine „verkehrspolitische Geisterfahrt“ von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die wahren Kosten würden viel zu niedrig, der verkehrliche Nutzen dagegen künstlich viel zu hoch angesetzt. „Nur so schafften es diese sinnlosen Prestigeprojekte überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan“, schimpft der Abgeordnete. „Das Geld, das in Scheuers Straßenbauetat verpulvert wird, fehlt für Investitionen in sichere Radwege, pünktliche Züge und saubere Busse in Niedersachsen.“

Die A 20, die A 33 und die A 39 seien weder wirtschaftlich noch verkehrlich notwendig. „Sie konterkarieren alle Bemühungen für eine klimaschonende Mobilität und zementieren die Automobilität“, meint Kindler und fordert eine transparente Darstellung der Kosten bei der Projektplanung. „Wenn die Wirtschaftlichkeit von Straßenbauprojekten sowie die Umwelt- und Klimabelastung ehrlich gerechnet würden, dann gäbe es kaum noch Spatenstiche für neue Straßen.“ Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) helfe seinem Bundeskollegen Scheuer dabei, „Niedersachsen mit immer neuen Straßenbauprojekten zuzubetonieren, als ob es keine Klimakrise gäbe“.

Kostensteigerungen aufgrund höherer Baupreise

Althusmann weist die Kritik zurück. „Die Autobahn-Projekte wie A 20, A 39 oder A 33 tragen insgesamt dazu bei, den Logistik- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen leistungsfähiger und attraktiver zu machen“, betont der Ressortchef im Gespräch mit dem WESER-KURIER. „Auch die Menschen vor Ort profitieren von einer besseren Verkehrsanbindung.“ Die Kostensteigerungen aufgrund höherer Baupreise hätten keinen Einfluss auf den Fortgang der Projekte. Die Berechnung und die Methodik des Nutzen-Kosten-Verhältnisses lägen in den Händen des Bundes. Nach Angaben des Ministeriums hat Niedersachsen für die Planung der neuen sowie den Erhalt und Ausbau seiner bestehenden Autobahnen beim Bund bereits 667 Millionen Euro beantragt. Am 1. Januar 2021 übernimmt die bundeseigene Autobahn GmbH von Niedersachsen die den Ländern bisher übertragenen Aufgaben.

Ärger bereitet auch die einst als wirtschaftliches Zukunftsmodell gefeierte öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) mit Ausbau und 30-jährigem Betrieb der A 7 zwischen Bockenem und Göttingen durch das Konsortium Via Niedersachsen. Die Gesamtkosten für die 60 Kilometer lange Strecke taxiert der Bund mittlerweile auf eine Milliarde Euro. Dies ergibt sich aus dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2021, der dem WESER-KURIER vorliegt. Das sind 74 Millionen Euro mehr, als im Etat des laufenden Jahres veranschlagt sind. Ursprünglich lag die Prognose bei 627 Millionen Euro.

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Damit nicht genug: Die sechsspurige Erweiterung des 30 Kilometer langen Abschnitts zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg, der eigentlich bis Ende November 2021 abgeschlossen sein sollte, verzögert sich erheblich. „Als neuer Fertigstellungstermin wurde der 30. Dezember 2022 festgelegt“, teilt das niedersächsische Verkehrsministerium in Hannover mit.

Drei Gründe nennt ein Sprecher für Zeitverlust und finanziellen Mehraufwand: Artenschutz für die Wasserfledermäuse im Bereich der Northeimer Seenplatte, 1100 archäologisch wertvolle Funde bei Eboldshausen und „unvorhersehbare technische Zusatzleistungen, die bei Komplexität des Projekts nicht immer auszuschließen sind“.

Erster Spatenstich nach jahrelangem Streit

Der grüne Bundestagsabgeordnete Kindler sieht sich durch die „exorbitante Kostenexplosion“ in seiner Kritik an „intransparenten Privatisierungsprojekten“ im Straßenbau bestätigt. „Davon profitieren Baukonzerne, Banken und Versicherungen. Die Zeche zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger.“ Der erste Spatenstich für den Ausbau erfolgte im September 2017 – nach jahrelangen Streit um den Sinn des ÖPP-Projekts. So hatte vor allem der Bundesrechnungshof das Modell als riskant und unwirtschaftlich ­kritisiert.

Inzwischen steht auch die amtierende SPD/CDU-Landesregierung ÖPP-Lösungen eher skeptisch gegenüber. Man setze wieder lieber auf eine konventionelle Haushaltsfinanzierung, erklärt Althusmann. Gleichzeitig betont er aber die „hohe Bedeutung“ des Ausbaus für die Leistungsfähigkeit der A 7, aber auch für die Infrastruktur entlang der Strecke. „Von der besseren Anbindung werden Wirtschaft und Einwohner Südniedersachsens profitieren.“

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