Bundesverkehrswegeplan wird vorgestellt

Bald Baubeginn für A 20 und A 39 in Niedersachsen?

Neuer Schub für die Küstenautobahn A 20 und die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg? Die beiden niedersächsischen Großprojekte könnten im Bundesverkehrswegeplan zur Kategorie "vordinglicher Bedarf" zählen.
12.03.2016, 00:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Bald Baubeginn für A 20 und A 39 in Niedersachsen?
Von Justus Randt
Bald Baubeginn für A 20 und A 39 in Niedersachsen?

Auf schleswig-holsteinischer Seite, hier bei Bad Bramstedt, ist die Küstenautobahn A 20 bereits zum Teil gebaut.

dpa

Neuer Schub für die Küstenautobahn A 20 und die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg? Die beiden niedersächsischen Großprojekte könnten im Bundesverkehrswegeplan zur Kategorie "vordinglicher Bedarf" zählen.

Die beiden großen und durchaus umstrittenen niedersächsischen Autobahn-Neubauvorhaben, die Küstenautobahn A 20 und die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg, könnten es in den neuen Bundesverkehrswegeplan schaffen. Der Plan listet die wichtigsten Verkehrsprojekte der Republik in den kommenden 15 Jahren auf, und Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hat gemäß ihrem Koalitionsvertrag beide Projekte gemeldet. Am 16. März wird das mit Spannung erwartete Datenwerk im Verkehrsausschuss des Bundestages vorgestellt und veröffentlicht.

In Erwartung der lange angekündigten Veröffentlichung äußert sich Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) zuversichtlich: „Alle Signale, die ich bisher aus Berlin empfangen haben, sind recht eindeutig. Ich rechne fest damit, dass wir mit beiden Projekten im ,vordringlichen Bedarf’ landen werden.“ Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) unterscheidet Vorhaben in drei Rangstufen: „vordringlicher Bedarf plus“, „vordringlicher Bedarf“ und „weiterer Bedarf“. Die Kriterien für die Bedarfsstufe Plus „sind nach den neuesten Informationen so eng gefasst, dass es in dieser Kategorie nur ganz, ganz wenige Projekte geben wird“, sagt Minister Lies. „Die genaue Definition liegt uns aber noch nicht vor.“

Umweltinitiativen sehen Verkehrswegeplan gelassen entgegen

Damit kann Enak Ferlemann (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dienen: „Vorrang plus ist Projekten vorbehalten, die von überragender volkswirtschaftlicher Bedeutung und ohne Auswirkung auf die Umwelt sind.“ Das seien in der Regel Lückenschlüsse und Vorhaben, über die es „keine Diskussion mehr“ gibt. Auf die Küstenautobahn A 20 zwischen Drochtersen und Westerstede und auf die A 39 trifft weder das eine noch das andere zu.

Lesen Sie auch

„Fest steht im Moment noch gar nichts“, sagt Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20. „Der Entwurf des BVWP geht erst noch in die Öffentlichkeitsbeteiligung. Wenn es soweit sei, werde sich zeigen, dass die A 20 – wie schon im alten Bundesverkehrswegeplan – bleiben müsse, wo sie war: „Auf dem letzten Platz, im ,weiteren Bedarf’.“ Damit geht er auf Konfrontationskurs zum Förderverein Pro A 20 mit Sitz in Bremerhaven. Der hatte schon vor einem Jahr die Hoffnung geäußert, „die Beseitigung von Engpässen und die bessere Seehafenanbindung“ stünden oben auf der Prioritätenliste des Bundesverkehrsministers.

Baurecht bis 2018/2019?

Sollten die Autobahnpläne in die mittlere Dringlichkeitskategorie aufrücken, gilt für Lies „die bisherige Einschätzung: Was im vordringlichen Bedarf ist, hat sehr gute Chancen auf Realisierung“. Staatssekretär Ferlemann geht davon aus, dass das Baurecht für A 20 und A 39 bis 2018/2019 herzustellen sei – „wenn alles optimal läuft und es keine Klagen gibt“.

Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

Foto: Frank Thomas Koch

Genau damit droht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU). „Wenn A 39 und A 20 nicht in den ,vordringlichen Bedarf plus’ kommen (...), dann ist deren Finanzierung und deren Bau unsicher“, teilt Eckehard Niemann als Sprecher die Position der Regionalgruppe Ostheide mit. „Wir wagen sogar die Vorhersage, dass beide Nonsens-Projekte an fehlender Finanzierungsmöglichkeit scheitern werden – und notfalls auch durch Klagen.“

Niedersachsen müsste sich am Elbtunnel beteiligen

Aus der Sicht von Niedersachsens Verkehrsminister ist die Finanzierung der Küstenautobahn (rund 1,3 Milliarden Euro) und der A 39 (rund 1,1 Milliarden Euro) gesichert. „Für beide Projekte ein klares Ja“, ist seine Antwort auf die Frage.

Dabei stellt sich allerdings das Problem der sogenannten festen Elbquerung, mit der die Küstenautobahn an den schleswig-holsteinischen Teil der A 20 andocken soll. Die Finanzierung des Tunnels „wird aus dem Bundesverkehrswegeplan und allein mit Bundesmitteln wohl nicht zu machen sein“, vermutet Minister Lies. „Wir haben eine Infrastrukturgesellschaft vorgeschlagen, die für den Bau (...) auch privates Kapital generieren kann.“

Die Kategorie „vordringlicher Bedarf“, das liegt für die Initiativen im LBU auf der Hand, werde „auch diesmal mindestens doppelt so viele Straßenbauprojekte enthalten, wie finanzierbar sind – aber das kennt die nicht finanzierte A 39 ja schon aus den vergangenen 15 Jahren angeblicher Vordinglichkeit“. Und A-20-Gegner Uwe Schmidt erinnert daran: „Schon der alte BVWP, der 2003 aufgestellt worden ist, litt an chronischer Unterfinanzierung.“

Ministerpräsident Weil ist für die Autobahnen

Daran, dass auch die Grünen als Koalitionspartner der Küstenautobahn skeptisch gegenüber stehen, hat sich seit dem Sommer nichts geändert. Die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz hatte unter Verweis auf das Bundesverkehrsministerium vorgerechnet, dass alle 214 von Niedersachsen zum BVWP angemeldeten Straßenbauprojekte – mit einem Kostenvolumen von 12,2 Milliarden Euro – beim gegenwärtigen Mitteleinsatz erst in 86 Jahren fertig würden.

Der LBU hält Olaf Lies’ jüngstes Bekenntnis zu den Autobahnprojekten unterm Strich und mit Blick auf die Landtagswahl im September für „leere Vorwahlkampf-Rhetorik“. Der Minister hält dagegen: Er und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hätten sich stets für den Autobahnbau ausgesprochen und seien auch immer wieder kritisiert worden. „Den einen kann es nicht schnell genug gehen, die anderen wollen beide Projekte überhaupt nicht.“

Planfeststellungsverfahren für A 20 kann eingeleitet werden

Während die Planfeststellung im Bereich Lüneburg der A 39 aktuell hakt, hat die A 20 einen Vorwärtsimpuls bekommen: Das Bundesverkehrsministerium hat den landesbehördlichen Planungen den „Gesehen-Vermerk“ erteilt, was laut Ferlemann bedeutet, dass das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann. „Im Idealfall könnte dann drei Jahre später mit dem Bau begonnen werden.“ Lies ist da weniger optimistisch und spricht von einem „Baubeginn vielleicht schon im Jahr 2021“.

Das betrifft jedoch nur den 18,6 Kilometer langen siebten Bauabschnitt der Küstenautobahn, der von Elm bis Drochtersen verläuft. Die Planfeststellung der Abschnitte Bremervörde bis Elm und Westerstede bis Jaderberg wurden vor dreieinhalb und vor knapp einem Jahr eingeleitet. Dagegen liegen mehrere Hundert Einwendungen vor. Zusammen sind die drei Abschnitte 44 Kilometer lang – gut ein Drittel der vorgesehenen niedersächsischen Gesamtstrecke von 121 Kilometern.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+