Krach um Kandidaten-Liste für die Landtagswahl / Entscheidung in zwei Wochen Basis gibt SPD-Führung Contra

Hinter den Kulissen tüftelt Niedersachsens SPD-Vorstand gemeinsam mit den Bezirksfürsten derzeit die Liste für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 aus. Nach Spitzenkandidat Stephan Weil soll dort die Lüneburger Abgeordnete Andrea Schröder-Ehlers Platz zwei belegen, gefolgt von Fraktionsvize Olaf Lies aus Friesland. Die Reihenfolge löst allerdings nicht überall helle Begeisterung aus.
21.06.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Peter Mlodoch

Hinter den Kulissen tüftelt Niedersachsens SPD-Vorstand gemeinsam mit den Bezirksfürsten derzeit die Liste für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 aus. Nach Spitzenkandidat Stephan Weil soll dort die Lüneburger Abgeordnete Andrea Schröder-Ehlers Platz zwei belegen, gefolgt von Fraktionsvize Olaf Lies aus Friesland. Die Reihenfolge löst allerdings nicht überall helle Begeisterung aus.

Hannover. "Da wird gekungelt und gemauschelt", schimpft ein Genosse über das bisherige Aufstellungsverfahren für die SPD-Landtagswahlliste. Wer gut mit der SPD-Führungsriege könne, werde bevorzugt. Harte Arbeit im Wahlkreis und Parlament werde dagegen nicht belohnt. "Viele sind entsetzt", schildert eine Sozialdemokratin die Stimmung in Teilen der Landtagsfraktion. Dort stößt offenbar insbesondere die Nominierung von Andrea Schröder-Ehlers als landesweite Nummer Zwei hinter Spitzenkandidat Stephan Weil auf Unverständnis. Die Lüneburger Abgeordnete genießt zwar das Vertrauen von Fraktionschef Stefan Schostok und dessen Vorgänger Wolfgang Jüttner. Für die einfachen Kollegen gilt dies aber nur bedingt. Bei der Wahl zur agrarpolitischen Sprecherin der Fraktion fiel Schröder-Ehlers vor zwei Jahren zunächst durch und schaffte es im zweiten Anlauf auch nur ganz knapp. Jetzt hätten die Kritiker etwa lieber Fraktionsvizechefin Gabriele Andretta ganz vorne gesehen; doch die Göttinger Wissenschaftsexpertin muss sich mit Platz 14 begnügen.

"Die Listenvorschläge haben nichts mit Wertschätzung zu tun", versucht Schostok die Gemüter zu beruhigen. Bei der Reihenfolge, die in gut zwei Wochen noch der Landesparteitag in Hameln endgültig absegnen muss, spielten vielmehr taktische Gründe eine wichtige Rolle. Bewerber mit einem für die SPD sicheren Direktwahlkreis bräuchten nicht unbedingt eine Absicherung über die Landesliste. Demnach könnten auch Partei-Promis dort weiter hinten landen, erklärt Fraktionschef Schostok, der selbst aus dem Landtag ausscheidet, weil er sich um den Oberbürgermeister-Posten in Hannover als Nachfolger Weils bewerben will. Kandidaten dagegen, die in einem wackligen Wahlkreis anträten, platziere man weit vorne. Wie Schröder-Ehlers. Ihr Lüneburger Wahlkreis 49 ist seit Jahren heiß umkämpft; für die CDU geht dort Kultusminister Bernd Althusmann ins Rennen. Für die SPD wäre es ein zu schöner Triumpf, dem Hoffnungsträger der Union bei der Direktwahl eins auszuwischen.

Schulexpertin Frauke Heiligenstadt, die im tief-roten Wahlkreis Northeim antritt, kann dagegen gelassen auf die Liste schauen. "Ich habe mich freiwillig weiter nach hinten setzen lassen."

Das Listenverfahren ist bei der SPD eine komplizierte, fast schon mathematische Herausforderung. Für die nächste Wahl gilt nicht mehr die relativ flexible 40-Prozent-Frauenquote, sondern erstmals der "strenge Reißverschluss": Alle Listenplätze müssen abwechselnd von einer Frau und einem Mann besetzt sein – so lange, bis aus einer Geschlechtergruppe kein Kandidat mehr da ist. So ist Platz 54 der letzte Frauen-Platz. Daneben muss natürlich der Regionalproporz penibel beachtet werden; jedem der vier SPD-Bezirke stehen nach Mitgliederzahl und früheren Wahlergebnissen genau festgelegte Plätze zu: erst zwei für Hannover (Weil und Schröder-Ehlers), dann je einer für Weser-Ems (Lies auf drei) und Braunschweig (Petra Emmerich-Kopatsch auf vier). Der Bezirk Nord-Niedersachsen muss zunächst noch wieder Hannover den Vortritt lassen und kommt erst auf Platz sechs mit Petra Tiemann aus Stade zum Zug.

Schröder-Köpf auf Platz 12

Für Doris Schröder-Köpf, Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder und Direktkandidatin in Hannover-Döhren, ist Platz zwölf vorgesehen. Einen allzu großen Promi-Bonus wollten ihr die Parteistrategen dann wohl doch nicht einräumen – hatte Schröder-Köpfs Bewerbung als Quereinsteigerin bei vielen altgedienten Genossen auch Kritik ausgelöst. Vor einer Überbewertung der Liste warnt der Spitzenkandidat. Diese sage nichts über die Eignung für eine spätere SPD-Ministerriege, verkündet Weil.

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