Geplanter Hooligan-Aufmarsch in Hannover Behörden prüfen Demo-Verbot

Hannover wappnet sich gegen einen möglichen Ansturm von Hooligans und Neonazis. Während die Behörden ein Versammlungsverbot prüfen, mobilisieren Gewerkschaften und Parteien für eine Gegenkundgebung.
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Niedersachsens Behörden prüfen rechtliche Schritte gegen eine für den 15. November in Hannover angemeldete Anti-Islamismus-Demonstration. Die Samstagabend bei der Polizei eingegangene Anmeldung werde ausführlich analysiert, sagte eine Polizeisprecherin am Montag.

Nach Informationen des NDR kam die Anfrage von Hooligans. Es besteht demnach die Sorge vor Krawallen wie Ende Oktober in Köln. Dort hatten sich 4500 Hooligans mit Rechtsextremen versammelt und die Polizei angegriffen. "Wir haben festgestellt, dass in der rechtsextremistischen Szene für Hannover mobilisiert wird", sagte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes.

Ursprünglich war für den 15. November in Berlin eine Hooligan-Demonstration mit rund 10 000 Teilnehmern unter dem Motto "Hooligans gegen Salafisten" angemeldet worden. Der Antrag ist nach Behördenangaben aber ungültig. Vorsorglich formiert sich bereits eine breite Ablehnungsfront. Nach dem SPD-Unterbezirk Hannover rief am Montag auch die FDP zu einer friedlichen Gegen-Kundgebung auf. "Falls die Demo genehmigt werden muss, wollen wir Liberale gemeinsam mit allen wehrhaften Demokraten in Stadt und Region Flagge zeigen gegen die gewaltbereiten und extremistischen Hooligans", sagte der hannoversche FDP-Vorsitzende Patrick Döring.

Eine Gegendemo aller Teile der Gesellschaft, die sich Frieden, Toleranz und Rechtstaatlichkeit verbunden fühlen, stünde der Stadt gut zu Gesicht, sagte der einstige FDP-Generalsekretär. Die SPD versucht, mit den Gewerkschaften ein Aktionsbündnis zu schmieden. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte vergangene Woche mit Hinweis auf die Gewalt-Exzesse in Köln betont: "Wir prüfen alle rechtlichen Schritte, um ähnliche Veranstaltungen in Niedersachsen zu verhindern." Diese Haltung gelte unverändert, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Pistorius hatte zudem die Einrichtung einer bundesweiten Task Force zur Bekämpfung der Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" (HoGesa) gefordert.

Der Rechtsextremismusexperte der SPD-Landtagsfraktion, Michael Höntsch, forderte die Behörden auf, für die geplante Demonstration "Europa gegen den Terror des Islamismus" strenge Auflagen zu prüfen und gegebenenfalls zu verhängen. "Ein Verbot scheint mir nur schwer durchsetzbar", sagte Höntsch. "Deshalb ist es umso wichtiger, dass den Teilnehmern gleich von Anfang an enge Grenzen gesetzt werden." Eine Woche nach den Hooligan-Krawallen in Köln haben die Ermittler bislang 72 Strafverfahren eingeleitet. Ermittelt werde wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung, so ein Staatsanwaltschafts-Sprecher.

Hintergrund: Hohe Hürden für Verbote von Kundgebungen

Niedersachsens Behörden prüfen rechtliche Schritte gegen eine für den 15. November in Hannover angemeldete Anti-Islamismus-Demonstration, hinter der Hooligans vermutet werden. Es besteht die Sorge vor Krawallen wie Ende Oktober in Köln.

Wer ist zuständig für die Genehmigung der Kundgebung?

Die Polizeidirektion Hannover als zuständige Genehmigungsbehörde muss den Antrag für die Kundgebung analysieren. Nach einer eingehenden Bewertung von Experten muss sie entscheiden, ob sie dem Antrag stattgibt, ihn nur unter Auflagen genehmigt oder gar ganz verbietet.

Warum kann man die Kundgebung nicht einfach verbieten?

Der Rechtsexperte Dieter Kugelmann von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster verweist auf die hohen Hürden des öffentlichen Versammlungsrechts, die einem Verbot entgegenstehen. Daher sind Auflagen oder Beschränkungen, wie sie etwa die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen fordert, wahrscheinlicher. Sie reichen vom Tragen bestimmter Symbole bis hin zu Alkoholverboten oder auch Meldeauflagen für bekannte Gewalttäter.

Welche gesetzliche Grundlage gibt es dafür?

Niedersachsen gehört mit Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu den Bundesländern mit einem umfassenden Landesversammlungsgesetz. Laut Artikel 8, Absatz 2 des entsprechenden Gesetzes muss für ein Verbot die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet sein. Eine bloße Vermutung oder etwa der Hinweis auf mangelnde Polizeikräfte reicht nicht aus - es müssen gesicherte Hinweise für ein Verbot vorliegen.

Was befürchten die Behörden bei der angemeldeten Kundgebung ?

Sie befürchten vor dem Hintergrund des vorweihnachtlichen Einkaufsgeschäfts eine Wiederholung der Gewaltexzesse von Köln; dort war am letzten Sonntag im Oktober eine Kundgebung von "Hooligans gegen Salafisten" mit knapp 5000 Teilnehmern in Gewalt umgeschlagen. Als gefährlich wird vor allem die Gemengelage aus gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremisten eingestuft, die sich hinter einer gegen den Islamismus gerichteten politischen Botschaft finden. (dpa)

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