Hannover Beifall von den Kommunen

Hannover. Monatelang hatte Niedersachsens Städte- und Gemeindebund (NSGB) gemahnt, gefordert und kritisiert: Die Landeszuweisungen reichten für die Finanzierung der Flüchtlingsintegration in den Kommunen nicht aus, Städte und Gemeinden würden von Bund und Land allein gelassen, die Lasten würden denen aufgehalst, die finanziell ohnehin am Ende seien.
11.09.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Beifall von den Kommunen
Von Michael Lambek

Monatelang hatte Niedersachsens Städte- und Gemeindebund (NSGB) gemahnt, gefordert und kritisiert: Die Landeszuweisungen reichten für die Finanzierung der Flüchtlingsintegration in den Kommunen nicht aus, Städte und Gemeinden würden von Bund und Land allein gelassen, die Lasten würden denen aufgehalst, die finanziell ohnehin am Ende seien.

Gemessen daran nimmt sich die Presseerklärung des Städte- und Gemeindebundes vom Donnerstag wie schierer Beifall aus: Von „großen Anstrengungen in die richtige Richtung“ sprach NSGB-Präsident Marco Trips, von der „Umstellung der Abrechnungen auf realistische Flüchtlingszahlen“ und nicht zuletzt vom längst überfälligen und deutlichen Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen.

Bereits Im Juni hatte Hannover zusätzliche 120 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen angekündigt. Jetzt kommen noch einmal 300 Millionen Euro dazu: Geld für zusätzliche Erstaufnahmeplätze, für Lehrer, die Sprachunterricht geben sollen, für eine massive Erhöhung der Zahl der Sprachlernklassen, für die Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsbetreuung und den damit verbundenen Sozialkosten.

Das Land setzt zur Bewältigung der Flüchtlingslasten zu einem enormen Kraftakt an, der möglich wird, weil die Steuereinnahmen sprudeln wie selten. Von einer „glücklichen Fügung“ sprach Regierungschef Stephan Weil (SPD) bei der Vorstellung des Programms bereits am Dienstag. Sein Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hatte ausgerechnet, dass nach den gegenwärtigen Prognosen Kredite für die Finanzierung des zusätzlichen Programms nicht erforderlich sein werden. Die zusätzlichen Steuereinnahmen werden der aktuellen Kalkulation zufolge ausreichen, den Nachtrag zu finanzieren.

Kai Bernhard, Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums verneinte gegenüber dem WESER-KURIER die Frage, ob die nachträglich aufgewendeten 300 Millionen Euro lediglich im Vorgriff auf die 2016 erwarteten zusätzlichen Bundeshilfen ausgegeben würden. Das Geld werde dem Haushalt 2015 entnommen, sagte Bernhard. 2016 werde neu abgerechnet. Aus dem Drei-Milliarden-Euro-Programm des Bundes erwartet Bernhard einen Anteil von rund 270 Millionen Euro für Niedersachsen.

Ob dies ausreichen wird, die Forderung der Kommunen zu erfüllen und die Fallpauschale pro Flüchtling von gut 6200 auf 10 000 Euro zu erhöhen, steht dahin. Immerhin haben die Kommunen Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf ihrer Seite, der dieser Tage gegenüber dem Bund eine nachhaltige Verbesserung der Unterstützung forderte: „Keinem ist damit gedient, wenn der Bund im nächsten Jahr drei Milliarden auf den Tisch legt für diese Aufgabe, aber danach nicht mehr – oder weniger.“ Das sei alles nicht hilfreich. Länder und Kommunen müssten wissen, wie die weitere finanzielle Ausgestaltung aussehen werde.

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