Initiative kämpft für mehr Unterricht "Bessere Schule" will 70.000 Unterschriften

Die Volksinitiative „Wir für bessere Schule“ setzt sich für mehr Unterricht in Niedersachsen ein. Dafür benötigt die Initiative bis zum 27. Januar 2017 70.000 Unterschriften, um erfolgreich zu sein.
13.02.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Peter Mlodoch

Die Volksinitiative „Wir für bessere Schule“ setzt sich für mehr Unterricht in Niedersachsen ein. Dafür benötigt die Initiative bis zum 27. Januar 2017 70.000 Unterschriften, um erfolgreich zu sein.

Sie fordern eine Unterrichtsversorgung von „mindestens 103 Prozent“, sie wollen das Aus der Förderschulen stoppen, sie möchten die tägliche Fahrtzeit von Gymnasiasten auf 45 Minuten begrenzen: Eltern, Schüler und Lehrer machen mit der Volksinitiative „Wir für bessere Schule“ Druck auf Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). „Ein Aufschrei geht durch das Land. Unsere Geduld ist zu Ende“, schimpfte Petra Wiedenroth vom Verband der Elternräte an Gymnasien am Freitag in Hannover. „Wir werden nicht mehr hinnehmen, dass sich die Qualität des Unterrichts fortlaufend verschlechtert.“

Wiedenroth ist eine von 40 Gründungsmitgliedern, die die Initiative vor drei Wochen bei Landeswahlleiterin Ulrike Sachs angemeldet hatten. Um erfolgreich zu sein, müssen sie innerhalb eines Jahres, bis zum 27. Januar 2017, 70 000 Unterschriften von wahlberechtigten Niedersachsen sammeln. „Wir sind sicher, diese Zahl binnen kurzer Zeit erreichen zu können“, gab sich die Initiatorin siegesgewiss. Dann wäre der Landtag gezwungen, sich mit den vier Forderungen zu befassen. Dazu zählt auch das verbriefte Recht der Eltern, die geeignete Schulform vor Ort, insbesondere auch Gymnasien, für ihre Kinder frei wählen zu können.

Als überflüssig und nicht notwendig wies das Kultusressort das Begehren umgehend zurück. Alle Forderungen seien längst Realität. „Die Gymnasien sind in ihrem Bestand gesichert“, erklärte Ministeriumsprecherin Susanne Schrammar. Niemand habe die Absicht, die beliebteste Schulform im Land anzutasten. Welche Fahrtzeiten für Schüler zumutbar seien, sei gerichtlich längst geklärt. Die Eltern hätten „mit den Füßen abgestimmt“, dass sie einen inklusiven Unterricht für benachteiligte Kinder an normalen Schulen den Förderschulen vorzögen. Und: „Wir haben eine gute Unterrichtsversorgung.“

"Historischer Tiefstand"

Nach der jüngsten Statistik des Ministeriums liegt der Wert landesweit bei 99,5 Prozent – für CDU-Schulexperte Kai Seefried und seinen FDP-Kollegen Björn Försterling „ein historischer Tiefstand“, der das Scheitern der rot-grünen Schulpolitik eindrucksvoll belege. Für Ressortchefin Heiligenstadt ist das Absacken unter die 100-er Marke nicht zuletzt dem Zustrom der Flüchtlingskinder geschuldet: Statt des für das laufende Schuljahr prognostizierten Rückgangs der Schülerzahlen um 18 000 befänden sich derzeit 8000 Schüler mehr im System. Gleichwohl steuere man mit vermehrten Lehrereinstellungen gegen; kein Regelunterricht müsse bislang ausfallen. Rückendeckung erhielt die Ministerin auch von der Lehrergewerkschaft GEW. Sie kritisierte die Initiative als „Angst-Kampagne“ und „Panikmache“. Deren Betreiber wollten „Ausgrenzung statt Integration und Inklusion“, sagte GEW-Vizechefin Laura Pooth. Den Kommunen wolle die Initiative die „dringend benötigten Freiheiten bei der Schulentwicklung“ nehmen. „Das ist der falsche Weg.“

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Mitinitiatorin Kirsten Radtke aus Wiefelstede widersprach der Darstellung, dass das Auslaufen der Förderschulen dem Willen der Eltern und den Interessen der betroffenen Kinder entspreche. Ihre heute 14-jährige, lerneingeschränkte Tochter sei in der Regelschule mangels ausreichender Förderung überhaupt nicht zurecht gekommen, habe sich völlig unglücklich und allein gelassen gefühlt. Mit dem Wechsel in die vierte Klasse einer Förderschule sei sie dann regelrecht aufgeblüht.

Dem Verein „Bessere Schule“ gehören laut Wiedenroth Eltern, Schüler und Lehrer aller Schulformen an. Den in Regierungskreisen geäußerten Verdacht, die Initiative sei ein verlängerter Arm der schwarz-gelben Landtagsopposition, wies sie empört zurück. „Ich bin keine Politikerin, sondern eine engagierte Mutter.“ Wiedenroth dagegen warf Rot-Grün vor, der Initiative und ihren ehrenamtlichen Helfern mit hohen Hürden bewusst das Leben schwer zu machen. So habe die Landeswahlleiterin den Ablauf allein dadurch verzögert, dass sie bestimmte Farbmuster für die Unterschriftenzettel als unzulässig moniert habe. „Das war reine Schikane.“ Kommentar Seite 2

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