Streckenradar ermittelt Tempo über einen längeren Abschnitt / Teststrecke an der B 6 Blitzen war einmal

Hannover. Geschwindigkeitskontrolle von morgen geht anders: Temposünder werden nicht mehr an einem Punkt „heraus- geblitzt“, weil sie am Standort des Starenkastens zu schnell sind. Künftig bekommen sie ein Strafmandat, wenn sie eine längere Strecke zu schnell – also mit höherer Durchschnittsgeschwindigkeit als erlaubt – hinter sich gebracht haben.
15.05.2015, 00:00
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Blitzen war einmal
Von Michael Lambek

Geschwindigkeitskontrolle von morgen geht anders: Temposünder werden nicht mehr an einem Punkt „heraus-

geblitzt“, weil sie am Standort des Starenkastens zu schnell sind. Künftig bekommen sie ein Strafmandat, wenn sie eine längere Strecke zu schnell – also mit höherer Durchschnittsgeschwindigkeit als erlaubt – hinter sich gebracht haben. Daher die landläufige Bezeichnung „Streckenradar“.

Was eingängig klingt, ist allerdings hochumstritten. Schon die Experten des Verkehrsgerichtstages im Jahr 2009 debattierten lange über die sogenannte Abschnittskontrolle – oder neudeutsch: „section control“ –, bevor sie sie schließlich befürworteten, wenn auch nur versuchsweise. Jetzt macht Niedersachsen den nächsten Schritt, nachdem lange in Baden-Württemberg über das Für und Wider einer Einführung der Abschnittskontrolle debattiert worden war und Schleswig-Holstein erst einmal sehen will, wie es in Niedersachsen so läuft.

Auf konkrete Ergebnisse wird man allerdings noch etwas warten müssen – wenn alles nach Plan läuft, etwa bis April kommenden Jahres, so die Einschätzung aus dem Hause des zuständigen Innenministeriums. Zurzeit wird eine Testanlage an der Bundesstraße 6 bei Hannover installiert. Dies, die technische Überprüfung und schließlich die Abnahme der Anlage durch das Physikalisch-technische Bundesamt wird nach Einschätzung von Nadine Bunzler, Pressesprecherin von Innenminister Boris Pistorius (SPD), bis in den September dieses Jahres dauern.

Fotos an zwei Kontrollpunkten

Die Anlage arbeitet mit zwei Überkopfkontrollpunkten, die mit Kameras ausgestattet sind. Das Fahrzeug wird sowohl beim ersten wie auch beim zweiten Kontrollpunkt fotografiert. Die Identifizierung der Fahrzeuge erfolgt anhand des Kfz-Kennzeichens mittels automatischer Nummernschilderkennung. Die Messung der benötigten Zeit zwischen den beiden 1,8 Kilometer auseinanderliegenden Kontrollpunk-ten erlaubt es, in Sekundenbruch-

teilen die Durchschnittsgeschwindigkeit der Fahrzeuge zu ermitteln. Liegt diese über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, werden Fahrer und Nummernschild von einer „Verstoßkamera“ fotografiert wie bisher, und das Bußgeldverfahren oder gar Schlimmeres nimmt seinen Lauf.

Da alle Fahrspuren inklusive des Pannenstreifens überwacht werden, sind zwischenzeitliche Spurwechsel irrelevant. Das System unterscheidet zwischen Pkw, Lkw und Pkw mit Anhänger und kann somit unterschiedliche erlaubte Höchstgeschwindigkeiten berücksichtigen.

Anders als die alten Starenkästen, die von den Autofahrern oft zu spät für ein Bremsmanöver erkannt werden, sind die über der Fahrbahn angebrachten Kameras weithin sichtbar. „Macht nichts“, sagt Nadine Bunzler. Man werde sogar mit entsprechender Ausschilderung auf die Abschnittskontrollen hinweisen. Bunzler: „Unser Interesse geht in erster Linie dahin, Tempoverstößen vorzubauen und damit Unfallrisiken zu mindern, nicht Bußgelder einzunehmen.“ Für die eigentliche Testphase will man sich von September bis April kommenden Jahres Zeit nehmen. Danach sollen die gewonnenen Daten ausgewertet werden. Rund 200 000 Euro wird der Versuch laut Innenministerium dann gekostet haben. Schwere Bedenken gegen die Abschnittskontrolle hatten von Beginn an die Datenschützer. Der Grund: Alle in den Kontrollabschnitt einfahrenden Fahrzeuge – gleichgültig ob zu schnell oder nicht – werden an beiden Kontrollpunkten registriert. Neben vielen anderen sieht der Ganderkeseer Landtagsabgeordnete Christian Dürr (FDP) in diesem Verfahren einen „Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“. Auch Juristen und Automobilklubs machten gegen das System mobil. Sie sahen durch die Massen-

erfassung von Fahrzeugen das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet und forderten statt des Streckenradars hintereinandergeschaltete Starenkästen.

Schon der Verkehrsgerichtstag vor sechs Jahren trug solchen Bedenken Rechnung. Er forderte, die erhobenen Daten ausschließlich für die Geschwindigkeitsüberwachung zu nutzen. „Daten von Fahrzeugen, die die zulässige Geschwindigkeit nicht überschritten haben, sind sofort, automatisch und spurenlos zu löschen“, hieß es in der Empfehlung weiter.

„Genau so wird es geregelt“, sagt Nadine Bunzler und nennt damit den datenschutzrechtlichen Aspekt der Abschnittskontrolle „aus Sicht des Innenministeriums als erledigt“. Um absolut sicher zu gehen, werde die Landesregierung allerdings zum Verfahren der neuen Tempokontrolle noch ein Rechtsgutachten einholen.

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