Regierung legt neue Altersteilzeitlösung vor und erwartet Ende der Proteste / CDU: Placebo-Nummer

Blockmodell soll Lehrer versöhnen

60 Prozent aktiv, 40 Prozent passiv: Mit einem neuen Modell zur Altersteilzeit will Niedersachsens rot-grüne Landesregierung die Lehrer entlasten. Diese können künftig früher vollständig aus dem Dienst ausscheiden. Daher sollten sie jetzt aber auch ihre Proteste gegen längere Arbeitszeiten einstellen, hofft die Koalition. Die CDU lehnt die Pläne als „Placebo“ ab und verlangt die Rückkehr zum alten Recht.
20.09.2014, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Peter Mlodoch

60 Prozent aktiv, 40 Prozent passiv: Mit einem neuen Modell zur Altersteilzeit will Niedersachsens rot-grüne Landesregierung die Lehrer entlasten. Diese können künftig früher vollständig aus dem Dienst ausscheiden. Daher sollten sie jetzt aber auch ihre Proteste gegen längere Arbeitszeiten einstellen, hofft die Koalition. Die CDU lehnt die Pläne als „Placebo“ ab und verlangt die Rückkehr zum alten Recht.

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) ist von ihrem Blockmodell Altersteilzeit, das Rot-Grün in der nächsten Woche in den Landtag einbringen wird, voll überzeugt. „Damit werden wir den besonderen Herausforderungen und Belastungen von Lehrkräften gerecht und bieten jungen Lehrkräften neue Perspektiven in Niedersachsen“, betont die Ressortchefin. Der Gesetzentwurf ist Teil eines Zehn-Punkte-Pakets, mit dem die Ministerin den Lehrern entgegenkommen will. Danach sollen ab dem Schuljahr 2015/16 beamtete Lehrer früher komplett aus ihren Unterrichtspflichten ausscheiden können.

Die Neuregelung, die ab 55 Jahren gilt, sieht einen aktiven Block von 60 Prozent und dann Freistellungsphase von 40 Prozent vor – jeweils mit 70 Prozent der normalen Bezüge. Auch die Pensionen werden entsprechend gekürzt. Beispiel: Ein Lehrer wählt zehn Jahre, in den ersten sechs muss er bei geringerem Gehalt voll arbeiten, die nächsten vier Jahre ist er aber komplett raus, und dies bei den gleichen Einkünften. Kürzere Blöcke – etwa drei Jahre aktiv, zwei Jahre frei – sind möglich. Bisher konnten ältere Lehrer in der Altersteilzeit nur Wochenstunden reduzieren; ein früheres Ausscheiden aus dem aktiven Dienst war nicht möglich. Die Reform kommt auch Schulleitern entgegen: Ihre Funktion verträgt sich nicht mit einem Teilzeitjob, wohl aber mit einem Abfeiern in jahreweisen Blöcken. „Das alte Modell wurde nicht angenommen“, erklärt SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. „Wir machen jetzt ein gutes, flexibles Angebot.“ Im Gegenzug erwartet die Koalition allerdings Mäßigung bei den Protesten gegen die Verlängerung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer um eine Wochenstunde und das Streichen des Stundenrabatts für ältere Lehrkräfte.

„Es ist jetzt an der Zeit, den Boykott der Klassenfahrten aufzuheben“, appelliert Modder an die Lehrerschaft. „Diese dürfen ihren Ärger nicht länger auf dem Rücken der Schüler austragen.“ Laut Ministerium ist das Blockmodell gegenüber der bisherigen Regelung kostenneutral, hat aber einen großen Vorteil: Durch das frühere Ausscheiden machten die älteren Lehrer früher Stellen für pädagogische Nachwuchskräfte frei.

Die CDU lehnt die Pläne als „Placebo-Nummer“, also als wirkungslose Beruhigungspille, ab. „Das Modell gibt den Lehrern nicht das wieder, was sie verloren haben“, kritisiert Fraktionschef Björn Thümler mit Blick auf den ursprünglich zugesagten, aber von Rot-Grün ersatzlos gestrichenen Altersrabatt. Außerdem sei eine Sonderregel ausschließlich für Lehrer rechtlich äußerst fragwürdig. „Die Koalition macht ein Fass auf“, warnt der Fraktionsvorsitzende. Alle anderen Beamten dürften dieses Modell nun auch für sich verlangen und durchsetzen wollen. „Den Gesetzentwurf können wir so nicht mittragen“, meint Thümler.

FDP-Bildungsexperte Björn Försterling begrüßt zwar die blockweise Altersteilzeit, weil diese so von den Lehrkräften gewünscht worden sei. Die von Rot-Grün erhoffte Ruhe werde jedoch kaum eintreten. „Da ist die Regierung den Lehrkräften weit mehr schuldig als dieses Blockmodell. Gleichzeitig verweist der Abgeordnete auf mögliche Probleme bei der Unterrichtsversorgung, wenn ein Großteil der Lehrkräfte in den Jahren 2019 und 2020 in die Freistellungsphase gehe. „Denn zu diesem Zeitpunkt werden auch über 1500 zusätzliche Lehrkräfte für den neuen 13. Jahrgang am Gymnasium benötigt.“ Für diese Folge der Rückkehr zum G 9 habe die Landesregierung kein Konzept. „Das Blockmodell von Rot-Grün geht nur auf, wenn SPD und Grüne selbst bald in die Freistellungsphase eintreten.“

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