Niedersachsen

Bürgermeister-Amtszeiten verkürzt

Hannover. Der geballte Protest der kommunalen Spitzenverbände nutzte nichts: Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hat gestern kürzere Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten beschlossen.
24.07.2013, 05:00
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Von Peter Mlodoch
Bürgermeister-Amtszeiten verkürzt

Der niedersächsische Landtag hat entschieden: Nur noch fünf Jahre sollen Bürgermeister regieren.

dpa

Hannover. Der geballte Protest der kommunalen Spitzenverbände nutzte nichts: Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hat gestern kürzere Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten beschlossen.

Bislang sind die Hauptverwaltungsbeamten für acht Jahre gewählt, ab 2014 soll diese Zeit schrittweise auf fünf Jahre abgesenkt werden. Damit wollen SPD und Grüne die Amtsperioden wieder denen der Gemeinderäte und Kreistage anpassen. Das soll zu einer Angleichung ("Synchronisation") der Wahltermine im Fünf-Jahres-Rhythmus ab 2021 führen. Gleichzeitig setzt Rot-Grün die Grenze für das passive Wahlalter für Bürgermeister und Landräte analog zum öffentlichen Dienst herauf: von derzeit 65 auf künftig 67 Jahre.

"Wir stärken die demokratische Teilhabe vor Ort", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach der Kabinettsitzung in Hannover. Erst 2005 hatte die CDU/FDP-Vorgängerregierung die Amtszeiten auf acht Jahre ausgedehnt. Die dadurch erzielte Entkopplung der Wahltermine habe dazu geführt, dass die Zusammenarbeit zwischen Bürgermeistern und Kommunalparlamenten ebenso wie die Wahlbeteiligung gelitten habe, meinte Pistorius.

"Die achtjährige Amtszeit hat sich in jeder Hinsicht bewährt", erklärte dagegen der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD). Eine nur fünfjährige Wahlperiode schwäche das Amt und mache es für potenzielle Bewerber unattraktiv, warnte auch der Chef des Städte- und Gemeindebundes Marco Trips. Der Vorsitzende des Landkreistages, der Göttinger Landrat Bernd Reuter (SPD), verwies darauf, dass sich viele kommunale Probleme wie demografischer Wandel oder Energiewende nicht von heute auf morgen bewältigen ließen. "Wer sich schon direkt nach seiner Einarbeitung wieder im Wahlkampf befindet, dem fehlt diese Zeit."

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