Aufsicht prüft Disziplinarverfahren Bürgermeister will weitermachen

Hannover. Der unter Untreue-Verdacht stehende hannoversche Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) will seine Amtsgeschäfte trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft fortführen. Nach einer ersten Einschätzung der Kommunalaufsicht, die er telefonisch erhalten habe, sei er an der Ausübung seines Amtes nicht gehindert, teilte Schostok am Mittwoch mit.
14.06.2018, 00:00
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Von Michael Evers

Hannover. Der unter Untreue-Verdacht stehende hannoversche Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) will seine Amtsgeschäfte trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft fortführen. Nach einer ersten Einschätzung der Kommunalaufsicht, die er telefonisch erhalten habe, sei er an der Ausübung seines Amtes nicht gehindert, teilte Schostok am Mittwoch mit. Intern würden in der Verwaltung allerdings einige Arbeiten organisatorisch aufgeteilt und verlagert, „die Handlungsfähigkeit der Verwaltung ist dadurch uneingeschränkt gesichert“. Sein Anwalt habe Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragt, sagte Schostok. Einige Lokalpolitiker hatten zuvor gefordert, der Oberbürgermeister solle sein Amt ruhen lassen oder in Urlaub gehen.

In der Rathausaffäre prüft die Kommunalaufsicht unterdessen ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister. Es solle Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft verlangt werden, um zu klären, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden muss, teilte das Innenministerium in Hannover mit. In der Affäre um unrechtmäßige Gehaltszuschläge für zwei Spitzenbeamte hatte die Staatsanwaltschaft am Vortag das Büro und die Privatwohnung von Schostok durchsucht. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

Die Affäre dreht sich um Gehaltszulagen für zwei Spitzenbeamte im Rathaus, darunter Schostoks Büroleiter. Nach jüngstem Eingeständnis der Stadt sind die über Jahre gewährten üppigen Zuschläge rechtswidrig. Sie sollen vom damaligen Personal- und derzeitigen Kulturdezernenten Harald Härke eingefädelt worden sein. Gegen ihn und den Büroleiter ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits, gegen beide strengte die Stadt zudem ein Disziplinarverfahren an. Über eine Suspendierung Härkes will der Verwaltungsausschuss der Stadt am Donnerstag entscheiden.

Schostok kündigte eine Erklärung an, sobald sein Anwalt die Ermittlungsakten habe auswerten können. „Ich gehe davon aus, den Sachverhalt aufklären und den Verdacht kurzfristig entkräften zu können“, sagte er.

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