Rückführung des Atommülls nach 500 Jahren Bund: Nochmal 1,5 Milliarden Euro für Gorleben

Hannover. Die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung als Atommüll-Endlager wird nach Schätzungen der Bundesregierung noch einmal 1,5 Milliarden Euro verschlingen.
13.04.2010, 05:10
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Von Peter Mlodoch

Hannover. Die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung als Atommüll-Endlager wird nach Schätzungen der Bundesregierung noch einmal 1,5 Milliarden Euro verschlingen. Diese Zahl nannte der Atom-Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, am Montag vor dem Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags. Bisher sind für Errichtung, Offenhaltung und Ausbau des Bergwerks im Wendland bereits 1,5 Milliarden Euro ausgegeben worden.

Hennenhöfer bekundete außerdem, dass die Entsorgungskommission des Bundes inzwischen auch über eine Rückholbarkeit der hochradioaktiven Abfälle nach 500 Jahren diskutiere. Die Bedenken von SPD, Grünen und Linken, dass diese Option eigentlich einer Einlagerung in Gorleben wegen des Zusammenwachsens der Salzschichten entgegenstehe, wischte der Experte beiseite. Die Konvergenzeigenschaften des Salzes seien für Ingenieure kein Hindernis.

Ansonsten verteidigte der hohe Beamte in der internen Sitzung das Mitte März vorgestellte Erkundungskonzept von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Danach wird Gorleben weiter erkundet - und zwar nach altem Bergrecht, das weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine Beteiligung der Öffentlichkeit inklusive Klagemöglichkeit vorsieht. Dazu wird der derzeitige Rahmenbetriebsplan um weitere zehn Jahre verlängert. Hennenhöfer bezifferte allerdings den Zeitraum der weiteren Erkundung auf sechs Jahre.

Für SPD-Umweltsprecherin Petra Emmerich-Kopatsch bestätigte diese Diskrepanz den Verdacht, dass Union und FDP in Gorleben Fakten schaffen wollen. 'Die faktische Fertigstellung eines Atommüll-Endlagers soll offenkundig verschleiert werden.' Auch Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sprach mit Blick auf den Ausbaustand unter Tage von einem 'Schwarzbau', bei dem es längst schon um die Endlagerung selbst gehe. Kurt Herzog von der Links-Fraktion kritisierte, dass Röttgen sämtliche Risiken wie Frostrisse und Grundwassereinträge ignoriere.

Union und FDP wiesen die Vorwürfe als 'alten Wein in neuen Schläuchen' zurück. Es finde sehr wohl eine Bürgerbeteiligung statt, erklärte CDU-Umweltexperte Martin Bäumer. Für eine eigenständige Klagemöglichkeit bestehe während der reinen Erkundungsphase keine Notwendigkeit. Einwände könnten Betroffene dann immer noch im eigentlichen Genehmigungsverfahren geltend machen - wenn sich Gorleben denn überhaupt als geeignet herausstellen würde.

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