Linksautonomes Kulturzentrum in Hamburg

Bundesanwaltschaft schleuste Polizistin in „Rote Flora“ ein

Der Hamburger Senat hat langjährige verdeckte Ermittlungen im linksautonomen Kulturzentrum „Rote Flora“ bestätigt. Die Linke-Bürgerschaftsfraktion hatte eine entsprechende Anfrage an das Parlament gestellt.
21.11.2014, 00:00
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Von Markus Lorenz
Bundesanwaltschaft schleuste Polizistin in „Rote Flora“ ein

Im linksautonomen Kulturzentrum „Rote Flora“ in Hamburg wurde jahrelang eine verdeckte Ermittlerin der Polizei eingesetzt.

Jetzt ist es offiziell: Der Hamburger Senat hat langjährige verdeckte Ermittlungen im linksautonomen Kulturzentrum „Rote Flora“ bestätigt. In der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Linken-Bürgerschaftsfraktion heißt es, der Staatsschutz im Landeskriminalamt habe ab dem Jahr 2000 eine damals 26-jährige Polizistin in der linken Szene eingesetzt.

Dabei habe es sich zunächst allerdings nicht um eine verdeckte Ermittlung gehandelt. Die Beamtin sei als „nicht offen eingesetzte Polizeibeamtin“ zur „Gefahrenabwehr“ aktiv geworden. Über solche Einsätze kann die Polizei allein entscheiden, verdeckte Ermittlungen erfordern dagegen eine gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Zustimmung.

Überraschend teilt der Senat weiter mit, dass sich der Auftrag der Polizistin schon bald geändert habe: „Die eingesetzte Beamtin ist wenige Monate nach Beginn bis zum Ende des Einsatzes als verdeckte Ermittlerin auf der Grundlage von gerichtlichen Beschlüssen“ nach der Strafprozessordnung in „Ermittlungsverfahren eingesetzt gewesen, die durch die Bundesanwaltschaft geführt wurden“. Im Klartext: Die Polizistin arbeitete in dieser Zeit für den Karlsruher Generalbundesanwalt. Einzelheiten zu dieser Tätigkeit lägen den Hamburger Behörden allerdings nicht vor, so der Senat. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft machte auf Anfrage zu dem Vorgang keine Angaben.

So bleibt einstweilen offen, warum die Bundesanwälte eine verdeckte Ermittlerin auf die „Rote Flora“ und das Umfeld angesetzt haben. Üblicherweise geschieht dies, wenn die Karlsruher Behörde dem Verdacht auf eine terroristische Vereinigung nachgeht. Anfang Dezember will sich der Innenausschuss der Bürgerschaft mit dem Thema befassen.

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