Nach Beschluss der Bundesnotbremse

Niedersachsen hält vorerst strikten Schulkurs

Nach dem Beschluss der Bundesnotbremse rücken drohende Schulschließungen auch in Niedersachsen in den Fokus. Das Land bleibt zunächst bei den bestehenden Vorgaben, stellt aber Veränderungen in Aussicht.
22.04.2021, 16:56
Lesedauer: 2 Min
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Von dpa
Niedersachsen hält vorerst strikten Schulkurs

Niedersachsen hält beim Thema Schulschließungen zunächst an seiner strikteren Regelung fest.

Matthias Balk/dpa

Die bundeseinheitliche Corona-Notbremse kommt - Niedersachsen hält beim Thema Schulschließungen aber zunächst an seiner strikteren Regelung fest. Dies sieht zumindest ein Entwurf zur neuen Corona-Verordnung des Landes vor. Das bedeutet, dass weiterhin ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 in den Distanzunterricht gewechselt wird. Die Bundes-Notbremse, die voraussichtlich ab Samstag in Kraft tritt, sieht einen Wechsel in den Distanzunterricht erst ab einer Inzidenz von 165 vor.

Wie die Vize-Chefin des Corona-Krisenstabs der Landesregierung, Claudia Schröder, am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Landtags sagte, können die Ministerien aber noch Änderungswünsche an der Verordnung anmelden. „Spätestens wenn die Verordnung morgen veröffentlicht wird, ist Klarheit da“, sagte Krisenstabs-Chef Heiger Scholz. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes passierte am Donnerstag den Bundesrat und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz am Nachmittag.

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Für Niedersachsen hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch im Landtag betont, dass das Land zunächst an seiner strikteren Regelung festhalten werde. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sprach in zwei Zeitungsinterviews vom Donnerstag dann von Änderungen möglichst ab Mitte Mai hin zu mehr Präsenzunterricht an allen Schulformen. Dann sei es sinnvoll, sich an den Grenzwerten der Bundes-Notbremse zu orientieren.

„Im Mai werden wir in Niedersachsen auf jeden Fall zu Anpassungen kommen“, sagte Tonne der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein genaues Datum für Änderungen nannte er aber nicht. „Wenn es dann doch später wird, ist die Enttäuschung groß. Wir warten jedenfalls keinen Tag länger als nötig, sondern handeln so schnell wie möglich, wenn die Testungen und auch die Meldeketten einwandfrei funktionieren.“

Zunächst müssten die Tests für Schüler und Lehrpersonal verlässlich funktionieren. Das sei in Niedersachsen noch nicht hundertprozentig der Fall. Auch gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ bekräftigte Tonne das Abwarten. Da die neue Corona-Verordnung des Landes bis zum 9. Mai gelten soll, könnten Lockerungen beim Schulkurs möglicherweise dann in die kommende Verordnung eingearbeitet werden.

Der Landesschülerrat (LSR) freute sich über den Vorstoß des Kultusministers. Die Tests seien ein weiterer Baustein des Infektionsschutzes an Schulen, sagte die stellvertretende LSR-Vorsitzende, Marike Leder. „Diesen Sicherheitsfortschritt sollten wir nutzen, um auch wieder mehr Präsenzunterricht zu ermöglichen.“

Der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte kritisierte Minister Tonne hingegen dafür, Schülerinnen und Schülern bereits ab Mitte Mai Wechselunterricht in Aussicht zu stellen, auch wenn der Inzidenzwert bei über 100 liege. „Selbsttests und Impfangebote für alle an Schulen Tätigen reichen für eine erweiterte Schulöffnung nicht aus“, sagte der Verbandsvorsitzende Torsten Neumann.

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Julia Willie Hamburg, sprach von einer permanenten Unklarheit, die alle mürbe mache. „Wenn die Landesregierung Schulen öffnen will, braucht es zunächst mehr Impfungen, außerdem endlich mehr Investitionen in den baulichen Hygieneschutz an Schulen“, sagte sie.

Mit Blick auf die laufenden Abiturprüfungen im Land, betonte ein Sprecher des Kultusministeriums, dass diese wie geplant weiterlaufen sollten. Zur Testpflicht an den Schulen gebe es erste Stimmungsbilder, dass sie an weiterführenden Schulen bereits gut funktionieren, sich an Grundschulen aber noch weiter einspielen müssten.

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