Niedersachsen Busemann will Gerichtsgebühren kräftig erhöhen

Hannover. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) will die Gerichtsgebühren kräftig erhöhen. Weil die Beträge seit fast 20 Jahren nicht angehoben worden seien, bestehe erheblicher Nachholbedarf, sagte Busemann am Mittwoch in Hannover.
28.03.2012, 12:50
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Hannover. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) will die Gerichtsgebühren kräftig erhöhen. Weil die Beträge seit fast 20 Jahren nicht angehoben worden seien, bestehe erheblicher Nachholbedarf, sagte Busemann am Mittwoch in Hannover.

Die von der Justiz erzielten Einnahmen deckten im vergangenen Jahr nur noch 44 Prozent der Ausgaben. "Um das ganz klar zu sagen: Es ist nicht die Aufgabe der Justiz, Geld zu verdienen. Aber sie kostet eben auch Geld, und daher brauchen wir einen Kostendeckungsgrad, der wie 2005 bei cirka 50 Prozent liegt", sagte er.

Niedersachsen werde im Bundesrat an diesem Freitag einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums ablehnen, der eine Gebührenerhöhung von weniger als 4 Prozent vorsehe - während Rechtsanwälte und Notare um die 20 Prozent mehr bekommen sollten. Das sei vollkommen inakzeptabel, sagte Busemann. Obwohl die Preise in den vergangenen 20 Jahren um 22 Prozent gestiegen seien, mute man den Ländern zu, mit viel geringeren Gebührenanhebungen auszukommen.

Für die 130 niedersächsischen Gerichte bedeuteten die in dem Entwurf vorgesehene Anhebung Mehreinnahmen von vier Millionen Euro. Die von Busemann für notwendig erachtete Erhöhung von 19 Prozent würde dagegen 54 Millionen Euro mehr einbringen. Damit könnten die Kosten dann etwa um 50 Prozent gedeckt werden.

Busemann kündigte an, dass sich alle Länder im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums stellen werden. Der Handlungsbedarf sei eindeutig, und es gebe "eine totale Einheitsfront der Länder". (dpa)

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