„Niedersachsen wird unter Wert regiert“ CDU fordert mehr Gelder für schnelles Internet

Vor der Kommunalwahl am 11. September positioniert sich die niedersächsische CDU: Um die regionale Wirtschaft zu stärken, sei ein Ausbau des schnellen Internets nötig. Auch der Maßregelvollzug ist Thema.
25.05.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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CDU fordert mehr Gelder für schnelles Internet
Von Peter Mlodoch

Vor der Kommunalwahl am 11. September positioniert sich die niedersächsische CDU: Um die regionale Wirtschaft zu stärken, sei ein Ausbau des schnellen Internets nötig. Auch der Maßregelvollzug ist Thema.

Die oppositionelle CDU sorgt sich um den Wirtschaftsstandort Niedersachsen, die regierende SPD warnt vor Verteilungskämpfen bei den Sozialleistungen. Mit unterschiedlichen Ausrichtungen gehen die beiden großen Landtagsfraktionen zunächst in die Kommunalwahl am 11. September, dann in die Landtagswahl, die voraussichtlich Anfang Januar 2018 stattfinden soll.

„Keiner soll hinten runter fallen, nur weil wir gerade eine Flüchtlingsbewegung haben“, gab Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) als Grundbotschaft ihrer Partei aus. Wer schlechter gestellt sei, solle keine Angst entwickeln müssen, noch weiter abzusteigen, erklärte die Ressortchefin am Dienstag während der dreitägigen Klausurtagung der SPD-Fraktion in Braunschweig. Dort diskutierten die 49 sozialdemokratischen Abgeordneten mit Experten über den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration von Migranten.

Zum Programm gehörte auch der Besuch der Landesaufnahmebehörde für Flüchtlinge in Braunschweig. Ministerpräsident Stephan Weil gab hinter verschlossenen Türen seinen Genossen einen Überblick über die Vorhaben der rot-grünen Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode.

CDU: „Niedersachsen wird von Rot-Grün weit unter Wert regiert“

Knapp 200 Kilometer weiter westlich in Bramsche beschloss die 54-köpfige CDU-Fraktion zehn Forderungen für einen „wettbewerbsfähigen und attraktiven Wirtschaftsstandort im Herzen Europas“. Diese reichen von einem konsequenten Bürokratieabbau und einer umfassenden Aufgabenkritik der Landesverwaltung über Investitionen ins Verkehrsnetz und Datenautobahnen bis zu Förderung von Forschung und Entwicklung. „Niedersachsen wird von Rot-Grün weit unter Wert regiert“, kritisierte CDU-Fraktionschef Björn Thümler.

„Wir hinken weit hinterher, oder es passiert sogar gar nichts.“ So vernachlässige die Landesregierung zukunftsträchtige Schlüsselindustrien wie die Luft- und Raumfahrtechnik. Während Bayern diesen Bereich mit 45 Millionen Euro unterstütze, gebe Niedersachsen gar nichts.

Niedersachsen investiert 60 Millionen Euro in schnelles Internet

Auch bei der Digitalisierung drohe Niedersachsen den Anschluss zu verlieren, so Thümler. Das Land stecke in den nächsten fünf Jahren mal gerade 60 Millionen Euro in den Ausbau des schnellen Internets; den Bayern dagegen sei diese wichtige Aufgabe 1,5 Milliarden Euro wert. Für kleine und mittlere Unternehmen will die CDU neue Finanzierungsformen; Gründerfirmen sollten für ihren Mut besser belohnt werden.

In ihrer Bramscher Erklärung, die Grundlage des Wirtschaftsteils des Landtagswahlprogramms werden soll, spricht sich die Unionsfraktion auch für eine Neuaufstellung bei der Steuerung von Landesbeteiligungen aus. „Die Regierung Weil hat in der VW-Krise teilweise dilettantisch agiert“, kritisierte Thümler. Um Vorständen und anderen Aufsichtsräten auf Augenhöhe begegnen zu können, sei eine professionellere Vorbereitung der Landesvertreter in den Kontrollgremien notwendig, sagte der CDU-Fraktionschef. Dazu brauche man auch externen Sachverstand.

In einem weiteren Papier verlangte die Union nach den Pannen im Maßregelvollzug strengere Auflagen für Freigänge. „Die Sicherheit der Bevölkerung ist höher zu bewerten als das Interesse des Straftäters an einer Vollzugslockerung.“ So brauche man bei Prognosen über psychisch kranke und drogenabhängige Straftäter mindestens zwei unabhängige Einzelgutachten. Auch die elektronische Fußfessel müsse bei der Resozialisierung von Straftätern häufiger eingesetzt werden.

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